Deutschland gibt Seenotrettern bald Millionen-Förderung – Melonis Regierung droht ihnen
Wie umgehen mit Seenotrettern? Berlin und Rom sind sich uneins. Während Deutschland private Rettung fördert, droht Italien mit Konsequenzen.
Berlin/Rom – Die neue rechte italienische Regierung warb im Wahlkampf mit einer neuen Asylpolitik. Kurz nach Ernennung der Postfaschistin Giorgia Meloni zu ersten italienischen Ministerpräsidentin scheint sich der Migrationkurs in Rom bereits zu drehen. Italien droht mit Konsequenzen für Seenotretter. Berlin schlägt derweil andere Töne an.
Seenotrettung: Meloni kündigt „neue Maßnahmen“ an
Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Aufnahme von Migranten droht die italienische Regierung den zivilen Seenotrettern. „Es wird sicher neue Maßnahmen geben“, sagte Meloni am Freitag. Sie war bei einer Pressekonferenz gefragt worden, ob Italien Maßnahmen plane und beispielsweise Schiffe internationaler Organisationen festsetzen wolle, die sich nicht an italienische Regeln halten. Darauf ging die rechte Politikerin nicht konkret ein und nannte auch keine Details.
Die internationalen Seenotretter beklagen seit Jahren, dass sie von Italien immer wieder hingehalten wurden und aus ihrer Sicht oft unnötig lange darauf warten müssen, von den Behörden einen Hafen zugeteilt zu bekommen. Unter Meloni könnte der Kurs nun noch härter werden. Die NGOs berichteten von Schikanen, zu denen gehöre, die Schiffe manchmal unter fadenscheinigen Gründen und nach willkürlichen Checks festzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hatte grundlose Kontrollen Anfang August verboten.
Kritiker werfen den ausländischen Organisationen vor, durch ihre Arbeit die Überfahrten auf der gefährlichen Mittelmeerroute zu begünstigen und Schleppern zu helfen. Meloni will gänzlich verhindern, dass sich noch Flüchtlinge und Migranten auf den Weg von Nordafrika in Richtung Süditalien machen. Sie wünscht sich eine Seeblockade und vor allem eine europäische Lösung für das Problem. Darüber habe sie jüngst auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.
Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer: „Nehmen das Sterben nicht hin“
Die Bundesregierung fördert derweil ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.
Die für den Etat des Auswärtigen Amts zuständige Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der humanitären Hilfe.“ Mit United4Rescue erhalte ein „breites Bündnis aus Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ Unterstützung „mit erheblichen Mitteln“.
Bei United4Rescue machen unter anderem Ärzte ohne Grenzen, Campact, verschiedene Caritas- und Diakonie-Verbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund mit, außerdem die Evangelische Kirche in Deutschland und zahlreiche Kirchengemeinden. Der Verein finanziert beispielsweise den Kauf und Umbau von Rettungsschiffen sowie Ausrüstung und Einsatzkosten. Er betriebt aber keine eigenen Rettungsschiffe. (as/dpa/AFP)