„Durchinszeniert“: Geheimdienst attestiert Putin nach bilderstarkem Treffen Abwälzungs-Taktik
Putin verhandelt mit Lukaschenko in Belarus. Der britische Geheimdienst sieht beim Kremlchef Furcht vor Konflikten im eigenen Land. News-Ticker zur Kriegsdiplomatie.
- Wladimir Putin trifft sich mit Alexander Lukaschenko: Staatschefs wollen über „strategische Partnerschaft“ reden
- Rishi Sunak warnt vor zu frühen Waffenstillstandsverhandlungen: Großbritannien mahnt wegen Russland.
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew: Großbritannien soll Falklandinseln an Argentinien abtreten.
- Dieser News-Ticker zu diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen hier.
Update vom 20. Dezember, 17.40 Uhr: Kurz vor Weihnachten wird scharfe Kritik der CDU an der Rolle Angela Merkels in Deutschlands Russland-Politik publik. Die Ex-Kanzlerin kommt nicht gut weg. Zuletzt hatte die frühere Regierungschefin wiederholt betont, wie schwierig die Verhandlungen mit Wladimir Putin am Ende ihrer Amtszeit gewesen seien.
Großbritannien unterstützt ukrainische Armee: Ausrüstung gegen „kaltes Wetter“
Update vom 20. Dezember, 15.58 Uhr: Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Ukraine-Krieg mit Winterausrüstung. „Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10.000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace. Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte.
Update vom 20. Dezember, 11.01 Uhr: Versucht Putin, die Verantwortung für seine Niederlagen im Ukraine-Krieg anderen zuzuschieben? Der britische Geheimdienst analysiert in seinem jüngsten Briefing für die Öffentlichkeit das kürzliche Treffen des Kremlchefs mit Militärs, Generalstabschef Gerassimow sowie Verteidigungsminister Schoigu, von welchem auch Videoaufnahmen kursieren.
Für die Geheimdienstler eine pure Inszenierung, eine „Choreographie“: „Putin versuchte dabei wohl zu demonstrieren, dass die Verantwortung für seine ‚militärische Spezialoperation‘ bei der Gemeinschaft liegt“, schreiben sie. Außerdem fürchte sich Putin wohl vor Social-Media-Gerüchten über Gerassimows Entlassung - die Bilder sollten dem entgegenwirken. Hier der entsprechende Tweet des Verteidigungsministeriums in London:
USA zu Russland-Belarus-Militärverbund: „Beobachten Geschehen sehr genau“
Update vom 20. Dezember, 8.13 Uhr: Washington beobachtet das Agieren der russischen Truppen in Belarus „sehr genau“. Das teilte die Weißes-Haus-Sprecherin Karine Jean-Pierre mit, wie unter anderem der Kyiv Independent berichtet.
Belarus hatte im Oktober im Zuge seiner Partnerschaft mit dem Kreml die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes bekanntgegeben. Dafür sollen tausende russische Soldaten in Belarus stationiert werden.
Putin nach Treffen mit Lukaschenko: Habe „kein Interesse“ an Einverleibung von Belarus
Update vom 20. Dezember, 6.55 Uhr: Nach dem Treffen mit Lukaschenko in Minsk sagte Putin, Russland habe „kein Interesse“ daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. „Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben“, sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten.
Putin verwies auf die enge Beziehung zwischen den „Verbündeten und strategischen Partnern“, die „durch eine gemeinsame Geschichte und spirituelle Werte vereint“ seien. „Gemeinsam halten wir den Sanktionen feindlicher Staaten stand.“
Belarus hatte im Oktober die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben. Staatschef Lukaschenko hatte allerdings wiederholt erklärt, er plane keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Belarus ist stark von russischem Öl und günstigen Krediten abhängig.
Lawrow über Selenskyj: „Rassistischer Charakter“ seiner Regierung
Update vom 19. Dezember, 20.50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „fehlendes Verständnis für den Ernst des Moments und fehlende Besorgnis um sein Volk“ vorgeworfen. „Er sprudelt nur vor Ideen“, sagte Lawrow am Montag im Gespräch mit dem Fernsehsender „Belarus 1“ in Minsk. Doch dieser Springbrunnen enthülle eben dieses fehlende Verständnis Selenskyjs für den Ernst der Lage und für sein Volk.
