Klima-Kleber: Reul schließt harten Vorwurf nicht aus – und rügt Verfassungsschutz-Chef für „flotten Spruch“
Die „Letzte Generation“ protestiert weiter. Ein CDU-Landesminister will den Verdacht einer „kriminellen Vereinigung“ prüfen.
Düsseldorf/München – Am Montag (5. Dezember) haben die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ München und Umland in Atem gehalten. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) bedankte sich in einem Tweet für den „sehr besonnenen Einsatz“ der Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt. Die Union denkt unterdessen über eine härtere Gangart nach.
„Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kurz vor Start der Aktionen am Morgen im Deutschlandfunk. Bei den Protesten der „Letzten Generation“ handle es sich nicht mehr um einzelne spontane Taten: „Offensichtlich gibt es eine wirklich straffe Organisation, bundesweit.“ Nötig sei ganz allgemein „eine schnellere Reaktion“ und „Strafen, die weh tun“, sagte Reul in dem Gespräch. Ein Prozess „Monate später“ nütze nichts.
Klima-Protest auch in München: „Nähe der Verdachts einer kriminellen Vereinigung“
Unter den Aktivisten seien einige Linksextreme, „die sagen, es geht um viel mehr, es geht um die Überwindung des Systems“. Man könne aber nicht alle verdächtigen. „Es sind eine Menge Menschen dabei, die ein normales, gutes Anliegen haben“, die aber „noch nicht ganz begriffen haben, dass es bei uns Regeln gibt, an die man sich halten muss“, sagte Reul. Die Klimabewegung „Fridays for Future“ sei anders, ihre Anhänger hätten die gesetzlich vorgegebenen Grenzen in der Regel eingehalten. Bei der „Letzten Generation“ hingegen seien Grenzen überschritten.
Vergangene Woche hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, bis April ein Lagebild zu erstellen und damit mehr über die Gruppe zu erfahren. Aus Reuls Sicht ist das wichtig. Mit ihrem organisierten Vorgehen komme die Gruppe „in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein“. Bevor man solch eine Ansage mache, müsse man aber gründlich prüfen. „Ist es ein Versuch von Nötigung, oder ist es einfach eine politische Willensbildung?“, laute eine weitere wichtige Frage.
Wenn die zum Beispiel ankündigen: „Wir machen jetzt mal eine Woche Pause und am Montag geht‘s wieder richtig los“, dann ist das nicht mehr eine Einzeltat. (...) Dann kommt das in die Nähe von dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein.
Die CSU hatte die „Letzte Generation“ zuletzt wiederholt in die Nähe einer Entwicklung in Richtung einer „Klima-RAF“ gerückt. Der frühere Bundesinnenminister und CDU-Chef Wolfgang Schäuble widersprach am Montag in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Von solchen Begriffen halte ich überhaupt nichts“, erklärte er. „Aber es gibt immer die Gefahr, dass jüngere Menschen, wenn sie mit den Verhältnissen unzufrieden sind, jedes Maß verlieren“, fügte er hinzu. „Erst prüfen, dann reden“, betonte auch Reul mit Blick auf Dobrindts Äußerungen.
Klima-Proteste: „Flotter Spruch ist zu wenig“ – CDU-Minister rügt Haldenwang
Moderate Töne hatte es unlängst vom Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, angeschlagen. Er hatte gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte. Daher sei sie kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.
Reul kritisierte das nun im Deutschlandfunk. „Diesen flotten Spruch, den er da gemacht hat, das ist mir zu wenig“, sagte der Landesminister. „Seine Leute müssen sich die Fakten angucken und sagen: Wer ist dabei, welche Menschen sind das, was ist deren Absicht, ist das eine Organisation, ist die streng gelenkt?“
Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt. Für die neue Woche hat die Gruppe weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. (dpa/fn)