Scholz spekuliert über Putins Motive – und bekommt es im Kanzleramt mit Oben-Ohne-Protest zu tun
Beim „Tag der offenen Tür“ in Berlin sprechen Kanzler Scholz und sein Vize Habeck mit Bürgern. Plötzlich ziehen sich zwei Frauen neben dem Regierungschef aus.
Update vom 21. August, 19.55 Uhr: Barbusiger Protest beim „Tag der offenen Tür“ mit dem Kanzler: Zwei junge Frauen hatten sich beim Bürgerdialog im Berliner Regierungsviertel für ein vermeintliches Foto mit Olaf Scholz neben den SPD-Politiker gestellt - plötzlich rissen sich beide ihre Oberteile vom Leib und standen halbnackt neben dem Ampel-Chef.
Die Frauen hatten die Wörter „Gas embargo now“ auf ihre Oberkörper gemalt, „Gas-Embargo jetzt“. Es handelte sich wohl um Aktivistinnen. Offenbar zielte ihr Protest auf Gas-Lieferungen aus Russland ab. Bis heute bezieht Deutschland unter anderem über die Pipeline Nord Stream 1 Gas aus dem Land, das seinen westlichen Nachbarn, die Ukraine, angegriffen hat. Das Projekt Nord Stream 2 ist zwar auf Eis gelegt. Dennoch ist die Bundesrepublik nach wie vor auf Energielieferungen Moskaus angewiesen. Die Aktivistinnen warfen Scholz laut einem Bericht der Bild zudem Spielgeld-Scheine vor die Füße.
BKA-Sicherheitsleute rannten heran und führten die Frauen ab. Kanzler Scholz blieb während der gesamten Situation ruhig stehen. Beim „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung waren tausende Bürgerinnen und Bürger ins Regierungsviertel gekommen. Sie konnten Scholz und seinen Ministern Fragen stellen, der Kanzler sprach mit ihnen unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (siehe Erstmeldung).
Russische Invasion in der Ukraine: Olaf Scholz will „Eskalation des Krieges“ verhindern
Erstmeldung vom 21. August: München/Berlin - Olaf Scholz (SPD) will nach fast einem halben Jahr der russischen Invasion in die Ukraine sicherstellen, „dass es keine Eskalation des Krieges gibt“.
Das erklärte der Bundeskanzler am Sonntag (21. August) bei einem Bürgerdialog im Kanzleramt zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Ukraine-Krieg schon lange vor Beginn der Invasion geplant, sagte er.
„Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung: Olaf Scholz spricht über Wladimir Putins Absichten
„Dies ist ein Krieg den Putin, den Russland, begonnen hat, und zwar ganz klar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern - ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel“, antwortete Scholz einer Bürgerin. Sie hatte nach einer Strategie für die Beendigung des Krieges, den Russland am 24. Februar begonnen hatte, gefragt.
Aktuell gehe es Russland um Gebietsgewinne im Osten der Ukraine, erklärte Scholz. Doch es sei nicht einmal sicher, dass es dabei bleiben würde. Nachgeben sei da keine vernünftige Strategie.
Im Video: Umfrage zu Kanzler Scholz und Ampel-Koalition - Deutschland so unzufrieden wie nie
„Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins“, sagte der Kanzler und meinte: „So geht das nicht“.
Er werde den Dialog mit Putin dennoch nicht beenden, kündigte Scholz an, dabei müsse „man klar sein, und darf sich auch nicht einschüchtern lassen.“ Als Reaktion auf Bundeswehrgeneral a.D. Klaus Wittmann, der gefragt hatte, warum Deutschland keine Schützenpanzer an die Ukraine liefere, zählte Scholz bereits erfolgte und noch geplante Lieferungen von Waffen anderer Gattungen auf. Er bekräftigte: „Deutschland liefert sehr, sehr viele Waffen“. Erst am Freitag hatten Vorwürfe aus ukrainischen Diplomatenkreisen ein anderes Bild nahegelegt.
Deutschland liefert sehr, sehr viele Waffen.
Robert Habeck: Vize-Kanzler erteilt Öffnung von Nord-Stream 2 eine klare Absage
Auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) sprach mit Bürgern. Eine Öffnung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 wäre aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers ein Einknicken vor Putin. Damit würde man indirekt sagen, Putin habe Recht, warnte der Grünen-Politiker in seinem Ministerium: „Hat er aber nicht!“ Habeck war gefragt worden, welchen Unterschied es mache, ob Deutschland russisches Gas über die Pipeline Nord Stream 1 beziehe oder über Nord Stream 2. Die Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, wurde als Sanktion aber nicht in Betrieb genommen. Die Ampel- Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte das Genehmigungsverfahren dafür im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.
Habeck erklärte, Russland drossele die Lieferungen über Nord Stream 1, obwohl die Leitung „vollständig operabel“ sei. „Das heißt, die Annahme, dort könnte nicht mehr Gas durchgeschoben werden, ist russische Propaganda.“ Habeck warnte, Russland könne sich bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ebenso wie nun bei Nord Stream 1 als unzuverlässig erweisen. „Und wenn er das Spiel mit uns da gewinnt, wer gibt uns die Garantie, dass er das mit Nord Stream 2 nicht ganz genauso macht?“, fragte der 52-jährige Norddeutsche in der Diskussionsrunde mit Bürgern.
Die russische Regierung unter Putin erachtet die Demokratie als Feind.
Robert Habeck: Bundeswirtschaftsminister will dauerhaft kein russisches Gas mehr
Deutschland habe als Volkswirtschaft mit der großen Abhängigkeit von russischem Gas einen Fehler gemacht. Wer es erkennen wolle, erkenne, „dass die russische Regierung unter Putin Demokratie als Feind erachtet, Pressefreiheit mit Füßen tritt, den Mord als politisches Mittel einsetzt und das Völkerrecht missachtet“, sagte der Minister weiter. Wenn man nun die Abhängigkeit von russischem Gas vergrößere, hätte man doch alle Lehren der vergangenen Monate vergessen.
„In diesem Fall, meine ich, wäre der ohne Frage kurzfristige Gewinn - Nord Stream 2 öffnen, Gas nehmen, besser über den Winter kommen - ein dramatischer politischer Fehlschlag, weil wir damit jedes Selbstbewusstsein, jede wertegeleitete Einstellung, jede Haltung gegenüber Putin mit den Füßen treten würden“, sagte Habeck. Deutschland müsse stattdessen neue Energiequellen erschließen. Aussagen Habeck stießen auf heftige Gegenwehr der CSU.
Habeck wandte sich damit auch entschieden gegen einen Vorschlag von Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize hatte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. (pm/dpa)