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Nach „Ausforschung“ von Journalisten: Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde eingeleitet

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Von: Marcus Engert

Muss kritische Fragen des Bundesdatenschutzbeauftragten beantworten: Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.
Muss kritische Fragen des Bundesdatenschutzbeauftragten beantworten: Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. © dpa

Neues in der Aktenaffäre um tausende unrechtmäßig herausgegebene Seiten: Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung hat ein Verfahren gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eröffnet. Das bestätigte der Datenschutzbeauftragte auf Anfrage von BuzzFeed News und Übermedien.

Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde sollen zuvor Redaktionen dabei geholfen haben, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft DJV „auszuforschen“. Zu diesem Ergebnis war eine interne Prüfung der Stasi-Unterlagenbehörde selbst gekommen, über die BuzzFeed News * berichtet hatte.

Kurz nach der Veröffentlichung hatte Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, einen Fragenkatalog geschickt – mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort vor. Sie bestätigt die Vorwürfe. Doch sie stellte den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.

Wie dessen Sprecherin erklärte, wurde die Behörde von Roland Jahn „um Übermittlung ergänzender Unterlagen gebeten, um sich selbst ein Bild vom Antragsgegenstand und den durchgeführten Recherchen machen zu können.“ Im Anschluss werde zu prüfen sein, „ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre.“

Update (19.05.)

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat ihrer eigenen Prüfung nach unserer Berichterstattung widersprochen, die Herausgabe der Unterlagen sei nun doch nicht rechtswidrig gewesen. Mehr dazu hier.

Nach dieser Veröffentlichung hat der Bundesdatenschutzbeauftragte ein Verfahren gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eingeleitet. Hier alle Infos dazu.

Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dabei half, Journalisten auszuforschen

Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Recherchen von BuzzFeed News * und Übermedien darüber, wie Stasi-Unterlagen an bestimmte Redaktionen weitergegeben wurden. In einem konkreten Fall ging es um einen Antrag der Bild-Zeitung, der zunächst 20 Personen umfasste, allerdings immer und immer wieder erweitert worden war, sogar durch den Sachbearbeiter der Behörde selbst, so dass er am Ende 164 Personen umfasst habe. Zu denen waren in der Behörde dann Unterlagen durchforstet worden, darunter auch solche zu Ehepartnern, Eltern oder Kindern.

Nachdem bekannte Personen „ausrecherchiert“ sind, leitet der Sachbearbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde noch Recherchen zu Akten über den Vater, die Schwester, den Bruder und die Lebensgefährtin von Bernd Lammel ein.
Nachdem bekannte Personen „ausrecherchiert“ sind, leitet der Sachbearbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde noch Recherchen zu Akten über den Vater, die Schwester, den Bruder und die Lebensgefährtin von Bernd Lammel ein. © BuzzFeed News & Übermedien

Am Ende seien rund 1000 Seiten Unterlagen mit teils privaten Informationen aus der Stasi-Unterlagenbehörde herausgegeben worden. Auch zur Zusammenarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde mit einer Reporterin des rbb stehen Vorwürfe im Raum.

Darüber hinaus wurde offenbar eine Rede, die der Vorsitzende des DJV Berlin 2015 auf einem Verbandstag gehalten hatte, in der BStU als Tonaufzeichnung und Teil-Abschrift gespeichert und ausgewertet – dabei war die Rede weder öffentlich, noch hätte sie aufgezeichnet werden dürfen. Als der Betroffene Auskunft darüber erhalten wollte, wer Unterlagen über ihn abgefragt beziehungsweise erhalten hat, hatte sich der Bundesbeauftragte Roland Jahn persönlich und von einer privaten Mailadresse eingeschaltet, um dies zu verhindern. 

„Es ist nicht die Aufgabe der Behörde, rechtswidrig zustande gekommene Tonaufnahmen in den Datenbestand aufzunehmen. Das ist ja Stasi 2.0.“

Der Verwaltungsrechtler Cord Heinichen, der den Betroffenen vertritt, kritisiert die Stasi-Unterlagenbehörde scharf.

