1. BuzzFeed
  2. Politik

Gaslieferungen an Shell gestoppt: Wladimir Putin dreht den Gashahn zu

Erstellt:

Von: Alexander Eser-Ruperti, Felix Busjaeger

Kommentare

Wladimir Putin bei einer Konferenz im Kreml.
Wladimir Putin macht Ernst: Shell Europa erhält ab sofort kein Gas mehr. Der Hahn ist zu. © IMAGO/Mikhail Metzel

Kein Gas mehr für Shell Europa. Russland macht Ernst und dreht den Gashahn ab. Betroffen sind auch deutsche Standorte. Alle Politik-News im Live-Ticker.

Gestoppte Gaslieferungen: In Deutschland könnte künftig Gas noch rarer werden. Wie Focus am Abend berichtet, hat Gazprom angekündigt, ab Mittwoch kein Gas mehr an Shell Energy Europa liefern zu wollen. Wie es weiter heißt, sei auch der Standort in Deutschland davon betroffen. Auch der dänische Versorger Orsted soll betroffen sein und künftig kein Gas mehr erhalten. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Unternehmen Zahlungen nicht in Rubel vornehmen wollten.

Dementsprechend sei für den Monat April kein Geld geflossen. Wie Orsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen. Dass nun Unternehmen nicht mehr mit russischem Gas versorgt werden, ist nicht neu: Bereits zum Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Russland zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Auch an Versorger in Polen, Bulgarien und Finnland wurden die Lieferungen eingestellt.

Truthahn adé: Türkei will nicht mehr „Turkey“ heißen und bringt Neuerung ins Spiel

Neuer internationaler Name: „Turkiye“ statt „Turkey“ – in der internationalen Diplomatie will die Türkei künftig Gemeinsamkeiten zum Truthahn aus der Welt schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte, wird schon längerem in Istanbul mit der englischen Übersetzung des Landesnamens gehadert. Nun forderte die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen offiziell auf, künftig den neuen Namen „Turkiye“ zu verwenden.

Intern wird der Name schon länger für Exportprodukte verwendet. Erdogan argumentierte, dass „Turkiye“ Kultur, Zivilisation und Werte der türkischen Nation am besten ausdrücke.

Streit um Hubertus Heils (SPD) Pläne zum Klimageld: Arbeitsminister Heil plant, das Klimageld sozial zu staffeln

Geplantes Klimageld: Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das geplante Klimageld nach Einkommen zu staffeln, sorgt unter den Parteien der Ampel für unterschiedliche Reaktionen. SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte Heils Vorschlag zum Klimageld. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ein sozial ausgestaltetes Klimageld sei im Koalitionsvertrag vorgesehen. Esken erklärte, durch Staffelungen und Einkommensgrenzen könnte gewährleistet werden, dass die Zahlung „bei den Menschen ankommt, die sie am dringlichsten benötigen“.

Widerspruch gibt es unter anderem aus der FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte mit Blick auf Heils Pläne erklärt, es handele sich dabei um einen „Umverteilungstopf“, zudem entspräche das Vorhaben, das er für sehr bürokratisch hält, nicht dem Koalitionsvertrag. Heil hatte genauer angeregt, Menschen mit einem Brutto-Monatseinkommen unter 4000 Euro jährlich einmal eine staatliche Zahlung zukommen zu lassen.

Inmitten des Ukraine-Kriegs: Ukrainisches Parlament wählt Menschenrechtsbeauftragte ab

Abgewählt: Ljudmyla Denisowa, Menschenrechtsbeauftragte in der Ukraine, ist vom ukrainischen Parlament abgewählt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian am Dienstag in Kiew für einen entsprechenden Antrag. Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs von Wladimir Putin vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben.

Weitere Kritik an Denisowa war, dass sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt habe. Zudem gab es auch daran, wie Denisowa Sexualverbrechen an Kindern schilderte, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangen wurden. Derweil soll es in der Ukraine bereits 15.000 Kriegsverbrechen gegeben haben. Wie auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine reagiert und wie Putin bestraft werden kann, ist weiterhin ungewiss.