Die Ideen Selenskyjs, die Lawrow nicht näher nannt, enthüllten wiederum den „rassistischen Charakter“ der Führung in Kiew. Der ukrainische Staatschef hatte zuletzt mehrfach die Idee eines Internationalen Strafgerichts angeschoben, vor dem sich alle zuständigen Politiker und Militärs aus Moskau für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen verantworten sollten.
Gleichzeitig ritt Lawrow eine scharfe verbale Attacke gegen den Westen. Die „hysterische Reaktion“ auf die „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion der Ukraine im offiziellen Moskauer Sprachgebrauch heißt, bestätigten die Ansichten Russlands, dass der Krieg „absolut notwendig“ gewesen sei. Mit der Aktion habe Moskau die „geopolitischen Spiele des Westens“ zerstört, der die Ukraine in eine dauerhafte Bedrohung Russlands habe umwandeln wollen, zitierte die Staatsagentur Tass den russischen Außenminister.
Drohung von Wladimir Putin: Russland will Belarussen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden
Update vom 19. Dezember, 20.30 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat seine Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als „sehr ergebnisreich“ beurteilt. Sein Gastgeber in Minsk wiederum sprach von „konstruktiven und produktiven“ Unterredungen, wie die russische Staatsagentur Tass am Montag nach Abschluss der Gespräche in Minsk berichtete. Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte.
Konkret einigten sich die beiden Langzeit-Präsidenten im militärischen Bereich darauf, an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festzuhalten. Zudem werde Russland belarussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden, sagte Putin. Nach Überzeugung Putins widersetzten sich sowohl Moskau als auch Minsk erfolgreich dem Sanktionsdruck des Westens und den Versuchen, Russland und Belarus zu isolieren. „Wir koordinieren unsere Schritte zur Minimierung des Einflusses der illegalen Beschränkungsmaßnahmen auf unsere Wirtschaft“, sagte Putin. „Und das machen wir auch ziemlich überzeugend und effektiv.“
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew: Großbritannien soll Falklandinseln an Argentinien abtreten
Update vom 19. Dezember, 18.40 Uhr: Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat den britischen Premier Rishi Sunak aufgefordert, die Falkland-Inseln an Argentinien zurückzugeben. Damit reagierte Medwedew auf Äußerungen Sunaks während seines Besuchs im lettischen Riga. Sunak hatte vor zu raschen Waffenstillstandsverhandlungen gewarnt, da Russland die Zeit zu neuen Kampfvorbereitungen missbrauchen könnte. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
„Lügen, Doppelzüngigkeit, Zynismus“, kommentierte Medwedew die Erklärungen des britischen Premiers. „Lieber sollten die Briten endlich die Malvinas verlassen und sie den Argentiniern zurückgeben“, wurde der Vizechef des russischen Sicherheitsrates von der Staatsagentur Tass zitiert: „Die Falklands - sind nicht Großbritannien, sondern Argentinien.“ Medwedew galt lange als moderater Politiker. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine jedoch vertritt er eine extreme Linie.
Die Falklandinseln vor der Südküste Argentiniens sind seit Jahrhunderten Gegenstand von Territorialstreitigkeiten. 1833 errichtete Großbritannien dort einen Flottenstützpunkt und zwang die argentinische Verwaltung zum Abzug. Von April bis Juni 1982 führten beide Länder Krieg um die kleine Inselgruppe, dabei wurden mehrere hundert Soldaten auf beiden Seiten getötet. Unter anderem nach der Versenkung des Kreuzers Graf Belgrano durch ein britisches U-Boot endete der Konflikt durch einen militärischen Sieg Großbritanniens. Die Royal Navy verlor unter anderem die HMS Sheffield nach einem Raketentreffer.
Slowakei erhält ersten deutschen Leopard-Panzer: Ringtausch mit Bratislava nimmt Fahrt auf
Update vom 19. Dezember, 16.49 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Slowakei den ersten von 15 versprochenen Leopard-Panzern übergeben. Die symbolische Übergabe erfolgte in einer Zeremonie mit ihrem slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad am Montag (19. November) in Bratislava.
Die Ministerin war zu einem zweitägigen Besuch in die Slowakei angekommen. In dem direkt an die Ukraine angrenzenden Nato-Land sind auch deutsche Patriots im Rahmen der Air Missile Defence Task Force stationiert sowie auch deutsche Truppen im Rahmen einer multinationalen Battlegroup.
