Innenminister Herrmann kritisiert Ampel-Pläne beim Waffenrecht: „Kein Gewinn für Sicherheit erkennbar“
„Reichsbürger“ und Silvester-Krawalle: Innenministerin Nancy Faeser will u.a. halbautomatische Waffen verbieten. Bayern nicht. Um zwei Gruppen zu schützen.
Berlin – Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht, ist die Sache klar: Das Waffenrecht in Deutschland muss verschärft werden. Die SPD-Politikerin möchte u.a. halbautomatische Feuerwaffen verbieten, den Kauf von (bislang frei erhältlichen) Schreckschusspistolen erschweren und die Behörden mit mehr Informationsrechten – etwa über Wohnsitze oder mögliche psychische Erkrankungen von Waffenbesitzern – ausstatten.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf eine Evaluierung des Waffenrechts verständigt. Das Ziel sei, Terroristen und Extremisten „konsequent zu entwaffnen.“ Doch die Pläne von Faeser gehen der FDP zu weit. Und nicht nur den Liberalen. Kritik kommt auch aus Bayern. Von „Symbolpolitik“ spricht CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Faesers Vorschläge „schießen weit über ein sinnvolles Ziel hinaus“, sagte Herrmann dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA.
CSU-Innenminister Herrmann: „Kein Gewinn für Sicherheit erkennbar“
Vor allem die geplante Regelabfrage bei den Gesundheitsbehörden empfindet der CSU-Politiker als „besonders tiefen Eingriff in Persönlichkeitsrechte.“ Auch gebe es in Deutschland drei Millionen Sportschützen – und denen mache man das Leben unnötig schwer. „In nahezu allen Schießsportverbänden werden halbautomatische Waffen – also die, die Faeser jetzt verbieten will – in Wettbewerben genutzt. Die Technik kommt auch bei Jägern zum Einsatz“, so Herrmann.
Durch Faesers Pläne entstehe viel Bürokratie, sie seien ein massiver Eingriff in den Schießsport und das Brauchtum. „Auf der anderen Seite ist kaum ein Gewinn für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennbar“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Denn: Bei den allermeisten Straftaten, die in Deutschland mit Schusswaffen begangen werden, seien illegale Waffen im Spiel. „Und dagegen helfen auch nicht die strengsten Waffengesetze“, so Herrmann.
Uneinigkeit in der Ampel: Warum die FDP gegen eine Verschärfung des Waffenrechts ist
Zuletzt hatten die Krawalle in der Berliner Silvester-Nacht und das Auffliegen eines mutmaßlichen Terrornetzwerks aus „Reichsbürgern“ die Debatte um ein schärferes Waffenrecht in Deutschland befeuert. Faeser sagte, es brauche „maximalen Druck aller Behörden.“
Unterstützung erhält die Ministerin von den Grünen. Deutliche Kritik üben Jagd- und Schützenverbände sowie der Koalitionspartner FDP. Justizminister Marco Buschmann hält die bestehende Gesetzeslage für ausreichend. Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle teilte via Twitter mit, dass eine Verschärfung des Waffenrechts der falsche Weg sei. „Das geltende Recht lässt die Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter.“