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Polen lädt Lawrow aus – Kreml tobt: „Beispiellos und provokativ“

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Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi, Andreas Schmid, Fabian Müller

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Kein Kriegsende in Sicht: In der Ukraine wird es keinen Waffenstillstand und vorerst auch keine Verhandlungen geben. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.

Update vom 19. November, 19.11 Uhr: Derzeit sieht es nicht so aus, als ob der Ukraine-Krieg ein schnelles Ende am Verhandlungstisch findet. „Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite“, sagte nun der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak - und nannte anschließend die Bedingungen für kriegsdiplomatische Gespräche mit dem „Feind“, wie die ukrainische Politik Russland nennt.

Polen lädt Lawrow aus – Kreml tobt: „Beispiellos und provokativ“

Update vom 19. November, 18.05 Uhr: Polen untersagt der russischen Delegation den Zutritt zum bevorstehenden OSZE-Gipfel – Russland reagiert empört auf die Entscheidung des Gastgebers. Dass Außenminister Sergej Lawrow nicht am Gipfel in Lodz dabei sein darf, ist laut russischem Außenministerium „beispiellos und provokativ“. Polen habe damit der Glaubwürdigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „irreparablen Schaden zugefügt“.

Das Jahrestreffen der 57 Außenminister der OSZE, bei dem Polen die Präsidentschaft innehat, soll am 1. und 2. Dezember stattfinden. Der polnische OSZE-Vorsitz hatte am Freitag mitgeteilt, dass Lawrow die Einreise verweigert werde, da er wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste steht.

Update vom 19. November, 15.00 Uhr: Rishi Sunak in Kiew. Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es in der ukrainischen Hauptstadt zum ersten Treffen zwischen dem Präsidenten Selenskyj und seinem britischen Amtskollegen. Für Sunak ist es gleichzeitig die erste Reise nach seiner Wahl zum Premierminister.

Nach Angaben eines Regierungssprechers aus Downing Street 10 drehte sich das Gespräch um die weitere Unterstützung Großbritanniens im Ukraine-Krieg gegen Russland.

„Beende diesen Krieg“: Scholz fordert Putin zum Abzug russischer Truppen auf

Update vom 19. November, 13.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief am Samstag beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auf. „Beende diesen Krieg, ziehe deine Truppen zurück und mache den Weg frei für Gespräche über einen Frieden, der kein Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine sein kann“, so Scholz einem Bericht des Spiegel zufolge. „Niemand darf sich das Territorium eines anderen aneignen“, ergänzte der SPD-Politiker.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Sitzung wladimir putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin. © IMAGO / Bildgehege

Ukraine-News: Inlandsgeheimdienst SBU entlarvt offenbar elf Russland-Kollaborateure

Update vom 19. November, 13.02 Uhr: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU entlarvte eigenen Angaben zufolge elf mutmaßliche russische Kollaborateure, die angeblich an der Organisation des Schein-Referendums Russlands im besetzten Oblast Saporischschja beteiligt waren. Die Beschuldigten sollen in den besetzten ukrainischen Städten eine Kampagne zur Unterstützung des Scheinreferendums organisiert und die Menschen aufgefordert haben, sich daran zu beteiligen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Ukrainischer Botschafter bezeichnet Russlands Kriegsführung als „genozidal“

Update vom 19. November, 10.35 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, bezeichnet die Kriegsführung Russlands angesichts des bevorstehenden Winters als „genozidal“, wie der Diplomat im Gespräch mit RTL/ntv sagte. „Sie zielen auf zivile Objekte, zivile Infrastruktur und viele Millionen Einwohner der Ukraine bleiben heute ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser“, so Makejew weiter.

Ukraine-News: Botschafter bezeichnet Russlands Kriegsführung als „genozidal“

Der Diplomat forderte Unterstützung von den Partnern der Ukraine, um die Infrastruktur schnell zu renovieren und wiederherzustellen. „Davon hängt es ab, ob die Ukrainer dann nicht frieren und ein halb-normales Leben zurückkommt“, so der ukrainische Botschafter.

