Putin plant Gespräch mit Xi – Nato-Chef Stoltenberg fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Wladimir Putin plant am Freitag ein Gespräch mit Xi Jinping. Nato-Chef Stoltenberg fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Der News-Ticker.
- „Schnellster Weg zum Frieden“: Nato-Chef Stoltenberg fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Putin will wieder mit China sprechen: Der russische Präsident plant am Freitag ein Gespräch mit Xi Jinping.
- Ukraine will Russland aus UN-Sicherheitsrat ausschließen: Lawrow-Sprecherin wirft Kiew „verdrehte Logik“ vor.
- Dieser News-Ticker zu diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg ist beendet. Alle aktuellen Infos finden Sie hier.
Update vom 30. Dezember, 7.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung unterzeichnet, das unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Mit seiner Unterschrift setzte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) den von beiden Kongresskammern gebilligten Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets – knapp 858 Milliarden US-Dollar – entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.
Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben. In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund neun Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.
„Schnellster Weg zum Frieden“: Nato-Chef Stoltenberg fordert weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Update vom 30. Dezember, 7 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.
Stoltenberg machte dabei auch deutlich, dass er die jüngsten ukrainischen Angriffe auf militärische Ziele in Russland für vollkommen legitim hält. „Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen. Auch die Ukraine“, sagte er. Bei den ukrainischen Angriffen müsse auch der Kontext gesehen werde. Dies seien massive russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die darauf abzielen, ukrainischen Zivilisten im Winter Wasser, Heizung und Strom zu nehmen.
Putin will wieder mit China sprechen: Der russische Präsident plant am Freitag ein Gespräch mit Xi Jinping.
Update vom 29. Dezember, 19.25 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen am Freitag ein Gespräch per Videoleitung führen. Nach Angaben des Kremls wird sich der Meinungsaustausch um „die wichtigsten regionalen Probleme“ drehen – sowohl solche, „die Russland näher liegen“, als auch solche, „die China näher liegen“.
Angesichts der internationalen Verurteilung der russischen Offensive in der Ukraine und der westlichen Sanktionen will Putin seine Beziehungen zu Peking verstärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ankurbeln. Die beiden Länder verstehen sich als geopolitisches Gegengewicht zu den USA und ihren Verbündeten. So haben Russland und China im Dezember gemeinsame Militärübungen ausgeführt, die der russische Armeechef als Antwort auf das „aggressive“ Auftreten der USA im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnete.
Ukraine-News: Russland will kasachisches Öl durch Pipeline nach Deutschland pumpen lassen
Update vom 29. Dezember, 17.49 Uhr: Russland ist nach Angaben der russischen Führung bereit, die Nutzung der Pipeline „Druschba“ für die Durchleitung kasachischen Öls nach Deutschland zu erlauben. Russland sei bereit, einem solchen Antrag zuzustimmen, erklärte Energieminister Alexander Nowak am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Wir stehen dem normal gegenüber und wenn ein Teil des kasachischen Öls aus Ust-Luga in die „Druschba“ umgeleitet wird, dann ist das normal.“
Europa will wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Abhängigkeit von russischem Öl verringern. In dem Zusammenhang haben Deutschland und Polen ihren Verzicht auf russisches Pipeline-Öl ab Januar verkündet. Um die Versorgung weiter sicherzustellen, wurde unter anderem die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan gebeten, ihre Öllieferungen zu erweitern. Dem Chef der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft Kazmunaygas, Magsum Mirsagalijew, nach ist sein Unternehmen bereit, ab Januar Probelieferungen über die Pipeline „Druschba“ nach Deutschland zur PCK-Raffinerie in Schwedt zu schicken. Die Raffinerie in Brandenburg gehörte bis vor kurzem noch dem russischen Ölkonzern Rosneft.