Unterlagenbehörde bestätigt Recherchen

Die Stasi-Unterlagenbehörde bestätigte in ihrer Antwort an den Datenschutzbeauftragten die Vorwürfe. Sowohl der Antrag als auch die Bearbeitung in der Behörde seien rechtswidrig gewesen. Der Vorgang sei „eine unzulässige Gruppenabfrage“. Damit haben auch die herausgegebenen Unterlagen die Behörde ohne Rechtsgrundlage verlassen. Die Behörde schreibt in ihrer Antwort weiter, sie habe die Unterlagen damals zwar nicht von der BILD zurückgefordert, „aufgrund der aktuellen Debatte“ habe man nun aber nochmals auf die geltenden Richtlinien und Anforderungen des Datenschutzes hingewiesen.

Scharfe Kritik vom DJV – Offener Brief von Betroffenen

Der Deutsche Journalistenverband hatte sich unmittelbar nach der Veröffentlichung eingeschaltet und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin sprach er von einer „Aktenaffäre“ und einem „Generalverdacht“ gegen DJV-Mitglieder und forderte umfassende Aufklärung.

Mittlerweile haben sich auch einige unrechtmäßig ausgeforschte Betroffene zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief an den DJV Berlin JVBB, dem viele Betroffenen angehören oder angehörten, kritisieren sie den Landesverband scharf. Anders als der Bundesvorstand habe sich der DJV Berlin JVBB bislang öffentlich nicht zu den Ausforschungen seiner Mitglieder geäußert.

„Wir erwarten vom Vorstand, Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte seiner Mitglieder durchzusetzen. Dazu gehören Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und beim Kultursenator, ebenso bei der Intendanz und Chefredaktion des rbb sowie bei der Verlagsgeschäftsführung des Springer-Verlags und der Chefredaktion der Bild-Zei­tung“, heißt es in dem Schreiben. „Wir verlangen, dass der Vorstand uns bei weiteren Schritten sowohl gegen den BStU als auch gegebenenfalls gegen die Bild-Zeitung und den rbb in Sachen Persön­lich­keitsrecht und Datenschutz individuellen persönlichen Rechtsschutz gewährt.“

Der Chefredakteur des rbb, David Biesinger, antwortete am Mittwoch auf den offenen Brief, bestritt Vorwürfe von „Ausforschung“ und „Massenabfragen“ und erklärte, dass die interne Prüfung in der Stasi-Unterlagenbehörde keine Anträge des rbb zum Gegenstand gehabt habe und es sich folglich für den rbb um eine „eine rechtmäßige und gerechtfertigte Recherche“ handele.

Ende einer Ära, kein Ende der Kontrollen

Der Aktenskandal kommt für den Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, zur Unzeit. Mitte Juni endet seine Amtszeit – nach mehr als 10 Jahren. Den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen löst dann ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag ab. Die Stasi-Unterlagenbehörde wird dann ins Bundesarchiv überführt. 

Rund 900 Mitarbeiter arbeiten im Bundesarchiv, rund 1.300 in der Stasi-Unterlagenbehörde. Schon länger werden hinter den Kulissen die Personalien diskutiert – eine der interessantesten: Ein neu geschaffener Vize-Präsident im Bundesarchiv, dem der BStU-Bereich unterstehen wird. 

Unabhängig vom Umzug der Stasi-Unterlagenbehörde und der aktuellen Prüfung des offenbar unrechtmäßigen BILD-Antrages soll der Umgang der Behörde mit Medienanträgen weiter untersucht werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wird „auch die Bearbeitung von Medienanträgen zum Gegenstand der nächsten Kontrolle des BStU/des Bundesarchivs machen“, schreibt eine Sprecherin.

* BuzzFeed News ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. Hier geht es zur gesamten Recherche.

Die Redaktion von BuzzFeed News Deutschland berichtet regelmäßig über Machtmissbrauch, Korruption und strukturelle Probleme. Sie erreichen die Redaktion mit Hinweisen oder Dokumenten unter recherche@buzzfeed.de.

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