Neue Details zu FBI-Razzia: „Top Secret“-Dokumente bei Donald Trump gefunden
Neue Details zur Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump: Das FBI hat im Anwesen in Florida offenbar mehrere Geheimdokumente von enormer Wichtigkeit gefunden.
Update vom 13. August, 22.05 Uhr: Das Team des früheren US-Präsidenten Donald Trump Team soll einem Bericht zufolge falsche Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in dessen Besitz gemacht haben. Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, wie die New York Times am Samstag unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen berichtete. Dieses Schriftstück soll dem Justizministerium übergeben worden sein.
Donald Trump: FBI findet streng geheime Dokumente
Update vom 13. August, 10.51 Uhr: Donald Trump ist zurück im Zentrum der Öffentlichkeit - weil er angeblich heikle Dokumente in seinem Luxusdomizil in Florida hortete. Handelt es sich um Nachlässigkeit des polarisierenden Ex-Präsidenten oder gar ein politisch motiviertes Vorgehen, welches die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gefährdet?
Bei einer Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor, die ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlichte.
Donald Trump hortet „Top-Secret“- und andere Dokumente in privatem Anwesen
Die Beschreibung des früheren republikanischen US-Präsidenten klingt dagegen anders: Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung also aufgehoben. Der 76-Jährige kritisierte den Einsatz scharf, beschuldigt die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden, das FBI für politische Zwecke zu missbrauchen. Der bestreitet jedoch, etwas damit zu tun zu haben.
Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier Sätze waren als „Top Secret“ („streng geheim“) eingestuft, drei weitere als „geheim“, die verbliebenen drei als „vertraulich“. Die Washington Post berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht (siehe Erstmeldung).
Außerdem beschlagnahmten die FBI-Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten, einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum „Präsidenten Frankreichs“ und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.
Donald Trump im Visier des FBI - Ex-Präsident könnte Haft drohen
Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte gar mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Das sei dem Vernehmen nach nicht mal unrealistisch: Anfang 2022 wurde bekannt, dass das US-Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete, woraufhin Donald Trump der Behörde bereits Dokumente gegeben hatte. Danach soll es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein - jedoch bestand weiter der Verdacht, dass der Ex-Präsident weitere Dokumente zurückhält.
Im August folgte nun also die Razzia inklusive Fund von mehreren Sätzen Geheimdokumenten. Die wesentliche Frage bei den Ermittlungen dürfte sich um das Motiv drehen sowie den Inhalt der entsprechenden Papiere.
Donald Trump: Durchsuchung seines Anwesens gilt als beispiellos in US-Geschichte
Erstmeldung vom 12. August:
Washington - Bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Doch noch ist einiges im Unklaren: Die Washington Post berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.
Das FBI hatte am vergangenen Montag, 8. August, Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der Geschichte der USA. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.
Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.
Razzia bei Donald Trump: FBI beschlagnahmte offenbar zwölf Kisten
Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben
Unterdessen wurde auch bekannt, dass US-Justizminister Merrick Garland hat die Razzia der Bundespolizei FBI in der Villa von Ex-Präsident Donald Trump in Florida nach eigenen Angaben „persönlich genehmigt“. Es habe einen „hinreichenden Grund“ für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben, sagte Garland am Donnerstag in Washington. „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht leicht.“
Bewaffneter will in FBI-Außenstelle eindringen - Mann wird erschossen
Nach der Trump-Razzia in Florida waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. „Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist“, hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt.
Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt. Der Sender CNN berichtete, der Angreifer sei nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden.
Donald Trump soll während seiner Präsidentschaft auch Akten zerrissen und in der Toilette im Weißen Haus heruntergespült haben. Der Ex-Präsident bestreitet das - doch jetzt gibt es Fotos. (smu/dpa)