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China: Recherche zeigt neues Ausmaß des Überwachungssystems von Präsident Xi Jinping

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Von: Sven Hauberg

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Ein Arbeiter installiert eine Überwachungskamera in Peking.
Ein Arbeiter installiert eine Überwachungskamera in Peking. © Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/Imago

Kameras und Mikrofone in den Städten, dazu Iris-Scans und sogar DNA-Proben: Mit einem gewaltigen Überwachungsapparat bespitzelt China seine Bürgerinnen und Bürger.

München/New York/Peking – Anonym und unerkannt durch die Straßen laufen – das ist in Chinas Städten schon lange nicht mehr möglich. Hunderttausende Überwachungskameras verfolgen Bürger auf Schritt und Tritt, sie erkennen Gesichter und gleichen diese mit Datenbanken ab. Eine neue Rechercheserie der New York Times in Zusammenarbeit mit ChinaFile zeigt nun ein neues Ausmaß des chinesischen Überwachungsstaats und wie Peking mit immer raffinierteren technischen Möglichkeiten die Kontrolle über die Bevölkerung ausweiten will. Dazu haben die Journalisten der Zeitung monatelang mehr als 100.000 Ausschreibungsdokumente der chinesischen Regierung ausgewertet.

In China befindet sich Analysten zufolge die Hälfte der etwa eine Milliarde Überwachungskameras, die weltweit im Einsatz sind. Diese werden, so die neuen Recherchen, an strategisch günstigen Orten platziert: überall dort, wo sich viele Menschen in ihrem Alltagsleben aufhalten – wo sie einkaufen und lernen, sich unterhalten lassen oder essen. Die Kameras können dank ausgefeilter Gesichtserkennungssoftware sagen, zu welcher ethnischen Gruppe die gefilmte Person gehört, welche Kleidung sie trägt und ob sie eine Brille im Gesicht hat oder nicht. Mit zentralen Datenbanken werden diese Aufnahmen dann abgeglichen, sodass die Person eindeutig identifiziert werden kann: wie heißt sie und welches Geschlecht hat sie, wo wohnt sie und wie lautet ihre Ausweisnummer?

Chinas Regierung überwacht auch die Smartphones der Bevölkerung

Am Beispiel der ostchinesischen Provinz Fujian, in der etwa 41 Millionen Menschen leben, hat die New York Times ausgerechnet, wie viele Gesichtsaufnahmen auf den Servern der dortigen Behörden liegen: 7000 Videofeeds nehmen jeden Tag 2000 Bilder auf, die jeweils ein halbes Jahr gespeichert werden. Macht zusammen mehr als 2,5 Milliarden Bilder von menschlichen Gesichtern. Sogar in Hotellobbys stehen die Kameras – und sind rund um die Uhr in Betrieb. Und die Polizei von Fujian möchte sogar einen Schritt weitergehen und Kameras etwa in Karaokebars und sogar in Wohnblöcken installieren.

Weil diese Daten den chinesischen Behörden aber offenbar nicht reichen, überwachen sie laut der Recherche auch die Mobiltelefone ihrer Bürgerinnen und Bürger. So kann die Regierung mit Hilfe von speziellen Geräten, die überall in den Städten installiert werden, Bewegungsprofile von Handynutzern aufzeichnen. In einem Bezirk der südlichen Provinz Guangdong haben die Behörden offenbar sogar gezielt Nutzer herausgefiltert, die uigurische Wörterbücher auf ihren Smartphones installiert haben. China verfolgt die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren, die in der nordwestlichen Provinz Xinjiang leben, seit Jahren mit aller Härte. Menschenrechtsorganisationen zufolge sollen Hunderttausende Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten in Umerziehungslagern eingesperrt sein, ehemalige Gefangene berichten von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung.

China: Kommunistische Partei will Kontrolle aufrechterhalten

Um seine Bürgerinnen und Bürger noch besser identifizieren zu können, setzt China auch auf Stimmerkennung, die zusammen mit der Gesichtsüberwachung bessere Resultate liefern soll. Ein Projekt dazu gibt es etwa in der Stadt Zhongshan im Süden des Landes.

Da sich aber das Aussehen und auch die Stimme eines Menschen im Laufe seines Lebens ändern, gehen die Behörden seit Kurzem noch einen Schritt weiter. Laut New York Times-Recherche werden massenhaft Iris-Scans gesammelt, etwa in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Und in mindestens 25 Provinzen und Regionen Chinas nehmen die Behörden sogar DNA-Proben der männlichen Bevölkerung. Die Regierung begründet dies mit der Möglichkeit, Verbrechen besser aufklären zu können. So sollen an einem Tatort gefundene DNA-Spuren über einen Datenbankabgleich zu einem Täter führen. „In jedem Dorf darf keine einzige Familie ausgelassen werden, in jeder Familie darf kein einziger Mann ausgelassen werden“, lautet demnach eine Regierungsanweisung. Für Beobachter aber ist klar: Der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping geht es vor allem darum, die eigene Bevölkerung lückenlos zu überwachen, um die Kontrolle der Kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten. (sh)

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