Die kasachische Pipelinegesellschaft Kaztransoil hat dem Bericht zufolge bereits Antrag auf die Durchleitung von 1,2 Millionen Tonnen Öl nach Deutschland im kommenden Jahr gestellt. Kasachstan liegt in Zentralasien. Um Öl nach Europa zu transportieren, muss das Land entweder auf die russische Pipeline-Infrastruktur zurückgreifen oder auf dem Seeweg über das Kaspische Meer den Rohstoff nach Aserbaidschan bringen, wo er über Pipelines in die Türkei oder an die Schwarzmeerküste von Georgien weitergepumpt werden kann.
Ukraine will Russland aus UN-Sicherheitsrat ausschließen: Lawrow-Sprecherin wirft Kiew „verdrehte Logik“ vor
Update vom 29. Dezember, 16.55 Uhr: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Kiew mit Blick auf die jüngsten diplomatischen Vorstöße eine „verdrehte Logik“ vorgeworfen. Die Ukraine hatte zuletzt einen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat gefordert. „Es ist interessant, sich das anzuhören. Es fühlt sich an, als würde man eine Fiktion lesen. Es hat nichts mit Völkerrecht, Realität oder Diplomatie zu tun“, sagte Sacharow am Donnerstag zu der ukrainischen Forderung.
Russland ist eines von fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat und verfügt dadurch über ein erweitertes Veto-Recht, um Entscheidungen zu blockieren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am 20. Dezember angekündigt, dass Kiew offizielle Schritte vorbereite, um Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen. Der 41-Jährige erklärte jedoch auch, dass der Prozess nur sehr schwierig zu bewerkstelligen sei. Russlands Verteidigungsminister Sergei Lawrow hatte in der Vergangenheit mehrfach bekräftigt, dass ein Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat unmöglich sei.
Putin will wieder mit China sprechen – Kreml-Sprecher preist „echte Partnerschaft“
Update vom 29. Dezember, 15.02 Uhr: Wie bereits am Mittwoch angekündigt, hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag ein Gespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geplant. Nach Angaben des Kremls soll es eine Videoschaltung geben. „Der Meinungsaustausch über die wichtigsten regionalen Probleme wird sehr wichtig sein, sowohl über solche, die uns, Russland, näher liegen, als auch über solche, die China näher liegen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nun. Diese würden „im Geiste unserer echten strategischen Partnerschaft“ diskutiert.
Angesichts der internationalen Verurteilung von Moskaus Offensive in der Ukraine und der westlichen Sanktionen will Putin seine Beziehungen zu China verstärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ankurbeln. Die beiden Ländern verstehen sich als geopolitisches Gegengewicht zu den USA und ihren Verbündeten.
Lawrow-Sprecherin kritisiert Verbot russischer Sender — „Jagd auf russische Medien“ in der EU
Update vom 29. Dezember, 13.40 Uhr: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass das Verbot staatlicher russische Sender in Europa kritisiert. Ihr zufolge wollten westliche Regierungen damit verhindern, dass die europäische Bevölkerung einen alternativen Standpunkt zum Ukraine-Krieg sieht und so eine andere Meinung zum russischen Angriffskrieg entwickelt.