Misstrauensvotum gegen Boris Johnson rückt näher

Partygate-Affäre: Ein Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson rückt in greifbare Nähe. Nach Angaben des Senders Sky News sollen mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlichen seinen Rücktritt gefordert haben. Das ist mehr als die Hälfte der benötigten Stimmen: Schicken mindestens 54 Abgeordnete seiner eigenen Partei einen Brief an das Komitee und entziehen ihm somit das Vertrauen, kommt es zu einem Misstrauensvotum.

Im Laufe der Woche waren weitere Stimmen dazu gekommen. Da nicht alle Abgeordneten ihre Kritik öffentlich bekunden, gehen einige Experten davon aus, dass die kritische Schwelle für ein Votum in der kommenden Woche erreicht werden könnte. Vor einigen Monaten hatte es bereits eine ähnliche Situation gegeben, entgegen der Erwartungen vieler Experten war es damals jedoch nicht zum Votum gekommen.

Kartellamt will bei Spritpreisen genau hinsehen

Entwicklung der Spritpreise: Im Zuge der Energiesteuersenkung beziehungsweise des am 01. Juni beginnenden Tankrabatts hat das Bundeskartellamt verkündet, genau hinsehen zu wollen. Präsident Andreas Mundt erklärte laut dpa, die Behörde habe das Monitoring „noch einmal intensiviert“. Er fügte an: „Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem ‚Brennglas‘ des Bundeskartellamtes.“ Mundt sagte indes auch „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten.“

Kurz vor Beginn der Maßnahme aus dem Entlastungspaket 2022 hatten tausende Tankstellen ihre Preise erhöht. Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Bareiß hatte in der Bild am Sonntag erst kürzlich gewarnt: „Die Gefahr ist groß, dass die längst überfällige Steuerentlastung nicht beim Autofahrer ankommt. Wenn die Bundesregierung zulässt, dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Steuerzahler ihre Bilanzen aufbessern, wäre das ein Skandal.“

Neue Parteiführung der Linken: Auch Wulf Gallert bewirbt sich auf Bundesvorsitz

Neuwahl der Parteiführung: Zu den Kandidaten auf den Bundesvorsitz der Linkspartei gehört nun auch der Linken-Politiker Wulf Gallert. Gallert ist Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt, zuvor hatte er die Position als Fraktionschef seiner Partei im Landesparlament bekleidet. Der Linken-Politiker erklärte der Deutschen Presse-Agentur, „Ich bewerbe mich ausdrücklich mit dem Themenfeld der Außenpolitik“. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müsse innerparteilich eine offene Diskussion über die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert geführt werden. Dabei ginge es um überzeugende Antworten aus linker Perspektive, so Gallert.

Im Juni will die derzeit im freien Fall befindliche Linke bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt einen neuen Vorstand wählen. Susanne Hennig-Wellsow war kürzlich nach nur rund einem Jahr von ihrem Parteivorsitz zurückgetreten, Janine Wissler kandidiert hingegen erneut. Zuletzt hatte Heidi Reichinnek ihre Kandidatur erklärt. Neben Reichinnek, Gallert und Wissler haben zudem zwei weitere Politiker ihre Kandidatur angekündigt – Martin Schirdewan und Sören Pellmann.

Öl-Embargo: Kanzler Olaf Scholz bezeichnet die EU-Sanktionen gegenüber Russland als „einschneidend“

Einigung auf Öl-Embargo: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland unter Wladimir Putin begrüßt. Scholz äußerte sich auf Twitter. Der Kanzler schrieb: „Wir haben uns auf weitere einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt“. Scholz erklärte, das Embargo werde einen Großteil russischer Öl-Importe betreffen. Auch der EU-Ratspräsident Charles Michel teilt diese Einschätzung. Er schrieb, ebenfalls auf Twitter, das Embargo würde „maximalen Druck auf Russland“ ausüben, den Krieg zu beenden.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

Auch interessant

Kommentare