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„Die sozialen Folgen wären dramatisch“: Söder reagiert mit schweren Vorwürfen auf Scholz‘ Atomkraft-Plan

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Von: Dominik Göttler, Christian Deutschländer, Georg Anastasiadis

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In Sachen Atomkraft sind Olaf Scholz und Markus Söder unterschiedlicher Meinung.
In Sachen Atomkraft sind Olaf Scholz und Markus Söder unterschiedlicher Meinung. © Michael Kappeler/Sven Simon/dpa/IMAGO (Montage)

Markus Söder lehnt einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomkraft ab. Bayerns Ministerpräsident warnt im Merkur-Interview vor den Folgen.

München – Die Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie wird schärfer. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Veto festhält, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Interview mit dem Münchner Merkur vor Stromlücken. Er fordert einen schnellen Kurswechsel vom Bund – und wirft der Ampel vor, den Süden systematisch zu benachteiligen.

Unter Ihrem Vorbild Franz Josef Strauß stieg Bayern dank billiger Energie vom Agrar- zum Industrieland auf. Geht dieser Standortvorteil ausgerechnet unter Ihrer Ägide verloren?

Ohne sichere und bezahlbare Energie leidet nicht nur Bayern. Wir sind das wirtschaftliche Leistungsherz der Bundesrepublik. Eine Schwächung des Südens wäre schädlich für ganz Deutschland. Fakt ist leider: Die Strategie der Bundesregierung, sich innerhalb kürzester Zeit von russischer Energie unabhängig zu machen, droht zu scheitern.

Sie wollen den letzten verbliebenen Atommeiler Bayerns länger laufen lassen. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass Grüne und SPD von ihrem Veto abrücken?

Die Ampel ist mittlerweile zerstritten in der Energiepolitik. Das gefährdet Arbeitsplätze und warme Wohnungen für den Winter. Ich kann nur dringend hoffen, dass sich im Bund Vernunft statt Ideologie durchsetzt. Denn es wäre unvernünftig, die Kernenergie aus ideologischen Gründen abzuschalten und somit zehn Millionen Haushalten den Strom zu nehmen. Ohne Atomenergie entstünde zusätzlich zum Gasnotstand noch eine riesige Stromlücke und es könnten Blackouts drohen. Das dürfen wir nicht riskieren. Vorschläge wie Frieren für den Frieden, kalt duschen, nicht mehr heizen oder Fahrverbote sind keine Lösung für eine Industrienation.

Hätte ein Kanzler Söder die Laufzeitverlängerung schon durchgeboxt?

Klar ist: Wir können mit den jetzigen Brennstäben über den Winter kommen. Die Industrie ist mehrheitlich auch bereit, das zu tun. Wir müssen jetzt weitere Brennstäbe bestellen – zum Beispiel in Kanada. Wir fordern den Bund daher dringend dazu auf, in den nächsten Tagen die Voraussetzungen für eine Verlängerung zu schaffen – nicht nur für ein paar Monate, sondern am besten bis zu einem möglichen Ende der Krise. Aus Gründen der Sicherheit und Bezahlbarkeit am besten bis 2025.

Markus Söder warnt: „Die Lage ist gefährlicher, als viele denken“

Der RWE-Chef hält das nicht für sinnvoll. Beeindruckt Sie das nicht?

Viele Experten halten es nach unseren Informationen für möglich. Das belegt auch ein Gutachten des TÜV Süd, das vom bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Demnach könnte Isar 2 bis zum Jahresende 100 Prozent Strom erzeugen – und mit den bestehenden Brennstäben dann noch mal sechs Monate lang insgesamt weitere fünf Terawattstunden. Bis dahin hätten wir schon wieder neue Brennelemente. Es ist also eine politische Entscheidung und keine technische. Aber jeder Tag, den die Ampel verstreichen lässt, macht es schwieriger. Wenn Ihnen auf der Autobahn allmählich das Benzin ausgeht: Halten Sie dann an, nehmen den vollen Reservekanister aus dem Kofferraum und werfen ihn über die Böschung? Wohl kaum. Die Bundesregierung macht das gerade so. Das ist schwer zu verstehen.

Bayerns Firmen trifft die Energiekrise besonders hart. Wir sind weit weg von Flüssiggasterminals, es fehlt an Windenergie und Stromleitungen. Wurden da nicht auch in München Fehler gemacht?

Mit dem heutigen Wissen hätte man manches beschleunigen können. Aber zum Beispiel beim Wind sieht es im Rest Deutschlands und vor allem im grün geführten Baden-Württemberg nicht anders aus. Im Moment geht es aber um etwas anderes: Der gesamte Süden wird von der neuen Bundesregierung bewusst ausgeblendet. Die Beispiele häufen sich: Der Standortwechsel beim Mobilitätszentrum, die drohende Kürzung von Forschungsmitteln – und nun werden wir sogar in der Energiekrise allein gelassen, weil der Bund nicht dafür sorgt, dass der für Bayern und München so wichtige Gasspeicher im österreichischen Haidach aufgefüllt wird. Wir bräuchten außerdem Terminals im Süden, in Kroatien oder Italien, um von dort aus Süddeutschland zu versorgen. Der Bund denkt nur an den Norden, nicht an den Süden. Es braucht aber nicht nur eine Nordsee-, sondern auch eine Mittelmeerstrategie. Daher suchen wir selbst Partner.

Erwarten Sie Produktionsstilllegungen im Winter?

Ich mache mir wirklich große Sorgen um unsere Betriebe, die Arbeitsplätze und warme Wohnungen. Der Bund selbst schließt ja nichts mehr aus. Die Lage ist gefährlicher, als viele denken. Die sozialen Folgen wären auf Dauer dramatisch.

Interview: geo, cd, dg

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