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China als Vermittler im Ukraine-Krieg? SPD-Fraktionschef mit überraschendem Vorstoß

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Von: Sven Hauberg

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SPD-Fraktionschef Mützenich bei einer Pressekonferenz.
SPD-Fraktionschef Mützenich kann sich eine Vermittlerrolle Pekings im Ukraine-Krieg vorstellen. © Christian Spicker/Imago

Kann ein Freund Russlands im Ukraine-Krieg vermitteln? Ja, sagt SPD-Politiker Rolf Mützenich – und liefert eine Begründung, die aufhorchen lässt.

München/Berlin – Seine Nachbarn kann sich ein Land nicht aussuchen, seine Freunde hingegen schon. Vor mehr als 100 Tagen wurde die Ukraine von ihrem Nachbarland Russland angegriffen, und ebenso lange verteidigt die Regierung in Peking nun schon den Kreml-Herrscher Wladimir Putin und versucht, die Schuld für die Eskalation auf die USA und die Nato abzuwälzen. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Peking dennoch eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen: „Staaten, die für beide Seiten akzeptabel sind“, sollten in dem Konflikt als Vermittler auftreten, so Mützenich im Interview mit t-online. Neben Indien und Südafrika hält der 62-Jährige auch China für geeignet.

„China etwa hat Russland zwar gewähren lassen, aber den Angriffskrieg auch nicht befürwortet“, sagt Mützenich. „Im Gegenteil: Die chinesische Führung spricht weiter von der territorialen Integrität von Staaten. Vielleicht können die Ukraine und auch Russland dadurch in China einen möglichen Vermittler sehen.“ Allerdings spricht China – anders als etwa Mützenich selbst – nicht von einem Krieg, sondern lediglich von einer „militärischen Spezialoperation“. Zudem gibt es seit Beginn des Konflikts Berichte, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sei möglicherweise in die Angriffspläne eingeweiht gewesen und habe mit einem schnellen Erfolg der Russen gerechnet.

China enthält sich in den Vereinten Nationen – betont aber die Freundschaft zu Russland

Für China als Vermittler spricht laut Mützenich, dass sich das Land „bei der Verurteilung Russlands bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgehalten“ habe. Peking hatte sich wenige Tage nach Beginn des Krieges im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten, als Russland für seinen Angriff verurteilt werden sollte. Einige Tage später enthielt sich Peking erneut, als die UN-Generalversammlung in einer Resolution den sofortigen Abzug der russischen Truppen forderte. Dass sich China nicht auf die Seite des Kreml schlug, kam für viele Beobachter überraschend. Als der UN-Menschenrechtsrat aber Mitte Mai mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen lassen wollte, stimmte Peking dagegen – als einer von nur zwei Staaten. Pekings Außenamtssprecher Zhao Lijian begründete die Haltung seines Landes anschließend mit angeblichen „Doppelstandards“ in dem UN-Gremium.

Auch sonst spricht wenig dafür, dass Peking im Ukraine-Krieg als neutraler Vermittler auftreten würde. Außenminister Wang Yi etwa sprach kurz nach dem russischen Einmarsch von einer „felsenfesten“ Freundschaft zu Moskau und nannte erst vor wenigen Tagen seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen „alten Freund“. Zwar betont Peking, wie Mützenich sagt, auch immer wieder, dass die territoriale Integrität der Staaten gewahrt werden müsse, verbindet dies bislang aber nicht explizit mit Kritik an Russlands Angriffskrieg.

Auch Kiew hoffte auch Vermittlerrolle Pekings im Krieg mit Russland

Allerdings hatte auch der ukrainische Premierminister Dmytro Kuleba kurz nach Beginn der Invasion gesagt, er sehe „der Vermittlung Chinas zur Verwirklichung einer Feuerpause entgegen“; und Dawyd Arachamija, Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, brachte China als Vermittler ebenso ins Spiel wie der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak. Jermak sagte im März, die Ukraine wolle, dass China eine „deutlichere Rolle“ bei der Beendigung des Krieges spiele. Zuletzt aber sind derartige Töne aus der Ukraine selten zu hören – wohl auch, weil Peking noch keinerlei Schritte unternommen hat, um zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln. (sh)

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