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Nato: Finnland und Schweden wollen beitreten – Türkei bleibt stur

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Von: Daniel Dillmann, Christian Stör

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Die Türkei macht mit ihrer Veto-Drohung gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato Ernst: der News-Ticker.

+++ 15.00 Uhr: Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen.

++ 13.50 Uhr: Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut gegen eine Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato ausgesprochen. Der türkische Präsident appellierte an die anderen Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses, „Ankaras Vorbehalte ernstzunehmen“. Man erwarte von den anderen Nato-Staaten Unterstützung in der Sache, so Erdogan gegenüber dem türkischen Parlament am Mittwoch (18.05.).

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden - Jens Stoltenberg ist zuversichtlich

Update, 12.53 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht das Beitrittgesuch von Schweden und Finnland zum Militärbündnis positiv. „Ich begrüße die Anträge Finnlands und Schwedens, der Nato beizutreten, sehr“, so Stoltenberg gegenüber Medienvertretern. „Sie sind unsere engsten Partner, und ihre Mitgliedschaft in der Nato wird unsere gemeinsame Sicherheit erhöhen.“

Recep Tayyip Erdogan hat seine Vorbehalte gegenüber einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden vor dem türkischen Parlament in Ankara erneuert.
Recep Tayyip Erdogan hat seine Vorbehalte gegenüber einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden vor dem türkischen Parlament in Ankara erneuert. © Adem Altan/AFP

In Bezug auf die Türkei, die ihre Zustimmung bislang nicht gegeben hat, sagte Stoltenberg: „Wir müssen die Sicherheitsinteressen aller Mitgliedsstaaten berücksichtigen.“ Man werde in der Nato aber gemeinsam über die offenen Punkte sprechen und „eine schnelle Einigung erzielen“.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden - Anträge eingereicht

Erstmeldung: Berlin - Die Nato-Norderweiterung nimmt konkrete Züge an. Die Regierungen aus Finnland und Schweden haben nun ganz offiziell die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt. Das Baltikum ist dafür, Großbritannien und die USA ebenso. Für die Bundesregierung bekräftigt Olaf Scholz (SPD) die deutsche Unterstützung für den Beitritt der beiden skandinavischen Länder. Doch gibt es auch Kritik am Kurs der Nato.

Die kommt vor allem aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte sein Veto gegen den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland an. Beide Länder würden Terroristen beherbergen und so die Sicherheit des Bündnisses gefährden. Ob Erdogan seine Weigerung ernst meint oder ob er nur Verhandlungsmasse erstreiten will, die sich dann in Zugeständnissen für die Türkei durchschlägt, bleibt abzuwarten. Der türkische Machthaber ist aber nicht die einzige kritische Stimme in Sachen Nato-Erweiterung.

Anti-Nato-Kongress in Berlin: „Putin-Versteher und Faktenverdreher“

Dem Bündnis grundsätzlich gegenüber steht auch eine Gruppe aus Deutschland. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, findet an diesem Samstag (21.05.) ein „Anti-Nato-Kongress“ in Berlin statt. Offiziell trägt die Veranstaltung den Namen „Ohne Nato leben - Ideen zum Frieden“. In der Einladung, aus der der RND zitiert, wird der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwar verurteilt, doch wird nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin verantwortlich gemacht. Auch der Westen habe seinen Teil zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen.

Die Teilnehmerliste des Kongresses lese sich „wie ein Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gegenüber dem RND. Neben Vertretern der Partei Die Linke seien auch vereinzelte Grüne am Start, außerdem bekannte Namen wie Oskar Lafontaine. Die Spitzen von SPD, Grüne und Linke gingen allesamt auf Distanz zum Kongress.

Nato-Beitritt: Fünf Schritte bis zur Mitgliedschaft

Während in Berlin also gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden gewettert wird, wird in Brüssel bereits verhandelt. Insgesamt sind fünf Schritte notwendig, bis die Aufnahme weiterer Länder abgeschlossen werden kann.

(dil/cs)

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