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An der Seite von Wladimir Putin: China und seine Partner vermeiden Kritik an Ukraine-Krieg

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Von: Sven Hauberg

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Das von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik über AP veröffentlichte Bild zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der einen Becher hebt, während er an der Eröffnungszeremonie des BRICS-Gipfels per Videokonferenz in Moskau teilnimmt.
Auf die Freundschaft! Wladimir Putin während der Eröffnungszeremonie des virtuellen BRICS-Gipfels. © Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/dpa

Auf dem virtuellen BRICS-Gipfel zeigten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika Einigkeit in der Ukraine-Frage. In anderen Punkten aber gibt es Differenzen.

München/Peking – Aus einer europäischen Perspektive betrachtet, mag es bisweilen so wirken, als sei sich die ganze Welt einig in ihrer Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dass dem nicht so ist, wurde am Donnerstag (23. Juni) einmal mehr deutlich. Da kamen – wenn auch nur virtuell – die Staatschefs der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen, das diesmal von Peking ausgerichtet wurde. Gemeinsam repräsentieren diese fünf Länder mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung, hier leben mehr als 3,2 Milliarden Menschen. Die BRICS-Staaten mögen sich in vielem nicht einig sein, eines aber haben sie gemeinsam: Kritik an Russlands Invasion der Ukraine haben sie bislang vermieden.

Chinas Präsident Xi Jinping: „Ukraine-Krise“ sei „ein Weckruf für die Welt“

Im Falle Moskaus, das ja der Aggressor ist, verwundert das nicht. Aber auch China, das wirtschaftlich und technologisch von guten Beziehungen mit dem Westen abhängig ist, steht bislang fest an der Seite des Kreml. In seiner Eröffnungsrede am Mittwoch sagte Pekings Staats- und Parteichef Xi Jinping, der Ukraine-Krieg (der von ihm lediglich als „Krise“ bezeichnet wurde), sei „ein Weckruf für die Welt“. Damit meinte Xi allerdings nicht, dass die Welt sich hüten solle vor Ländern wie Russland, die danach streben, ihre Einflusszonen auszuweiten. Vielmehr kritisierte Xi die Nato und den Westen und gab ihnen die Schuld an der Eskalation der Lage.

„Der Fetischismus von Machtpositionen, die Ausweitung von Militärbündnissen und das Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder führen unweigerlich zu einem Sicherheitsdilemma“, sagte Xi. Der 69-Jährige hatte bereits wenige Tage zuvor, ausgerechnet an seinem Geburtstag, in einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Kreml erneut seine Unterstützung zugesagt. Auch aus dem chinesischen Außenministerium kommen immer wieder Beteuerungen der „felsenfesten“ Freundschaft zwischen beiden Ländern. Nach Xis BRICS-Rede erklärte Andrey Denisov, der russische Botschafter in Peking, jedenfalls: „Wir unterstützen alles, was er gesagt hat.“

China gegen Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Krieg

In der sogenannten „Pekinger Erklärung“ des BRICS-Gipfels fällt der Name der Ukraine nur dreimal, obwohl das Abschlussdokument mehrere Seiten lang ist. Man unterstütze Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, heißt es dort, und: „Wir haben auch unsere Besorgnis über die humanitäre Lage in der Ukraine und in der Region erörtert.“ Der Tenor, der von diesem Gipfel ausging, war aber trotz dieser wenigen, schwammig formulierten Sätze eindeutig: Russland hat noch immer viele Freunde auf der Welt.

Neben China gehört dazu auch Indien. Auch Neu-Delhi steht weiterhin an der Seite Moskaus, bezeichnet sich selbst aber als neutral. Der Subkontinent ist angewiesen auf den Handel mit Russland, vor allem im Rüstungsbereich. Einen Großteil ihrer Militärgüter bezieht die indische Regierung von den Russen. Und auch russisches Öl wird von Indien gerne gekauft – genauso wie China erhöhte das Land zuletzt seine Einfuhren und profitiert von hohen Preisnachlässen.

Ukraine-Krieg: Xi Jinping bezeichnet Sanktionen des Westens als „zweischneidiges Schwert“

Entsprechend lehnen beide Länder die Sanktionen gegen Russland ab. Zumindest im Falle Chinas gehen Beobachter davon aus, dass sich die Regierung allerdings auch nicht darum bemüht, anderen Ländern zu helfen, die Sanktionen zu umgehen. In seiner Eröffnungsrede auf dem BRICS-Gipfel hatte Xi Jinping die Sanktionen des Westens als „zweischneidiges Schwert“ und als „Bumerang“ bezeichnet. Brasilien und Südafrika dürften das ebenfalls so sehen, zumindest unterstützen auch sie die Strafmaßnahmen nicht. Brasilien geht es vor allem darum, die Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau nicht zu gefährden.

Südafrika, dessen Hauptstadt Pretoria rund 8.500 Kilometer südlich von Kiew liegt, hat sich als eines von 17 afrikanischen Ländern im März bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs enthalten. Während des Kalten Kriegs hatte die Sowjetunion den Kampf von Freiheitsgruppen gegen das Apartheid-Regime unterstützt. „Unser Ansatz ist, dass wir an den Frieden glauben, dass wir daran glauben, jeden Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, und dass wir an die Vorrangstellung des UN-Systems glauben, das uns alle durch vereinbarte Regeln regiert, die wir alle respektieren sollten“, sagte Südafrikas Botschafter in Peking, Siyabonga Cwele, kürzlich der chinesischen Staatszeitung Global Times.

China will BRICS erweitern

Die Führer der BRICS-Staaten kommen seit 2009 jährlich zusammen, zunächst noch ohne Südafrika, das erst 2010 zu der Gruppe stieß. Auch wenn in der Ukraine-Frage eine gewisse Einigkeit unter den Ländern herrscht, sind die Differenzen dennoch nicht zu übersehen. So ist Indien nicht nur Teil von BRICS, sondern auch Mitglied der Quad, eines losen Militärbündnisses, dem auch Australien, Japan und die USA angehören. Die vier Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, den chinesischen Einfluss in der Indopazifik-Region einzudämmen. Für Peking ist die Quad, wenig überraschend, „eine exklusive und geschlossene Clique“ und „ein Produkt der Mentalität des Kalten Krieges“.

Und auch Brasilien hat nicht nur Interesse an guten Beziehungen zu Russland, sondern auch zum Westen. Präsident Jair Bolsonaro, der sich in einem halben Jahr wiederwählen lassen will, könnte sogar von dem Krieg profitieren: dann nämlich, wenn sich sein Land dem Westen als Alternative zu Russland präsentiert, wenn es um die Lieferung von Öl, Gas oder Lebensmitteln geht. Ein schwieriger Spagat.

Indien wird zudem am kommenden Wochenende Gastland beim G7-Gipfel in Elmau sein, ebenso wie Südafrika. Sowohl Indiens Ministerpräsident Narendra Modi als auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa reisen nach Bayern, wo die G7-Staaten einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, wollen sie die beiden Länder im Ukraine-Konflikt auf ihre Seite ziehen. Wobei mehr auf dem Spiel steht als die Frage, ob Südafrika und Indien die Sanktionen des Westens unterstützen oder nicht. Es geht auch um die Frage, ob sich mit den BRICS-Ländern ein neuer Block bildet, als Gegengewicht zum Westen. Noch sieht es nicht danach aus. Peking aber strebt schon danach, das Fünf-Länder-Bündnis zu erweitern: Man wolle einen Erweiterungsprozess starten, sagte Chinas Außenminister Wang Yi im Mai. (sh)

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