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Ukraine-Krieg: Selenskyj in Kontakt mit zahlreichen Regierungschefs

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Von: Helena Gries, Tobias Utz, Lukas Zigo

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Das russische Außenministerium entwirft eine krude Analogie. Ende Juni sind Gipfel von G7 und Nato geplant. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky will teilnehmen.

Update vom Donnerstag, 16. Juni, 09.00 Uhr: Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato am Mittwoch angenommen hatte, listete er in seinem abendlichen Video alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf. Dazu zählten neben Telefonaten mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson auch ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj.

Selenskyj gab zudem bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen eingeladen habe. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato angenommen. © Ukraine Presidency/Ukraine Presi/dpa

Ukraine-Krieg: Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an 

+++ 21.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die Nato direkt danach in Madrid.

Ukraine-Krieg: Westen „schießt sich selbst in den Kopf“ – Moskau mit kruder Rhetorik

+++ 20.30 Uhr: Laut Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich der Westen mit seiner Entscheidung, russische Öl- und Gas-Importe zu limitieren, „selbst in den Kopf geschossen.“ Dem britischen Guardian zufolge unterstrich sie vor Medienvertretern außerdem den starken Kontrast zu China, das seine Rohstoff-Importe aus Russland erhöhte.

„China weiß, was es will, und schießt sich nicht in den Fuß. Westlich von Moskau hingegen schießen sie sich selbst in den Kopf.“ Moskaus strategische Partnerschaft mit Peking habe Versuche des Westens, Uneinigkeit zu sähen, überstanden. Die EU hingegen verfolge einen „selbstmörderischen“ Kurs, indem sie versuche, sich von der russischen Energieversorgung abzukoppeln.

Der diplomatische Fokus Russlands habe sich ohnehin auf Asien, Afrika, und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion verschoben, sagte Sacharowa weiter.

Slowakei drängt Deutschland, Ukraine als EU-Beitrittskandidat zu unterstützen

+++ 17.47 Uhr: Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu gedrängt, die Ukraine, Georgien und Moldawien als EU-Beitrittskandidaten zu unterstützen. Gleichzeitig forderte er den Kanzler bei seinem Besuch in Berlin am Montag (13. Juni 2022) auf, die Schrecken des Krieges „mit eigenen Augen“ zu sehen.

Heger war nach Deutschland gereist, um sich für die drei Länder einzusetzen, bevor der Europäische Rat nächste Woche über die Beitrittskandidaten beraten wird. Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer Beamten empfehlen, der Ukraine den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, doch die endgültige Entscheidung liegt beim Europäischen Rat.

Im Vorfeld hatten sowohl Scholz als auch der französische Präsident Emmanuel Macron davor gewarnt, dass die EU den Prozess für das Trio nicht beschleunigen sollte. Auch nicht angesichts des anhaltenden Angriffs Russland auf die Ukraine, der sie dazu veranlasste, sich um den Beitritt in die Union zu bewerben.

Ukraine-Krieg: Türkei droht damit, Nato-Beitrittsverhandlungen um Jahre zu verzögern 

+++ 17.00 Uhr: Die Türkei hat durchblicken lassen, dass sie die schwedische und finnische Nato-Mitgliedschaft um mehr als ein Jahr zu verzögern bereit wäre, sollten die nordischen Länder ihre Unterstützung für als Terrororganisationen eingestufte kurdische Gruppen nicht einstellen. Die Beitrittsverhandlungen beider Länder könnten ins Stocken geraten, sollte vor dem wichtigen Nato-Gipfel am 29. Juni in Madrid kein Durchbruch diesbezüglich erzielt werden, so die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Dienstag (14. Juni): „Wenn wir diese Fragen nicht vor (dem) Gipfel in Madrid lösen, besteht die Gefahr, dass die Situation einfriert.“

NATO-Generalsekretär besucht die Türkei
Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, schüttelt die Hand von Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, bei einem gemeinsamen Treffen in Istanbul. © Nato/dpa

Die Türkei wirft Schweden und Finnland vor, mutmaßlichen Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu gewähren. Auch das Waffenembargo gegen die Türkei wegen der Militäroperation in Syrien ist Ankara ein Dorn im Auge. Dass man die Krise nutze, um von den USA Waffen zu erhalten, bestritt Akif Çağatay Kılıç, Abgeordneter der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Derweil hatte Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, die schwedischen Bemühungen gelobt, auf die Bedenken der Türkei einzugehen (s. Update v. 11.00 Uhr).