Oleksii Makeiev
Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine (Archivbild). © Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Kein Waffenstillstand: Ukraine-Präsident Selenskyj lehnt ab

Update vom 19. November, 8.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. „Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, hieß es in einer Rede des Präsidenten, die am Freitag (Ortszeit) auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.

Ukraine-News: Präsident Selenskyj lehnt Waffenstillstand ab – „würde alles nur noch schlimmer machen“

Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er. „Ein (...) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen“, fügte Selenskyj hinzu.

Das Weiße Haus hatte am Freitag erneut betont, dass allein der ukrainische Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entscheiden könne und wies damit die Vermutung zurück, die USA würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.

Ukraine-Krieg - Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurückgewiesen (Symbolbild). © dpa

Ukraine-News: Emir von Katar telefoniert mit Wladimir Putin

Kurz vor dem Start der umstrittenen Fußball-WM in Katar pflegen die Gastgeber offenbar einen recht engen Kontakt nach Russland. Am Freitag telefonierte Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dankte ihm für die „Zusammenarbeit bei der Organisation dieser Veranstaltung“. Das teilte das Büro des Emirs mit, Putin habe Katar zudem zur Ausrichtung der WM gratuliert.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine ist Russland bis auf Weiteres aus der internationalen Fußballgemeinschaft ausgeschlossen. Der Gastgeber der WM 2018 hatte im vergangenen Jahr bereits an einer Sicherheitsübung teilgenommen. Seit der Invasion des Nachbarlandes sollen die Vorbereitungen laut der Nachrichtenagentur AFP aber ohne russische Hilfe stattgefunden haben. Offiziell kritisiert Katar die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, hochrangige russische Politiker werden im Rahmen der WM nicht erwartet.

Ukrainischer Botschafter bedankt sich für die Unterstützung aus Deutschland

Update vom 18. November, 21.15 Uhr: Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat sich für die Unterstützung und Solidarität aus Deutschland für sein Land während des russischen Angriffskriegs ausdrücklich bedankt. Er spüre, dass die Herzen in Deutschland auch blau-gelb schlagen, sagte Makeiev am Freitag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Fulda. Seit Ausbruch des Krieges sei viel von der deutschen Führung gemacht worden. Die deutschen Waffenlieferungen würden eine entscheidende Rolle für den Sieg in dem Krieg spielen und buchstäblich Leben retten.

Trotz der aus Deutschland gelieferten Flugabwehr würden viele russische Raketen ihre Ziele erreichen, was zu zivilen Opfern und einem Ausfall der kritischen Infrastruktur in der Ukraine führe. Städte und Dörfer hätten teils tagelang keinen Strom, kein Wasser und keine Heizung. Makeiev betonte aber: „Jeder Treffer erschwert uns das Leben, jeder Treffer bestätigt aber unseren Willen zu siegen.“ Das Ziel sei, die Ukraine wieder aufzubauen, zu modernisieren und als Mitglied der EU und der Nato Teil der europäischen Familie zu sein, erklärte der Botschafter und appellierte indirekt für weitere Waffenlieferungen aus Deutschland.

Ukraine-News: Beschuss von ukrainischer Infrastruktur — Selenskyj sieht russischen „Terrorstaat“

Update vom 18. November, 20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein „Terrorstaat“ zu sein. „Russland hat alle Ressourcen mobilisiert, um diese Zeit nicht nur in eine Zeit des Krieges zu verwandeln, sondern auch um der größte Terrorstaat der Geschichte zu werden“, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den Präsidenten aus einer Ansprache gegenüber der Universitätsgesellschaft von Irland. Zwar behaupte Russland, sich für Energie- und Marktstabilität einsetzen zu wollen, beschieße aber gleichzeitig sowohl Energie- als auch die Gasinfrastruktur in der Ukraine. „So sieht die russische Energiestabilität aus“, sagte Selenskyj.

