Nach Putins Aussagen zu neuer Militärdoktrin und Präventivschlag: Kremlsprecher Peskow rudert zurück
Russland spricht wieder einmal vom Atomwaffeneinsatz. Nach brisanten Aussagen von Wladimir Putin meldet sich nun Kremlsprecher Peskow.
Update vom 12. Dezember: Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. „Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.
In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass Russlands Doktrin den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen solchen Angriff vorsehe. Zugleich wies er darauf hin, dass die USA laut ihrer Doktrin Erstschläge ausführen könnten. Dabei machte er deutlich, dass Russland vor diesem Hintergrund über seine eigene Sicherheit nachdenken müsse (siehe Erstmeldung).
Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe. Laut der russischen Nukleardoktrin von 2020 ist der Einsatz von Atomwaffen nur möglich, wenn zuerst der Gegner diese oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist.
Putin: Russland könnte Präventivschlag in seine Militärdoktrin aufnehmen
Erstmeldung vom 10. Dezember: Moskau/Bischkek – Russlands Politikapparat gilt als rhetorisch bewandert. Der Kreml weiß, welche Macht und Wirkung Worte haben, gerade in unsicheren Zeiten. Und so hörte man seit Kriegsbeginn aus Russland immer wieder Andeutungen eines Atomwaffeneinsatzes; in der Regel etwas verschleiert: Man werde sich „mit allen Mitteln verteidigen“. Der Einsatz von Atomwaffen wurde lange nicht explizit genannt, die Botschaft dennoch verstanden. Nun verschärft Russland allerdings den Ton.
Am 7. Dezember erklärte Kremlchef Wladimir Putin, Russland werde Atomwaffen als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung.“ Das klang konkret und könnte sich nun auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik widerspiegeln.
Denn Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte Putin am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek – offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz.
Vorbild Washington: US-Ideen „übernehmen, um eigene Sicherheit zu garantieren“?
Von einem Journalisten um eine genauere Erklärung zu diesen Äußerungen gefragt, sagte Putin: „Die USA haben das Konzept des Präventivschlags.“ Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen „übernehmen, um die eigene Sicherheit zu garantieren“.
Unter US-Präsident George W. Bush führten die Vereinigten Staaten als Reaktion auf die Anschläge am 11. September eine Präventivstrategie ein. Dadurch soll gegnerischen Angriffen zuvorgekommen werden. So begründete die USA etwa den Angriff auf den Irak im Dritten Golfkrieg mit der „Abwehr einer drohenden Gefahr“. Das Konzept ist umstritten. Das moderne Kriegsvölkerrecht erlaubt eigentlich nur Verteidigungskriege. Wladimir Putin ergänzte derweil: „Wir denken im Moment nur darüber nach.“ (as)