Ukraine-Krieg: Stoltenberg kündigt Nato-Hilfspaket an – Gipfel-Einladung für Selenskyj 

+++ 14.00 Uhr: Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ihrem Gipfeltreffen nach Madrid in zwei Wochen eingeladen. Falls er wegen des russischen Angriffskriegs nicht persönlich nach Spanien kommen könne, werde er per Videokonferenz zu den Staats- und Regierungschefs sprechen, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel an. Der Rat bereitet den Gipfel am 29. und 30. Juni vor.

In Madrid soll nach Stoltenbergs Worten ein „umfassendes Hilfspaket“ für die Ukraine geschnürt werden. Die Nato-Staaten wollten dem Land „langfristig beim Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit hin zu moderner Nato-Ausrüstung helfen“, fügte er hinzu. Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine nannte Stoltenberg zusätzliche Waffenlieferungen an Kiew vorrangig: „Die Ukraine ist in einer kritischen Lage, und es gibt dringenden Bedarf, mehr zu tun“, sagte der Generalsekretär. Insbesondere die Lieferung komplexer Luftabwehrsysteme werde aber wegen der nötigen Ausbildung der ukrainischen Kräfte „einige Zeit dauern“, betonte er.

Für die Kämpfe im Donbass hatte Präsident Selenskyj nach Angaben eines Beraters zuvor unter anderem 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Haubitzen und 300 Mehrfachraketenwerfer der USA verlangt. Darüber wollten am Mittwochnachmittag in Brüssel unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zunächst bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten.

Am Abend kommen die 30 Nato-Länder dann mit der Ukraine, Georgien und den beitrittswilligen Staaten Schweden und Finnland zusammen. Zuvor hatten die Niederlande und weitere Nato-Staaten der Ukraine auf einem Treffen in Den Haag bereits mehr Waffen in Aussicht gestellt.

News zum Ukraine-Krieg: Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt Aufrüstung an

+++ 11.00 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz abermals betont, dass das Militärbündnis aufgerüstet werden soll. „Wir werden nun Beschlüsse fassen über das Ausmaß – auf lange Sicht“, erklärte er. „Mehr Präsenz, mehr Fähigkeiten und höhere Bereitschaft“ zu erreichen, sei das Ziel, so Stoltenberg. Vor allem im Osten Europas wolle man die Streitkräfte gezielt verstärken. Stoltenberg begrüßte zudem die Absicht Deutschlands gemeinsam mit Litauen daran zu arbeiten. Er nannte die Bemühungen von Finnland und Schweden, Mitglieder der Nato werden zu wollen, „historisch“. Dabei wolle man jegliche Unterstützung bereitstellen, so Stoltenberg.

Am Nachmittag sollen laut Stoltenberg Beratungen der Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen stattfinden.

News zum Ukraine-Krieg: Nato plant Aufrüstung

Erstmeldung vom Mittwoch, 15. Juni, 09.00 Uhr: Den Haag – Die Nato plant, auf einem Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni erhebliche Verstärkungen der alliierten Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen beschließen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend (14. Juni) im niederländischen Den Haag an. Teil davon seien mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ja, die Ukraine sollte mehr schwere Waffen haben“, erklärte Stoltenberg auf Nachfrage. „Denn davon sind sie absolut abhängig, um sich gegen die brutale russische Invasion zu wehren.“ Die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen vermehrt die Lieferung schwerer Waffen gefordert. Dabei verwies er mehrfach – trotz schwerer Verluste – auf die militärische Überlegenheit Russlands. Die Ukraine brauche etwa Artillerie mit großer Reichweite, um es mit den russischen Geschützen aufnehmen zu können.

Nato-Gipfel zu Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg geplant

Insbesondere die Haltung Deutschlands hatte die Regierung in Kiew in diesem Kontext als zu zögerlich kritisiert. Das hatte Selenskyj abermals zu Wochenbeginn, vor dem Besuch von Olaf Scholz in der Ukraine, scharf kritisiert.

Die Bundesregierung hatte nach langem Zögern die Lieferung einer Reihe schwerer Waffen zugesagt, darunter Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000. Olaf Scholz wies die Kritik zurück. Man habe „von Anfang an“ militärische Unterstützung gewährleistet, sagte er. Es wäre „ein Fehler gewesen“, moderne Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000 „einfach auszuliefern ohne jede Instruktion, ohne Ausbildung“, betonte der Bundeskanzler.

Unabhängig von Selenskyjs Kritik an Deutschlands Waffenlieferungen wollen Beamte der Nato das erwähnte Gipfeltreffen des Militärbündnisses am Mittwoch (15. Juni) vorbereiten. Insbesondere die Koordination der Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg stünde im Fokus des Treffens, hieß es am Dienstag. Ab 15.00 Uhr treffen sich die Verantwortlichen. (tu/hg mit AFP/dpa)

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