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Heil sieht „Keine Spielräume“ Menschen mit sehr hohem Einkommen zu entlasten

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Debatte zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht „Keine Spielräume“ Menschen mit sehr hohem Einkommen zu entlasten. (Archivbild) © Britta Pedersen/dpa

In der Diskussion um weitere Entlastungen durch den Staat hat Hubertus Heil (SPD) erklärt, Maßnahmen müssten sich an die am meisten Betroffenen richten.

Weitere Entlastungen: Mit Blick auf mögliche weitere Entlastungen nach dem Entlastungspaket 2022 hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, künftige Maßnahmen müssten sich gezielt an diejenigen richten, die am meisten betroffen seien. Heil sagte dem Stern im Kontext von Preissteigerungen und aktuellen Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung: „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist.“

Der Arbeitsminister sagte ferner „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.“ Heil bekundete, der Staat könne nicht „alles für alle ausgleichen“. Zuletzt hatte es immer wieder Diskussionen um die soziale Ausgewogenheit der Entlastungsmaßnahmen gegeben: Der Tankrabatt etwa gilt vielen mittlerweile als Subvention der Industrie.

Europäische Union will künftig mittels Klausel Klimaschutz in Handelsabkommen mehr berücksichtigen

Stärkung des Klimaschutzes: Die Europäische Union hat erklärt, bei künftigen Handelsabkommen mit Partnerländern noch stärker auf die Einhaltung von Klimaschutzstandards und internationalen Arbeitsnormen zu drängen. Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am Mittwoch, im Rahmen neuer Verträge würden Sanktionen bei Verstößen gegen Kernprinzipien möglich. Ein Beispiel dafür wäre die Streichung von Zollvorteilen.

Eine solche Maßnahme sei jedoch „das letzte Mittel“, so Dombrovskis. Dieses würde nur bei „eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen international vereinbarte Normen“ angewandt. Voraussetzung für Sanktionen soll sein, dass ein unabhängiges Expertengremium erhobene Vorwürfe bestätigt.

Verbraucherschützer halten weiteren Anstieg der Gaspreise für denkbar

Steigende Preise: Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, warnt laut dpa vor weiter steigenden Gaspreisen im Fall der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplanes Gas. Sollte die Bundesregierung die Alarmstufe Gas ausrufen und eine „erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt werden, dürften Versorger auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anheben.

Die für die Anwendung des „Preisanpassungsrechts“ nötige Feststellung muss die Bundesnetzagentur treffen. Versorger dürften dann Mehrkosten, aufgrund drastisch gestiegener Beschaffungskosten, weiterreichen, so Engelke. Das Niveau dabei sei nach oben hin nicht gedeckelt. Für Verbraucher könnte es dann noch einmal deutlich teurer werden. Die Verbraucherzentrale fordert eine Änderung der entsprechenden Regelung. Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Energiesparen aufgerufen. Kritiker bemängelten zuletzt wiederholt zu geringe Entlastungen der von Preisanstiegen am meisten betroffenen Bevölkerungsteile durch die Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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