EU-Parlamentspräsidentin: Menschen könnten „nicht nur ihre Arbeit verlieren, sondern auch ihre Wohnungen“
Wie geht die EU mit der Energiekrise, ukrainischen Geflüchteten und Queerfeindlichkeit um? Wir haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gefragt.
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Neben Ukraine-Krieg und Energiekrise muss sie sich gegen zunehmende Queerfeindlichkeit wehren. In Italien wurde mit Giorgia Meloni eine Frau Ministerpräsidentin, die in der Vergangenheit wütende Reden gegen die queere Community hielt. In der Slowakei tötete ein homophober Angreifer zwei Männer vor einer Gay-Bar. BuzzFeed News von IPPEN.MEDIA hat die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg getroffen. Wir haben sie gefragt, was die EU unternimmt, um die LGBTQAI+-Community zu schützen.
Außerdem hat uns Metsola gesagt, wie die EU mit ukrainischen Geflüchteten umgeht – und wie sie verhindern will, dass Menschen durch die Energiekrise frieren.
Präsidentin des EU-Parlaments Metsola über zunehmende Queerfeindlichkeit in Europa
Nach dem tödlichen Angriff vor einer Gay-Bar in der Slowakei haben Sie getwittert, dass man als Mitglied der LGBTQIA+-Community „niemals zur Zielscheibe werden“ sollte. Was unternimmt die EU, um den Hass zu bekämpfen und die queere Community besser zu schützen?
Ich war schockiert, dass wir so eine Tat im Jahr 2022 erleben müssen. Besonders, nachdem wir so viele Gesetze erlassen haben, um die LGBTQIA+-Community zu schützen. Europa steht an der Seite jeder politischen Führung, die Homophobie bekämpft. Wir werden jeden schützen, der sich in einer Gesellschaft outen will, die zuweilen immer intoleranter statt toleranter wird.
In einigen Ländern der EU wie Italien und Schweden kommen derzeit Parteien an die Macht, bei denen Queerfeindlichkeit zum politischen Programm gehört. Wie geht die EU damit um?
Wer Mitglied der Europäischen Union wird, verpflichtet sich zu demokratischen Werten. Das Europäische Parlament nimmt alle Mitgliedsstaaten genau unter die Lupe. Wenn wir Rückschritte beobachten, stellen wir sicher, dass sie sich an die Rechtsstaatlichkeit halten. Die EU widmet sich insbesondere der Frustration der Nichtwähler:innen. Lücken, die sie in der Gesellschaft hinterlassen, machen es einfacher, dass Populisten die Macht übernehmen. Wir müssen für das eintreten, woran wir glauben, und dürfen nicht vor schwierigen Diskussionen und Entscheidungen zurückschrecken.
Roberta Metsola
Anfang des Jahres starb der ehemalige italienische EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Die damalige Vizepräsidentin Roberta Metsola übernahm zunächst geschäftsführend das Amt. Wenig später wurde sie offiziell in das Amt gewählt. Mit 43 Jahren ist Metsola die jüngste Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie kommt aus Malta, dem kleinsten europäischen Land.
Roberta Metsola: „Wir sollten niemals die erstaunliche Solidarität vergessen, die unsere Mitgliedsstaaten gezeigt haben“
Die Zusammenarbeit in Europa ist gerade angesichts des Ukraine-Kriegs wichtig. Länder wie Polen und Deutschland geraten bei der Unterbringung der Geflüchteten an ihre Grenzen. Kann das zur Zerreißprobe für die Europäische Gemeinschaft werden?
Seit dem 24. Februar sind Millionen von Menschen aus der Ukraine geflohen, um in den EU-Mitgliedstaaten Schutz zu finden. Insbesondere Polen und Deutschland zeigen ihre Solidarität. Wir sollten niemals die erstaunliche Solidarität vergessen, die unsere Mitgliedsstaaten gezeigt haben. Zuvor hatten die Länder an der Front das Gefühl, dass sie nicht noch mehr Menschen aufnehmen können. Wir müssen jetzt Stärke und Solidarität zeigen, um den Ländern zu helfen, die sich unter Druck gesetzt fühlen. In den kommenden Monaten werden das Europäische Parlament und die kommenden EU-Ratspräsidentschaften die Gesetze zur Migration effektiver gestalten.
Was unternimmt die EU, um Länder bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen?
Es gibt Programme und Finanzpakete für ukrainische Geflüchtete, die alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam finanzieren. Wir haben die Richtline „temporary protection mechanism“, die Schutz, Beschäftigung, Bildung und Wohlstand garantiert. Was das Thema Wohnraum angeht: Die EU-Länder müssen dringend Arbeitsplätze sichern. Aufgrund der hohen Energiepreise besteht die Gefahr, dass Unternehmen nicht weiterarbeiten können. Dann werden die schwächsten Teile unserer Gesellschaft nicht nur ihre Arbeit verlieren, sondern vielleicht auch ihre Wohnungen. Auf den Straßen könnten in den nächsten Monaten viel mehr Menschen leben, als das bisher der Fall war.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert Einigkeit und Solidarität in der Energiekrise
Um Energie zu sparen, schaltet das Europäische Parlament an drei Tagen pro Woche die Heizung in seinen Gebäuden ab. Sind Sie der Meinung, dass die Menschen in der EU Energie sparen müssen, indem sie frieren?
Wir müssen bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Dazu kann gehören, sich im Büro wärmer anzuziehen, wenn wir wirklich Energie sparen wollen. Das bedeutet nicht, dass die Menschen in der EU frieren müssen. Manchmal fallen mir in unseren Gewohnheiten auf, die niemand anspricht. Zum Beispiel, dass die Leute das Licht anlassen, wenn sie das Gebäude verlassen. Es klingt trivial, aber es ist dennoch wichtig, unser eigenes Verhalten zu ändern.
Deutschland hat sich für eine eigene Gaspreisobergrenze entschieden. Andere Länder in der EU kritisierten Deutschland als nicht solidarisch genug. Was hätten Sie von Deutschland erwartet?
Deutschland ist das Herzstück Europas und ein Vorreiter. Die Realitäten in den verschiedenen Ländern sind unterschiedlich. Einige Länder haben mehr Schwerindustrie als andere. Die Mitgliedsstaaten der EU dürfen sich nicht gegenseitig überbieten. Der Stärkere sollte den Schwächeren nicht übertrumpfen. Die Folgen sind nur Finanzspekulation und weiter steigende Preise. Diejenigen, die stärker von russischem Gas abhängig sind, müssen stärker geschützt werden. Wir brauchen Einigkeit und Solidarität.
Wie kann eine gemeinschaftliche, europäische Lösung für die Energiekrise aussehen?
Wir streben eine dynamische Preisobergrenze an, die sich an den Markt anpasst. Zurzeit sind die Gas-Speicher noch voll. Wenn sie in ein paar Monaten leer sind und Nord Stream 2 nicht mehr in Betrieb geht, benötigen wir eine vollständige Reform des Strommarktes. Wir würden uns über spezifische Pakete freuen, um der Industrie zu helfen – besonders den kleineren Unternehmen, die bereits mit Personalknappheit und jetzt mit Energie- und Versorgungsengpässen kämpfen.
*In einer früheren Version hieß es, dass Metsola überraschend David Sassolis Nachfolgerin wurde. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.