Ukraine-News: Stromnetz in der Ukraine durch russische Angriffe schwer beschädigt

Update vom 18. November, 16.45 Uhr: Russische Raketenangriffe haben das ukrainische Stromnetz anscheinend noch stärker beschädigt als bisher bekannt. „Beinahe die Hälfte unseres Energiesystems ist ausgefallen“, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Freitag der Nachrichtenagentur Unian zufolge. Die Ukraine benötige daher zusätzliche Unterstützung von der Europäischen Union im Energiebereich und auch finanziell. Schmyhal äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Kiew.

Ukraine-News: Überraschende Töne aus russischen Staatsmedien

Update vom 18. November, 15.00 Uhr: Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs sind derzeit nicht in Sicht. Erst vor wenigen Tagen blockten die Kriegsparteien eine diplomatische Lösung im Konflikt ab. Umso bemerkenswerter sind neue Töne aus Moskau. Am Freitag titelte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass: „Dialog mit dem Westen kann Gespräche zwischen Russland und der Ukraine verstärken“.

Ukraine-News: „Westen kann Gespräche zwischen Russland und Ukraine verstärken“

Der Austausch mit dem Westen könne in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine entscheidend werden, hieß es unter Berufung auf Kremlsprecher Dmitri Peskow. Denn die Haltung der Ukraine sei ansonsten sehr widersprüchlich, meinte Wladimir Putins Sprecher. Der Westen könne wohl vermitteln.

„Die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Kiew zeigen, dass die Position Kiews ohne den Dialog mit dem Westen äußerst wechselhaft ist. Das lenkende, unterstützende und verstärkende Element einer solchen Kommunikation könnte also zweifelsohne auch die Interaktion mit dem Westen sein, weil die von dort kommenden Weisungen von Kiew akribisch umgesetzt werden“, meinte Peskow – und erlaubte sich damit einen Seitenhieb ganz im Sinne Putins: Der rückt immer wieder gerne die USA als vermeintlichen Drahtzieher im Ukraine-Krieg in den Blick.

Ukraine-News: Der Fall Griner – Lawrow-Vize hofft auf möglichen Gefangenenaustausch mit USA

Update vom 18. November, 12.00 Uhr: Russland hofft auf einen Gefangenenaustausch mit den USA. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hoffe, dass „der Moment kommt, in dem wir eine konkrete Vereinbarung erzielen“, sagte er am Freitag der Agentur Tass.

Der geplante Austausch umfasst den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Wiktor But sowie die US-Basketballerin Brittney Griner. Sie wurde wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Unterstützer der 32-Jährigen bezeichnen ihren Fall als politisch motiviert. Die Verhandlungen sind geprägt von den Spannungen zwischen Moskau und Washington aufgrund des Ukraine-Kriegs.

Brittney Griner
US-Basketballerin Brittney Griner wird nach einer Anhörung in Chimki vor den Toren Moskaus aus dem Gerichtssaal eskortiert. © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Update vom 18. November, 11.30 Uhr: Der Verdacht auf Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 hat sich nach schwedischen Angaben bestätigt. Bei Analysen seien „Sprengstoffreste an mehreren Fremdkörpern“ nachgewiesen worden, die vor Ort gefunden wurden, hieß es aus Skandinavien. Wer dafür verantwortlich ist, ist nach wie vor unklar. Kremlsprecher Peskow sah Russlands Thesen bestätigt.

Update vom 18. November, 6.15 Uhr: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Russland zur Aufgabe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgefordert. Moskau solle sein militärisches und ziviles Personal sofort abziehen und seinen „unbegründeten Besitzanspruch“ auf das AKW im Südosten der Ukraine aufgeben, hieß es in einer Resolution, die das Gremium am Donnerstagabend in Wien verabschiedete. Der Gouverneursrat zeigte sich auch äußerst besorgt, dass ukrainische Mitarbeiter der Anlage von russischer Seite unter Druck gesetzt würden, und dass es auch zu Festnahmen gekommen sei.

Die nunmehr dritte IAEA-Resolution gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurde laut Diplomaten von 24 Staaten unterstützt. China und Russland stimmten dagegen. Sieben Länder enthielten sich der Stimme, darunter Saudi-Arabien, Indien und Pakistan. Eine mögliche Suspendierung oder Beschränkung der russischen IAEA-Mitgliedschaft, wie sie unter anderem von Polen gefordert worden war, wurde in dem Dokument nicht erwähnt.

