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EU plant mit 300 Milliarden Euro für Energieunabhängigkeit von Russland

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die EU plant bis 2030 mit 300 Milliarden Euro für Energieunabhängigkeit von Russland. (Symbolbild)
Die EU plant bis 2030 mit 300 Milliarden Euro für Energieunabhängigkeit von Russland. (Symbolbild) © Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die EU plant weiter die Energieunabhängigkeit von Russland. Bis 2030 könnte das bis zu 300 Milliarden Euro kosten.

Plan zur Energieunabhängigkeit: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine bemüht sich die EU um Unabhängigkeit von Energie aus Russland unter Wladimir Putin. Die EU-Kommission hat diesbezüglich jetzt ein Paket skizziert, dem Entwurf nach wird es teuer: Nach Einschätzung der Kommission muss die EU bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro in die Energieunabhängigkeit investieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch: „Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“. Auch den Finanzumfang sprach von der Leyen an, sie sagte: „Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.“

Die Kommissionspräsidentin erklärte, der Plan helfe, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen sowie Investitionen anzuregen. Von der Leyen zeigt sich optimistisch: „Dies wird für unseren europäischen ‚Grünen Deal‘ den Turbo zünden“. Die Kommissionspräsidentin schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent zu erhöhen. Auch das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 will sie von 40 auf 45 Prozent anheben.

FDP-Generalsekretär nennt die Türkei „Achillesferse der NATO“

Scharfe Kritik: Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ablehnung der türkischen Führung um Recep Tayyip Erdogan zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens scharf kritisiert. Djir-Sarai erklärte gegenüber der dpa, die beiden Staaten seien eine Verstärkung für das Bündnis. Über die Türkei sagte der FDP-Generalsekretär, sie „ist und bleibt die Achillesferse der NATO.“ Er ergänzte, die NATO brauche eine „kluge Strategie, wie sie mit dem türkischen Diktator in den eigenen Reihen umgehen will“. Anlass der Äußerungen Djir-Sarais ist der Umstand, dass der türkische Präsident Erdogan sich derzeit klar gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausspricht.

Ampelkoalition will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen

Ampel plant Beschleunigung: Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant, die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr zu vereinfachen. In diesem Zuge sollen Hürden für die Beschaffung aus dem Weg geräumt werden: Hierzu soll etwa das Vergaberecht angepasst werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Am heutigen Mittwoch, den 18. Mai 2022, soll dazu ein Eckpunktepapier für ein sogenanntes Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundeskabinett besprochen werden.

Ziel des Gesetzes soll sein, Verfahren zur Prüfung und Nachprüfung von Beschaffungen für die Bundeswehr für einen bestimmten Zeitraum deutlich zu beschleunigen. Der Kauf von Waffen und Ausrüstung über internationale Organisationen soll in diesem Rahmen ebenfalls gestärkt werden. Die Aufrüstungspläne der Bundeswehr sind weiterhin stark umstritten. Zum Tag der Arbeit hatte etwa der DGB vor massiver Aufrüstung gewarnt. Der Gewerkschaftsbund fürchtet vor allem die Vernachlässigung des Sozialstaats.

Ukraine-Krieg: Meiste Unterstützung für die Ukraine kommt aus den USA

Unterstützung der Ukraine: Nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft übersteigen die Hilfszusagen der USA für die Ukraine die anderer Länder bei weitem. Zwischen dem 24. Januar und dem 10. Mai hatten die USA rund 43 Milliarden Euro militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung für die Ukraine angekündigt.

Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel sagte hierzu: „Die EU-Länder und EU-Institutionen kommen mit insgesamt 16 Mrd. Euro gerade mal auf etwas mehr als ein Drittel der US-Zusagen. Diese große Diskrepanz ist überraschend.“ Betrachtet man den Anteil am Bruttoinlandsprodukt, stehen die USA hingegen nicht mehr an der Spitze, sondern an Stelle vier: Estland, Lettland und Polen sind im Verhältnis zu ihrem BIP die größten Unterstützer der Ukraine unter Wolodymyr Selenskyj.

Fahrgastverband Pro Bahn mit weiterer Kritik am 9-Euro-Ticket

Weitere Kritik: In der Debatte um das 9-Euro-Ticket, mit dem Deutsche ab Juni quer durch Deutschland reisen können, gibt es erneut Kritik. Abermals kommt sie vom Fahrgastverband Pro Bahn: Der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, erklärte gegenüber der dpa: „Es gibt ein paar Personengruppen, die vergessen wurden“. Zu diesen zählt Naumann unter anderem Pendler, die mit dem ICE zur Arbeit fahren. Vor allem im Nachteil sieht der Ehrenvorsitzende Wochenpendler, beispielsweise Studenten. Er befindet: „Es gibt eine große Gerechtigkeitslücke“. Naumann erklärte der dpa, durch den oft schwachen Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen, sei der Umstieg vom Auto oft nicht möglich.

Die Deutsche Bahn hatte kürzlich publik gemacht, ab wann das 9-Euro-Ticket über sie zu erwerben ist. Zuletzt hatte es wiederholt Berichte gegeben, das 9-Euro-Ticket stehe auf der Kippe. Grund dafür waren vor allem Finanzierungsfragen der Länder bei den Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022. Pro Bahn hatte seinerseits schon früher Kritik am 9-Euro-Ticket geäußert: Der Verband warnte etwa vor „überfüllten Zügen auf touristisch beliebten Strecken“.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht Parteipolitik derzeit nicht im Fokus

Andere Prioritäten: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht Parteipolitik in der aktuellen Situation nicht im Fokus. Habeck erklärte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin: „Alle wissen, dass wir im Moment nicht für Parteien Politik machen, sondern für das Land, für Deutschland, für die Menschen“. Habeck plädierte dafür, dass sich weder Gewinner noch Verlierer der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW zu lange mit den Wahlergebnissen befassen sollten. Seine Aussagen bezog der Vizekanzler vor allem auf den Ukraine-Krieg und die drohende Energiekrise.

Mit Blick auf Letztere sagte Habeck, die Situation mache schwierige Kompromisse beim Umweltschutz notwendig, um die Energieversorgung auch im Notfall zu gewährleisten. Umweltverbände hatten kritisiert, dass Umweltschutz etwa beim Bau von LNG-Terminals nur nachrangig behandelt würde. Wegen der Gefährdung von Schweinswalen wollten Umweltschützer den Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven zuletzt stoppen. Habeck plant im Rahmen des sogenannten Osterpakets 2022 den Ausbau erneuerbarer Energien. Zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt er am heutigen Mittwoch, den 18. Mai 2022, an einem Gipfel in Dänemark zum Ausbau von Windenergie in der Nordsee teil.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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