Davor hatte die Slowakei im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs der von Russland angegriffenen Ukraine im November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP1 übergeben. Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden.
Ukraine-News: Lukaschenko empfängt Putin auf rotem Teppich
Update vom 19. Dezember, 15.15 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk auf einem roten Teppich mit Brot und Salz empfangen. Das zeigen Bilder des regierungsnahen belarussischen Telegram-Kanals Pool Perwogo am Montag. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Lukaschenkos Regierung nach den vom Westen verhängten Sanktionen politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig abhängig von Moskau ist.
Während die Kontakte der beiden Staatschefs regelmäßig und häufig sind, ist es der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren. Kremlsprecher Dmitri Peskow trat Spekulationen entgegen, dass Russland seinen westlichen Nachbarn zum Kriegseintritt gegen die Ukraine drängen werde.
Derweil behauptet Kreml-Sprecherin Sacharowa, im Westen würde es zugehen wie bei George Orwells Dystopie „1984“.
Ukraine-News: Die Linke veröffentlicht „Friedensplan“ für die Ukraine
Update vom 19. Dezember, 14.20 Uhr: Die Linke hat einen „Friedensplan“ für die Ukraine vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese sollten jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen.
Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Sofern Putin dies einlöst, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sagte Schirdewan. Dritter Punkt des Linken-Plans ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Ukraine und ein Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
„Friedensplan“ der Linken: Ostukraine würde unter russischer Vorherrschaft bleiben
Der Plan liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben – was die Ukraine strikt ablehnt. Auch Russland hat derzeit wenig Interesse an Friedensgesprächen. Beide Seiten hoffen auf militärische Geländegewinne. Deshalb dürften die Vorschläge kaum Aussicht auf Umsetzung haben.
Schirdewan forderte auch, den von Deutschland angestrebten Importstopp für russisches Öl aus der „Druschba“-Leitung aufzugeben. Er halte den einseitigen Verzicht der Bundesregierung für einen „fatalen Fehler“, sagte er. Das hätte negative Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft. Das Druschba-Öl müsse weiter fließen.
Ukraine-News: Rishi Sunak warnt vor zu frühen Waffenstillstandsverhandlungen
Update vom 19. Dezember, 13.51 Uhr: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken“, sagte Sunak am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte der britische Premier. Dafür warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich per Video an die Teilnehmer wandte und jeden einzeln davon mit konkreten Forderungen ansprach.
Ukraine-News: Putin-Treffen in Minsk könnte neue Phase des Kriegs einleiten
Update vom 19. Dezember 2022, 12.24 Uhr: Der Besuch Wladimir Putins bei Alexander Lukaschenko könnte eine neue Phase des Ukraine-Kriegs einleiten. Das mutmaßt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht vom Sonntag (18. Dezember). Demnach will der russische Präsident bei dem Treffen eine breitere Beteiligung belarussischer Streitkräfte an den Kämpfen erörtern – was übrigens auch die Befürchtung der ukrainischen Regierung sei.
Weitere Anzeichen für erneute Offensivoperationen gegen die Ukraine in den kommenden Monaten sind laut ISW das vorausgegangene Treffen Putins mit dem militärischen Kommando und der Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu an der ukrainischen Südfront.
Doch das ISW sieht weder die russischen noch die belarussischen Streitkräfte in der Lage, großangelegte Angriffe durchzuführen. Dazu seien Russlands Reservisten noch nicht ausreichend ausgebildet und es fehle an Ausrüstung. Der Thinktank erwartet auch nicht, dass Lukaschenko seine ebenfalls schlecht ausgerüsteten Soldaten in die Ukraine einmarschieren lässt.
Parallel zum Besuch Minsk halten russische Truppen in Belarus ein Manöver ab. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, wie die Agentur Interfax meldete. Geübt werde auf Bataillonsebene. Die russischen Einheiten gehören demnach zur neuen gemeinsamen Kampftruppe mit Belarus.
Ukraine-Krieg: Russland und China halten gemeine Marineübung ab
Update vom 19. Dezember 2022, 11.58 Uhr: Russland will noch in dieser Woche gemeinsam mit China eine Marineübung abhalten. Das Manöver soll vom 21. bis 27. Dezember im ostchinesischen Meer stattfinden, sagte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau: „Der Hauptzweck der Übungen ist die Stärkung der maritimen Zusammenarbeit zwischen Russland und China und die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region.“ Beteiligt seien vier russische und sechs chinesische Schiffe, zudem mehrere Flugzeuge und Hubschrauber.