Ukrainischer Präsident stellt Bedingungen für Wiederinbetriebnahme wichtiger Chemie-Pipeline

Update vom 17. November, 15.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Austausch aller Kriegsgefangenen mit Russland zur Bedingung für die Wiederinbetriebnahme einer wichtigen Chemie-Pipeline gemacht. Bei einem Wirtschaftsforum äußerte er sich zur Zukunft der Ammoniak-Leitung von Togliatti an der Wolga in Russland nach Odessa in der Ukraine. Die mehr als 2400 Kilometer lange Leitung liegt seit Kriegsbeginn am 24. Februar still.

„Wir wollen nicht mit Russland handeln, ihnen helfen - sie sind unser Feind“, sagte Selenskyj nach Medienberichten in Kiew. „Wir könnten uns nur einigen, wenn sie vorher alle unsere Gefangenen gegen alle ihre Gefangenen austauschen.“ Beide Seiten haben in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg mehrfach Gefangene ausgetauscht. Es ist der einzige öffentlich bekannte, funktionierende Gesprächsfaden zwischen Kiew und Moskau. Die Ukraine bemüht sich sehr, ihre Soldaten aus russischer Gefangenschaft heimzuholen.

Lawrow-Vize droht USA mit Aus der Diplomatie: „Dann werden wir sie abbrechen“

Update vom 17. November, 14.28 Uhr: Das Getreideabkommen im Ukraine-Krieg war Ergebnis langer Verhandlungen, dann wurde es nach kurzzeitiger russischer Kündigung wieder aufgenommen – und nun offiziell verlängert. Das gaben Russland und die Vereinten Nationen am Donnerstag bekannt. Änderungswünsche der Ukraine blieben allerdings unberücksichtigt.

Die russische Seite habe die Verlängerung des Abkommens „ohne eine Änderung der Fristen oder des Umfangs“ erlaubt, teilte das russische Außenministerium mit. Von den UN hieß es, es gebe keine Änderungen bei der Initiative, sie gelte auch nicht für zusätzliche Häfen. Die Ukraine hatte beantragt, dass das Getreideabkommen auch auf den Hafen Mykolajiw ausgeweitet wird.

Update vom 17. November, 13.13 Uhr: Mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz im Ukraine-Krieg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vorsichtige Entwarnung gegeben. Am Montag (14. November) traf sich CIA-Chef William Burns mit seinem russischen Amtskollegen, SVR-Chef Sergej Narjischkin, in der türkischen Hauptstadt Ankara. Erdogan äußerte sich gegenüber türkischen Medien nun über die Gespräche.

„So viel kann ich sagen: Nach Informationen, die ich von meinem Chef unseres Geheimdienstes bekommen habe, erwägt aktuell keine der beiden Seiten einen Einsatz von Atomwaffen“, sagte Erdogan laut übereinstimmenden Berichten in türkischen Medien. Der türkische Staatschef gab an, Ankara wolle die Lage weiter im Blick behalten und die beiden Geheimdienstchefs häufiger zu Gesprächen zusammenbringen. „Gott bewahre, das würde zu einem neuen Weltkrieg führen, das dürfen wir nicht zulassen“, warnte Erdogan über Atomwaffen.

Lawrow-Vize droht USA mit Diplomatie-Aus — „zutiefst feindselig“

Update vom 17. November, 12.15 Uhr: Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat sich zu der Möglichkeit des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu den USA geäußert. Zwar wolle Moskau dies nicht tun. „Doch wenn Washington entscheidet, dass diese Beziehungen nicht gebraucht werde, dann werden wir sie abbrechen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti den stellvertretenden Minister.