„Grundsätzlich wird den Europäern das Recht auf den freien Zugang zu Informationen entzogen“, sagte Sacharowa laut Tass. Die neuen Schritte Frankreichs zum Verbot russischer Sender würden zeigen, dass das Land als „Hauptlobbyist“ solcher Bemühungen fungiere. Sie warf der EU vor, „Jagd auf russische Medien“ zu machen und russische Journalisten als „Propagandisten“ abzustempeln. Dabei handle es sich um einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Ukraine-News: Lawrow attackiert Selenskyj wegen „illusorischem“ Friedensplan
Update vom 29. Dezember, 9.45 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Friedensformeln als „illusorisch“ kritisiert. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti warf Lawrow der ukrainischen Führung vor, nicht bereit für den Dialog zu sein. Selenskyj wolle mithilfe des Westens einen russischen Rückzug aus den annektierten ukrainischen Regionen einschließlich der Krim erreichen. Das sei ein „illusorischer Gedanke“. „Natürlich werden wir unter diesen Bedingungen mit niemandem reden“, so Lawrow. Dennoch betonte er, Moskau sei grundsätzlich offen für eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Daneben äußerte er sich laut der Agentur Tass auch über die Lieferung von amerikanischen Patriot-Systemen an die Ukraine. Washington habe Moskau über diplomatische Kanäle benachrichtigt, dass die USA keineswegs einen direkten Krieg mit Russland wollten. So würden die USA zwar Patriots liefern, aber kein eigenes Personal zur Bedienung der Luftabwehrsysteme schicken. „Uns wurde ausführlich erklärt, dass dies nicht geplant ist“, sagte Lawrow: „Weil die Amerikaner nicht direkt gegen Russland kämpfen wollen und werden.“
Habeck sieht russische Niederlage kommen – „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“
Update vom 29. Dezember, 6.55 Uhr: Im Krieg gegen die Ukraine sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Russland auf dem Weg zur militärischen Niederlage. „Niemand hätte gedacht, dass das Jahr 2022 so endet“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“, unterstrich er. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen „geschickt und strategisch, klug und heldenhaft“ einsetze.
„Ich bin dafür, dass Deutschland zusammen mit den Alliierten die Ukraine so unterstützt, dass sie diesen Krieg gewinnen kann“, betonte Habeck weiter. „Es wird sicherlich immer wieder neue Systeme, weitere Unterstützung geben, aber sie müssen immer im Verbund mit den Alliierten abgesprochen werden.“ So sei man weit gekommen, die nächsten Schritte würden sicherlich weitere Erfolge für die Ukraine ermöglichen.
Selenskyj appelliert an Menschen in der Ukraine – „Unterstützt euch“
Update vom 29. Dezember, 6.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer ungewöhnlich unpolitischen Videobotschaft an die Menschlichkeit und Gefühle seiner Mitbürger appelliert. „Egal, was passiert und was euch beschäftigt, unterstützt euch gegenseitig, unbedingt“, bat Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache, in der normalerweise zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg spricht. „Bitte nehmen Sie sich die Zeit, Ihren Nächsten freundliche Worte zu sagen.“
Ukraine-News: Selenskyj richtet unpolitische Ansprache ans Volk – „Umarmen Sie Ihre Familie öfter.“
Er rief die Ukrainer auf, sich in Notlagen gegenseitig zu helfen. „Wenn Sie wissen, dass jemand einen Sohn oder eine Tochter aus dem Krieg erwartet, passen Sie bitte auf: Sagen Sie Hallo, hören Sie zu, helfen Sie“, sagte der ukrainische Staatschef, dessen Land weiterhin im Krieg mit Russland schwere Entbehrungen erleidet. „Umarmen Sie Ihre Familie öfter.“ Auch nette Worte zu Kollegen oder Freunden seien angebracht. „Bedanke dich öfter bei deinen Eltern, freue dich öfter mit Kindern.“ Wichtig sei auch, den Kontakt zu Freunden und Angehörigen nicht zu verlieren.
Ein wenig politisch wurde Selenskyj am Ende seiner Ansprache zum Krieg in der Ukraine dann doch: „Beschützen Sie die Ukraine, schätzen Sie einander und tun Sie alles, um unseren Soldaten zu helfen.“
Update vom 28. Dezember, 22.15 Uhr: Teile des ausgearbeiteten Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind angeblich publik geworden. Dabei geht es freilich auch um die militärischen Kämpfe zwischen den Armeen der Ukraine und Russlands. Laut dem Nachrichtensender Al Jazeera English beinhaltet der Entwurf Selenskyjs unter anderem folgende Punkte:
Ukraine-News: Selenskyjs Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs
- Freilassung aller Gefangenen und Deportierten, einschließlich der nach Russland deportierten Kriegsgefangenen und Kinder.
Abzug der russischen Truppen und Einstellung der Feindseligkeiten, Wiederherstellung der Staatsgrenzen der Ukraine zu Russland.
Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen.
Nukleare Sicherheit, mit Schwerpunkt auf der Wiederherstellung der Sicherheit rund um Europas größtes Kernkraftwerk Saporischschja, das aktuell von Russland besetzt ist.
Des Weiteren fordert Selenskyj für ein Ende des Krieges wohl Sicherheit für Getreideexporte der Ukraine an die ärmsten Nationen. Darüber hinaus Energiesicherheit für die Ukraine mit dem Fokus auf die kritische Infrastruktur und Preisdeckel auf Russlands Energieprodukte sowie die Freilassung aller Gefangenen und Deportierten nach Russland, was die Kriegsgefangenen und deportierten Kinder nach Russland einschließt.
Ukraine-News: Gespräch noch vor Neujahr zwischen Putin und Xi Jinping geplant?
Update vom 28. Dezember, 21.45 Uhr: Scheinbar strebt Russlands Präsident Wladimir Putin noch vor Silvester ein Gespräch mit Chinas Machthaber Xi Jinping an. Ein Kreml-Sprecher ließ allerdings offen, ob es sich dabei um ein persönliches Treffen oder ein Telefonat handeln werde, auch ein anberaumtes Datum wurde nicht bekannt gegeben. Der aktuelle Verlauf des Ukraine-Kriegs dürfte dabei wohl auch Teil der Unterhaltung sein.
Ukraine News aktuell: Putin sucht Gespräch mit Chinas Machthaber – Absage an Macron
Während Putin wohl auf ein Gespräch mit Chinas Machthaber abzielt, erteilte der Kreml-Sprecher aber eine klare Absage an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Diverse Meldungen in Medien hatten darüber spekuliert, dass es in naher Zukunft zu einem Telefonat kommen sollte. Eine Bestätigung gab es allerdings zu der Aussage, dass US-Präsident Joe Biden dieses Jahr keine Neujahrswünsche von Putin erhalten werde.
Ukraine-News: Selenskyj führt Videokonferenz zum Wiederaufbau nach Kriegsende mit Blackrock
Update vom 28. Dezember, 16.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg als größtes Wirtschaftsprojekt Europas bezeichnet. Bei einer Rede am Mittwoch im Parlament in Kiew forderte Selenskyj die Abgeordneten Medien zufolge zur Ausarbeitung von Gesetzen auf, die Unternehmer und Investoren anlocken. Nach Angaben der Präsidialverwaltung hielt Selenskyj zum Thema Wiederaufbau des Landes nach Ende des Kriegs in der Ukraine auch eine Videokonferenz mit dem Chef der Investmentgesellschaft Blackrock, Larry Fink.
Ukraine-News: Wiederaufbau ist größtes Wirtschaftsprojekt Europas
Es müsse auch gelingen, die ins Ausland geflohenen Ukrainer wieder ins Land zurückzuholen, sagte Selenskyj zum Jahresende vor dem Parlament, der Rada. Die Ukraine sei zu einer Anführerin der freien Welt geworden. Sie habe dem Westen geholfen, wieder zu sich zu finden. „Der Westen hat aufgehört, vor Russland Angst zu haben“, sagte Selenskyj in seiner aktuellen Ansprache zur Lage im Ukraine-Krieg. Russland werde für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Das Land mache zudem seine Rüstungsindustrie zu einer der fortschrittlichsten überhaupt, mit dem Ziel, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen, versprach er.
Ukraine-News: Wird Putin eine taktische Atombombe einsetzen? Meloni-Minister hält es für möglich
Update vom 28. Dezember, 15 Uhr: Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hält es für möglich, dass Russland im Falle einer sicheren Kriegsniederlage in der Ukraine zur taktischen Atombombe greift. „Die Nutzung einer taktischen Nuklearwaffe ist von Russland vorgesehen“, sagte er der italienischen Zeitung Messaggero. „Für uns ist das undenkbar, aber für Russland, ja, falls es keinen Weg zurück gibt, falls das Risiko einer Niederlage bevorsteht“, sagte er.
