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Georgien hält sich aus Angst vor Russland zurück – und wegen informeller Seilschaften mit Oligarchen

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Von: Aleksandra Fedorska

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Bidsina Iwanischwili, ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Russland, der die Partei „Georgischer Traum” gründete.
Bidsina Iwanischwili, ein Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Russland, der die Partei „Georgischer Traum” gründete. © David Mdzinarishvili / Imago

Georgien hat sich den weltweiten Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Das könnte an den Seilschaften der regierenden Macht-Clique liegen.

Tiflis – Die Ukraine, Polen und andere Länder der Region sind enttäuscht, dass sich Georgien bei Sanktionen gegen Russland bislang zurückhält. Darüber hinaus wirft Kiew den georgischen Behörden vor, beim Schmuggel sanktionierter Waren nach Russland wegzuschauen. Georgiens Politik-Kurs ist jedoch keine Überraschung. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland sind in den vergangenen Jahren immer enger geworden und die Angst vor der militärischen Stärke Russlands hat sich seit der militärischen Auseinandersetzung im Sommer 2008 und den herben Verlusten der Georgier noch weiter verstärkt.

Georgien im Ukraine-Russland-Krieg: Die Wunden des Sommers 2008

Am 8. August 2008 griff Russland Georgien an und die russischen Panzer steuerten binnen weniger Tage auf die Hauptstadt Tiflis zu. Es sah nicht gut aus. Doch Georgien hatte zu der Zeit mutige Alliierte. Die Präsidenten Polens, Litauen, Estlands und der Ukraine entschieden sich, als menschliche Schutzschilde und als Zeichen der Unterstützung der freien Welt für Georgien, nach Tiflis zu reisen. Sie wollten die Hauptstadt Georgiens und den Untergang dieses Staates verhindern. Der Abend des 12. August und die Ansprache des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński unter dem Nachthimmel von Tiflis war ein Symbol des Freiheitswillens Mittelosteuropas.

„Wir wissen sehr gut, dass heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und dann vielleicht mein Land, Polen, an der Reihe sind - warnte Kaczyński in seiner Ansprache damals – ohne wissen zu können, dass sich seine Worte leider bewahrheiten werden.

Die Rechnung der mittelosteuropäischen Politiker ging auf. Georgien fiel nicht. Allerdings gingen die Regionen Abchasien und Südossetien mit großer Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich verloren. Rund 150.000 Menschen verloren ihr Zuhause und mussten umsiedeln. Entlang der Grenzlinien zu Abchasien und Südossetien kommt es immer wieder zu Konflikten. Diese latente Spannung lässt Georgien nicht zur Ruhe kommen. Die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien, wo russische Soldaten stationiert werden, bleiben weiterhin ein sicherheitspolitisches Problem für Georgien.

Georgiens Russland-Connection: Bidsina Iwanischwili und seine Partei „Georgischer Traum“

Politisch, wirtschaftlich, aber auch sozial hat sich in Georgien seit 2008 viel verändert. Mit der grauen Eminenz der georgischen Politik, Bidsina Iwanischwili, einem Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Russland, der die Partei „Georgischer Traum” gründete, wurde ein anderer Umgang mit Russland salonfähig. Sein betont russischkritischer Gegenspieler, Micheil Saakaschwili, der nach 2013 im Exil lebte und sogar in der ukrainischen Politik aktiv war, sitzt mittlerweile in Georgien im Gefängnis. Das Land ist politisch stark polarisiert.

Der polnische Journalist des Mediums Nowa Europa, Wschodnia Wojciech Wojtasiewicz, der die georgische Politik für die polnischen Medien beobachtet, betonte im Gespräch mit Merkur.de, dass die Georgier im Gegensatz zu den Ukrainern kaum Chancen dafür sehen, sich gegen Russland zu stellen. Sie hätten sich daran gewöhnt, dass Iwanischwili mit seiner politischen Macht-Clique enge Verbindungen nach Russland pflege. Das ändert offenbar auch der eskalierte Ukraine-Konflikt nicht.

Auf diese engen Verflechtungen macht auch Transparency International Georgia (TI Georgia) in ihren Reporten aufmerksam. „Auch die Verwandten von Bidsina Iwanischwili machen Geschäfte in Russland, nicht zuletzt mit Familienmitgliedern ehemaliger und aktueller hochrangiger russischer Beamter. Diese Unternehmen sollten [...] auch als Teil der umfassenderen Geschäftsinteressen von Ivanishvili betrachtet werden.” heißt es in einer Onlinepublikation von TI Georgia am 27. April 2022.

Ukraine-Russland-News: Telefonmitschnitte legen Geschäftsbeziehungen zu russischen Oligarchen offen

Erst kürzlich, am 25. April, wurde im Netz eine Aufzeichnung von zwei Telefongesprächen zwischen Iwanischwili und dem russischen Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow veröffentlicht. Wladimir Jewtuschenkow wurde für seine Nähe zum Kreml im Verlauf des Ukraine-Kriegs vom Westen mit Sanktionen belegt. Die Gespräche wurden von dem ukrainischen Geheimdienst abgefangen. Es ging um die Geschäftsverbindungen dieser beiden Männer, die darauf hindeuten, dass die Geschäfte trotz aller Sanktionen weitergeführt werden – und Tür und Tor geöffnet sind, um die Sanktionen umgehen zu können.

Während die politische und wirtschaftliche Elite Georgiens mit Russland Geschäfte macht, ist die Bevölkerung Georgiens starr vor Angst. Die Angst vor der Wiederholung eines militärischen Konflikts mit Russland ist groß. Zu groß, um im lautstarken mittelosteuropäischen Freiheitschor mitzumachen. (Aleksandra Fedorska)

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