Außerdem sprach Rjabkow von einer „zutiefst feindseligen Haltung“ der USA gegenüber Russland. „Die USA wollen Russland eine strategische Niederlage zufügen“, so Rjabkow. Mit Blick auf mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg sagte er, die Voraussetzungen der Ukraine für Gespräche seien „inakzeptabel“. Russlands Position zum Schutz der russischen territorialen Integrität sei „unerschütterlich“, sagte er laut Ria Nowosti.

Wendy Sherman und Sergej Rjabkow
US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einem bilateralen Treffen. (Archivbild) © Denis Balibouse/KEYSTONE REUTERS POOL/dpa

Ukraine-News: Von der Leyen gratuliert Guterres und Erdogan wegen Getreidedeabkommen

Update vom 17. November, 11.11 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Getreideabkommen-Verlängerung gratuliert. Zudem betonte die deutsche Politikerin auf Twitter, dass die Initiative dazu beitrage, weltweite Nahrungsmittelengpässe zu vermeiden und die Lebensmittelpreise trotz des russischen Krieges zu senken“.

Getreideabkommen verlängert — Selenskyj meldet Verlängerung um vier Monate

Update vom 17. November, 9.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verlängerung des Getreidedeals für weitere 120 Tage gemeldet. Gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe die Ukraine eine „Schlüsselentscheidung im globalen Kampf gegen die Lebensmittelkrise“ getroffen, schrieb Selenskyj auf Twitter. Nun warte man auf eine offizielle Erklärung der Türkei und der UN.

Gleiches bestätigte eine hochrangige türkische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Abkommen werde „unter den aktuellen Bedingungen“ für weitere 120 Tage laufen. Zuvor hatte eine weitere diplomatische Quelle aus Ankara der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt, die Gespräche zum Thema würden andauern.

Ukraine-Krieg: Putins Soldaten deportieren offenbar ukrainische Kinder

Erstmeldung vom 17. November: München — Der Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin trifft auch Kinder. Dabei geht es nicht nur um das Elend des Krieges, sondern Zwangsdeportationen durch russische Behörden. Nach einem Bericht von Experten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) werden ukrainische Kinder aus dem Donbass nach Russland gebracht und schließlich von russischen Familien adoptiert.

Russland deportiert ukrainische Kinder — Experten warnen vor möglicher „ethnischer Säuberung“

Die Denkfabrik beruft sich bei ihrem Bericht auf Angaben von russischen Militärbloggern, die in einer Dokumentationsreihe Werbung für die massenhafte Deportation und Adoption von ukrainischen Kindern machen würden. Die angegebenen Zahlen weichen jedoch stark von den ukrainischen ab. Der Behauptung von Militärbloggern zufolge wurden dieses Jahr bislang 150.000 Kinder aus dem Donbass nach Russland verschleppt. Zuvor hieß es aus der Ukraine, die Zahl liege bei 6000 bis 8000 Kindern.

Unabhängig von der Zahl sprechen die US-Experten des ISW von einer „massiven russischen Depopulations-Kampagne“, die Russland unter dem Deckmantel von angeblichen Reisen und Bemühungen zur Rehabilitierung durchführen würde. Die zwanghaften Deportationen und Adoptionen würden dabei das Rückgrat bilden. Das könne gleichbedeutend mit „ethnischer Säuberung“ sein, alarmierten die Experten. In Cherson wurde den russischen Truppen ebenfalls Assimilation und Säuberungen vorgeworfen.

Ukraine-Krieg: Auch Tschetschenen-Machthaber Kadyrow nimmt ukrainische Kinder auf

Für die Aufnahme von ukrainischen Kindern und Jugendlichen hat sich dem ISW zufolge auch der Putin-treue tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow gemeldet. Er arbeite mit der russischen Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lvova-Belova, um „schwierige Jugendliche“ nach Tschetschenien zu bringen und sie dort an „Präventivarbeit“ sowie „militärisch-patriotischer Ausbildung“ zu beteiligen, teilte er selbst mit.

Lvova-Belova ist wohl die oberste Zuständige für die Deportation und Adoption von Kindern aus der Ukraine. Sie mache stets Werbung dafür und habe selbst ein Kind aus Mariupol adoptiert, erklärt das ISW. (bb)

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