Die Gefahr eines Nukleareinsatzes bestehe also, wenn auch „sehr unwahrscheinlich“. Daneben zeigte er sich grundsätzlich offen dafür, die Ukraine mit Luftabwehrsystemen zu versorgen: „Russland hat eine Linie überschritten, die man nicht hätte überschreiten sollen.“
Ukraine-Krieg: Berlin begrüßt Kuleba-Vorschlag für Ukraine-Friedenskonferenz
Update vom 28. Dezember, 14.25 Uhr: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für dessen von Russland angegriffenes Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. „Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger.
Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, „dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen“. Auch Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland „weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet“, sagte Burger.
„Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine, für ihr Recht auf Selbstverteidigung auch unvermindert“, betonte er weiter. Der Sprecher wies zugleich darauf hin, dass Deutschland schon seit längerem diplomatisch unterstützend bei Themen tätig sei, die der Ukraine bei einem Friedensschluss wichtig seien. Dabei gehe es zum Beispiel darum, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Kreml stellt Bedingung für Verhandlungen: Russland will Anerkennung annektierter Regionen
Update vom 28. Dezember, 13.35 Uhr: Als Grundlage für Verhandlungen im Ukraine-Krieg besteht der Kreml weiterhin auf der Anerkennung von annektierten ukrainischen Regionen als Teil Russlands. „Es kann keinen Friedensplan geben, der die heutigen Realitäten auf russischem Territorium nicht berücksichtigt, wonach vier neue Regionen Russland beigetreten sind“, zitierte die russische Agentur RBC den Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Update vom 28. Dezember, 13.05 Uhr: In einem Interview mit einer italienischen Zeitung verteidigte Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihre Haltung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Gleichzeitig räumte sie auch Nato-Fehler ein.
Ukraine-News: Scharfe Kritik an europäischer Politik
München – Um sich gegen den Angriff Russlands verteidigen zu können, ist die Ukraine auf die Unterstützung des Westens angewiesen. Doch welche Waffen sollen in welchem Umfang geliefert werden, welche Sanktionen sollen verhängt werden und wo soll die Grenze gesetzt werden? Das sind heiß debattierte Fragen – Militärexperte Gustav Gressel kritisiert die Antworten der europäischen Regierungen nun in einem Interview mit dem Magazin Stern scharf.
Ukraine-Hilfe Europas zu zögerlich? – Militärexperte Gressel kritisiert „Hosenscheißer“
„Das Problem ist, wir haben es in Europa weitestgehend mit Hosenscheißern in politischen Führungsriegen zu tun, die sich aufgrund der nuklearen Disparität nicht trauen, über die geringste Hürde alleine zu springen“, sagte der Experte mit Fokus auf Osteuropa und Russland. Daher müssten schließlich die USA „hergehen und sie an die Hand nehmen und eskortieren, so wie das bei kleinen Kindern der Fall ist“.
Auch die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geriet in Gressels Visier. „Das Ausreden-Karussell des Kanzlers hat noch reichlich Munition“, sagte er mit Blick auf die Weigerung Deutschlands, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Dabei würden die Ausreden neben der SPD auch von „parteitreuen Bloggern und Trollen“ befeuert.
Außerdem muss Deutschland laut Gressel damit aufhören, nur Signale der Deeskalation und erneuter, wirtschaftlicher Kooperation in Richtung Kreml zu senden. Er betonte im Interview mit Stern: „Bei all seiner Verrücktheit ist Putin gut in der Lage, die Stimmung unter den Staatschefs zu lesen, denen er gegenübersteht und mit denen er telefoniert.“
Ukraine-News: Ampel debattiert über Panzer-Lieferung – Strack-Zimmermann attackiert Kanzleramt
Innerhalb der Ampel-Koalition wird ebenfalls über die Lieferung von Leopard-Panzern hitzig debattiert. Zuletzt warf die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen.
„Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer“, rügte die FDP-Politikerin. (bb/dpa)