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Inflation in Deutschland: Scholz spricht nach „konzertierter Aktion“ auf Pressekonferenz

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Von: Katja Thorwarth

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In Deutschland erfasst die Inflation Gas, Lebensmittel und andere Waren. Kanzler Scholz stimmt die Bürger auf eine lang anhaltende Krise ein.

+++ 16.30 Uhr: Olaf Scholz hat sich nach dem Dialog der „konzertierten Aktion“ auf einer Pressekonferenz geäußert. „Die Preise für Energie und andere wichtige Güter des täglichen Lebens steigen. Jeder spürt das. Eine solche Krise gab es schon einmal in den 60er und 70er Jahren.“ Nun möchte Scholz sich eng mit Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Politik abstimmen. Dafür werde man sich in regelmäßigen Abständen treffen, so der Bundeskanzler.

„Klar ist, die Bundesregierung hat bereits zwei umfangreiche Pakete geschnürt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasen.“ Dabei nannte er die Anhebung des Grundfreibetrags, die Arbeitnehmerpauschale und der höhere Heizzuschuss für Wohngeldempfänger. Eins sei jedoch klar, die aktuelle Krise sei nicht in wenigen Monaten vorbei. Scholz spricht von einer Zeitenwende. Der Krieg habe „alles geändert.“ „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die Lage nicht ändern wird.“

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Sitzung der „Konzertierten Aktion“ auf einer Pressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Sitzung der „Konzertierten Aktion“ auf einer Pressekonferenz. © imago-images

Ziel der Gespräche sind gemeinsame Instrumente, um den Preissteigerungen in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Geplant ist ein längerer Prozess mit mehreren Treffen. Ergebnisse soll es im Herbst geben. „Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen“, sagte Scholz. Die Gesellschaft sei viel stärker als manchmal unterstellt werde. „Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen“, betonte der Kanzler.

„Konzertierte Aktion“: Olaf Scholz und die Inflation

Erstmeldung vom Montag, 04. Juli, 12.30 Uhr: Berlin – Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant angesichts der steigenden Inflation und des wachsenden Preisniveaus eine sogenannte „Konzertierte Aktion“. Zum Auftakt am heutigen Montag (4. Juli) ist ein Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern initiiert. Nachdem der Ruf nach weiteren Entlastungen lauter geworden ist, muss dem Preisdruck für die Menschen in Deutschland etwas entgegengesetzt werden.

Der SPD-Kanzler formulierte bereits im ARD-Sommerinterview seine Sorge bezüglich des Preisdrucks. „Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff.“ Scholz spricht von einem längerfristigen Prozess, wobei Beobachtende erwarten, dass entscheidende Runden der „Konzertierten Aktion“ erst nach der Sommerpause folgen.

„Konzentrierte Aktion“ gegen Inflation: Die Ziele von Olaf Scholz

Der Gaspreis ist derzeit das drängendste Problem. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor einer Preisexplosion bei Stadtwerken, falls Russland den Gashahn zudreht und große Versorger weiter in Not geraten. Die größten Herausforderungen bei den Preisen insgesamt aber - so vermutet Olaf Scholz - folgten erst im nächsten Jahr. „Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben.“

Kanzler Scholz will den Preissteigerungen mit einer „Konzertierten Aktion“ begegnen.
Kanzler Scholz will den Preissteigerungen mit einer „Konzertierten Aktion“ begegnen. © Christoph Soeder/dpa

Olaf Scholz plant Maßnahmen zu Inflation: Forderungen der Gewerkschaften bezüglich Preisgarantien

DGB-Chefin Yasmin Fahimi machte sich am Sonntag für eine Preisgarantie für einen Grundbedarf an Strom und Gas stark. Dem Springer-Blatt Bild am Sonntag sagte sie, der Grundbedarf solle für jeden Erwachsenen und jedes Kind im Vorhinein festgelegt werden. Ähnliches forderte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, beim Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Grundsätzlich wehren sich die Gewerkschaften gegen die Vorstellung, Preissteigerungen beziehungsweise Inflation würden durch höhere Löhne angeheizt. Entsprechend äußerte sich Verdi-Chef Frank Werneke: „Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden.“ Das gelte in der Folge auch für Rentenanpassungen und den Mindestlohn. Bei den Entlastungen müsse nachgeliefert werden.

Historischer Hintergrund

1967 gab es den ersten Abschwung im Wirtschaftswunderland Deutschland. Der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller wollte deshalb die Anti-Krisenpolitik in einer „Konzertierten Aktion“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abstimmen. Der Staat wollte also mit eigenen Maßnahmen Preisentwicklung und Wirtschaft beeinflussen. Konsens mit den Sozialpartnern sollte in der Sache helfen - und Demokratie und Gemeinsinn festigen. Das will auch Scholz - sein Motto: „Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich im ZDF-Sommerinterview zur Inflation

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls und warb für weitere Entlastungen. „Das haben wir noch nicht erlebt, vierfach höhere Preise, nicht nur an den Tankstellen, sondern auch vor allen Dingen für das Gas“, sagte Steinmeier am Wochenende im ZDF-Sommerinterview. Es müsste Instrumente geben, die vor allem Geringverdienern das Leben erleichterten.

Hierzu zeigte sich Kanzler Scholz wenig aufgeschlossen. Er verwies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro: „Gerade in diesem Augenblick werden alle diese Maßnahmen ausgerollt“, sagte er. „Das wird jetzt nicht gehen, indem man ein 30-Milliarden-Euro-Paket beschließt [...] und dann diskutieren wir schon wieder die nächsten.“

Grüne wollen in Krisenzeiten Umverteilung wegen Inflation - FDP ist dagegen

Grundsicherungsbeziehende und generell kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden - so fordern es die Grünen. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch hat dafür einen Beitrag durch die besonders Wohlhabenden ins Spiel gebracht. „Alle müssen sich nun die Frage stellen, wie sie einen Beitrag leisten können“, sagte Audretsch. „Das gilt vor allem für die, die sehr viel haben, für die Reichsten.“

Hierzu kommt die Gegenrede von der FDP. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt mehr Schulden und höhere Steuern ab. Dies „wäre toxisch und ein Verarmungsprogramm“, sagte Lindner der dpa. Auch massive Erhöhungen der Staatsausgaben kommen für ihn nicht infrage. „Ein zentraler Beitrag des Staates ist, durch solide Finanzen zusätzlichen Preisdruck zu vermeiden.“ Statt nur die Folgen der Inflation zu dämpfen, müsse der Staat die Ursachen bekämpfen.

Weitere Vorschläge zur Inflation kommen von Hubertus Heil (SPD)

Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene soziale Klimageld dürfte bei der „Konzertierten Aktion“ wieder auf den Tisch kommen. Einmal im Jahr soll dem Vorschlag zufolge ein Klimageld gezahlt werden - für Alleinstehende, die weniger als 4000 Euro brutto im Monat verdienen, und für Verheiratete mit zusammen weniger als 8000 Euro. Der CDU-Sozialflügel forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die neuen Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan verlangten in der Süddeutschen Zeitung einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. (ktho/dpa)

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