Friedrich Merz verhält sich beim Thema Einbürgerung „hochnotpeinlich“, finden Junge Liberale
An Nancy Faesers (SPD) Einbürgerungsplänen gab es sowohl aus FDP, als auch Union Kritik. Die ist besonders bei Friedrich Merz „hochnotpeinlich“, finden die Jungen Liberalen.
Im Gegensatz zu mehreren FDP-Politikern wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Einbürgerungsrecht zu schnell kommen, sehen die Jungen Liberalen (JuLis) in ihnen ein gutes Signal. Gegenüber BuzzFeed News DE von IPPEN.MEDIA kritisieren sie vor allem die Stimmungsmache der Union, die mit der Reform eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ befürchten.
BuzzFeed News DE hat mit den Jungen Liberalen auch schon über die Rente mit 70 gesprochen, für die sie Alternativen vorgeschlagen haben.
Einbürgerungspläne: Unionspolitiker warnen, deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“
Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) sehen Faesers Pläne vor, dass die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt werden soll, bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre. Auch sollen Ausländer ihre alte Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben müssen, um Deutsche zu werden. Das gelte auch für Kinder von Ausländern, die seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Sie sollen sich mit 23 nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Bislang geltenden Anforderungen an das Sprachniveau sollen außerdem gesenkt werden.
Die Pläne der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) lösten eine Debatte aus. Politiker der Union warnten gar davor, die deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“ und sehen in den Plänen „sozialen Sprengstoff“. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Sonntag, 27. November, in der ARD: „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen.“ Doppelte Staatsangehörigkeiten sollten nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein und man müsse verhindern, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfinde.
Doch nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik: Auch bei der FDP ärgerten sich über die Reform zur Einbürgerung einige. Sie drängen vor allem auf eine bessere Förderung der Arbeitsmigration sowie auf mehr Unterstützung vom Bund bei der Durchsetzung von Ausreisepflicht und Abschiebungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Rheinischen Post am Montag, 28. November: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts.“ Es gebe bisher keinerlei Fortschritte bei der „Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration“ über die auch die EU-Kommission vor Kurzem in Hinblick auf die Mittelmeer-Flucht-Routen sprach.
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Junge Liberale: Kritik von Friedrich Merz an den Einbürgerungsplänen ist „hochnotpeinlich“
Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende bei den Jungen Liberalen (JuLis), zeigt sich gegenüber BuzzFeed News DE zufrieden mit den neuen Plänen zur Einbürgerung. „Wir begrüßen den Vorschlag, den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft in Zukunft bereits ab fünf Jahren zu ermöglichen“, sagt sie. Das sei „ein Signal an all die Fachkräfte, die wir im Rahmen einer Einwanderungsoffensive so dringend ansprechen und für uns gewinnen wollen“. Für diese werde Deutschland als „Einwanderungsland mit Bleibeperspektive“ attraktiv.
Die Einbürgerung in Deutschland sei explizit an die Voraussetzung geknüpft, den eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt von Familienangehörigen finanzieren zu können, so Brandmann. Das sei bereits ohne die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Fall. Deswegen verstehe man vor allem die Kritik der Union nicht. „Es ist hochnotpeinlich, dass Friedrich Merz diesen Umstand entweder nicht kennt, oder dies genau weiß und dennoch von einer drohenden ‚Einwanderung in die Sozialsysteme‘ spricht“, ärgert sich Brandmann. Auch beim Bürgergeld wurde die Union für ihre „menschenverachtende Meinungsmache“ kritisiert.
Es gehe schließlich gerade darum, denen, die sich jahrelang erfolgreich in die Gesellschaft integriert haben, den Erwerb der Staatsbürgerschaft schneller zu ermöglichen. Die Union trage die Debatte mal wieder auf dem Rücken der Menschen aus, die Vorbilder gelungener Integration seien, und mache sich damit „unehrlich“, sagt die Bundesvorsitzende der JuLis gegenüber BuzzFeed News DE. Sie appelliert an Nancy Faeser, aber nicht nur bei der „Förderung qualifizierter Einwanderung“, sondern auch bei der „Beschränkung illegaler Migration“ konstruktive Vorschläge vorzulegen.
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