Die russisch-chinesischen Marineübungen finden seit 2012 jährlich statt, dürften wegen des Ukraine-Krieges dieses Mal aber unter besonderer internationaler Beobachtung stehen. Denn obwohl China auf eine Verhandlungslösung in der Ukraine drängt, hält das Land weiterhin an seiner „felsenfesten“ Freundschaft zum Kreml fest. Wohl noch in diesem Jahr wollen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin zudem zu erneuten Gesprächen zusammenkommen, sagte unlängst der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov – ob persönlich oder per Video, ist noch nicht bekannt. Eine chinesische Kurskorrektur ist dabei nicht zu erwarten.
China und Russland hatten zuletzt im September eine große gemeinsame Militärübung abgehalten: Rund 50.000 Soldaten aus beiden Ländern sowie aus Indien, Belarus, Tadschikistan und der Mongolei probten beim Manöver „Wostok 2022“ in Ostsibirien sowie im Japanischen Meer den militärischen Ernstfall.
Putin besucht Lukaschenko: Alarmstimmung in der Ukraine – und auch in Minsk?
Erstmeldung vom 19. Dezember 2022: Moskau/Minsk – Alexander Lukaschenko ist stark von Russland abhängig, nicht erst seit 2020 – doch damals wurden die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des belarussischen Machthabers mit Billigung aus Moskau unterdrückt. Zuletzt schlossen beide Staaten neue Abkommen zur wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit. Russland und Belarus sind seit 2021 sogar offiziell in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist.
Einen Anschluss an Russland schließt Lukaschenko allerdings aus. Und auch vor einem Treffen mit Wladimir Putin bemüht sich der belarussische Präsident, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wladimir Putin trifft Alexander Lukaschenko: „Strategische Partnerschaft“ Thema
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die beiden Ex-Sowjetrepubliken ihre militärische Zusammenarbeit deutlich ausgebaut. Belarus stellt etwa seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung. Belarussische Streitkräfte haben aber bisher nicht in die Kämpfe eingegriffen. Lukaschenko hat auch wiederholt erklärt, er plane keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine.
Nun wird Wladimir Putin das erste Mal seit Jahren in das westliche Nachbarland reisen. An diesem Montag wird er sich in Minsk mit Lukaschenko treffen. Die beiden Langzeit-Staatschefs wollen bei dem Arbeitstreffen über die „strategische Partnerschaft“ ihrer Länder sprechen, teilten der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit. Weitere Themen sind regionale und internationale Fragen.
Lukaschenko äußerte sich schon vor dem Termin. Und deutete einen Drahtseilakt an: „Ja, wir stehen Russland bei. Dabei bleiben wir ein souveräner und unabhängiger Staat“, sagte er laut einem Bericht der Staatsagentur Belta am Freitag (16. Dezember). „Niemand regiert Belarus außer uns“, betonte Lukaschenko demnach – nach den Gesprächen werde dennoch „jeder sagen, dass es keine Macht mehr in Belarus gibt und dass die Russen hier das Land regieren“. Die Situation werde „künstlich angeheizt“, behauptete er.
Putin reist nach Minsk: Ukraine besorgt über gemeinsame Übung russischer und belarussischer Truppen
Parallel zum Besuch von Putin in Minsk halten russische Truppen in Belarus ein Manöver ab. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Montag mit, wie die Agentur Interfax meldete. Geübt werde auf Bataillonsebene. Nach Beendigung der Übungen solle „die Kampffähigkeit und Kampfbereitschaft der Einheiten“ abschließend bewertet werden. Wann und wo genau die Übungen abgehalten werden sollen, wurde nicht mitgeteilt.
Die russischen Einheiten gehören demnach zu einer gemeinsamen Kampftruppe mit Belarus, die neu aufgestellt wird. Ihr sollen nach früheren Angaben der belarussischen Seite bis zu 9000 russische Soldaten angehören.
Das Treffen und die gemeinsame Übung haben die Ukraine alarmiert. Aus Kiew heißt es, man bereite alle möglichen Verteidigungsszenarien vor. „Egal, was in Minsk geplant wird, es wird ihnen genauso wenig helfen wie alle anderen kranken Ideen in diesem Krieg gegen die Ukraine und die Ukrainer“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.