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Ukraine-Krieg: Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 im Sitzungssaal.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf die Nominierung für den Gazprom-Aufsichtsrat. © Kay Nietfeld/dpa

Altkanzler Schröder hat eigenen Aussagen nach schon vor längerer Zeit auf die Aufsichtsrat-Nominierung von Gazprom verzichtet. Das gab er jetzt bekannt.

Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsrat-Nominierung bei russischem Energiekonzern Gazprom

Altkanzler Gerhard Schröder: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat bei dem russischen Energiekonzern Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch bereits mitgeteilt, verkündete der Altkanzler am Dienstagabend auf dem Online-Portal „Linkedin“. Die Authentizität des Beitrags wurde laut dpa (Deutsche Presse-Agentur) aus seinem Umfeld bestätigt.

Der russische Energieriese hatte Schröder kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, also Anfang Februar, für einen Aufsichtsratsposten nominiert. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. (Mit Material der dpa)

Corona-Impfung: Fünf- bis elfjährige Kinder sollen eine Corona-Impfung bekommen – rät die Stiko

Neuer Rat zum Corona-Schutz: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt nun auch gesunden Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Corona-Impfung. Sie sollen zunächst aber nur eine mRNA-Impfstoffdosis bekommen, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag zur Aktualisierung der Impfempfehlung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichet. Bislang hatte das Gremium in dieser Altersgruppe nur zur Immunisierung geraten, wenn Kinder Vorerkrankungen oder Menschen mit hohem Corona-Risiko im Umfeld hatten. Nach ärztlicher Aufklärung konnte aber bereits jedes Kind in dieser Altersgruppe geimpft werden.

Corona-Impfung für Kinder: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat ihre Empfehlung für Fünf- bis Elfjährige erneuert.
Corona-Impfung für Kinder: Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat ihre Empfehlung für Fünf- bis Elfjährige erneuert. © Robert Michael/dpa

Debatte um Milliardenzahlungen: Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt, bei den geplanten Milliardenzahlungen an die Bundeswehr „nicht tricksen“ zu wollen. Konkret sagte Dürr „Wir werden nicht tricksen, um die Milliardenhilfen für die Bundeswehr zu finanzieren“. Er führte fort: „Es ist ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit aufweichen.“

Christian Dürr ist Fraktionschef der FDP im Bundestag.
Christian Dürr ist Fraktionschef der FDP im Bundestag. © Michael Kappeler/dpa

Der FDP-Fraktionschef reagiert damit auf einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, sollte die Union die Gesetzesänderung ablehnen, gäbe es andere Wege zur Umsetzung der 100-Milliarden-Euro-Finanzierung. Mützenich sagte „Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.“ Artikel 115 legt die Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt fest. Zuletzt hatte es im Rahmen der Corona-Krise eine Ausnahme gegeben. Die vorgesehene 100-Milliarden-Euro-Finanzspritze ist weiterhin umstritten, in Teilen der Bevölkerung gelten die Aufrüstungspläne als Tabubruch.

Erdogan über Griechenlands Regierungschef: „Mitsotakis existiert für mich nicht mehr“

Erdogan über Mitsotakis: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, der griechischen Premier Mitsotakis „existiere“ für ihn „nicht mehr“. Damit reagierte Erdogan auf Äußerungen Mitsotakis, der davor gewarnt hatte, der Türkei F-16-Kampfflugzeuge zu liefern. Die Türkei drängt schon länger auf den Kauf von US-Kampfflugzeugen, den die USA bisher verweigerten. Der türkische Präsident sagte genauer: „Mitsotakis existiert für mich nicht mehr. Ich werde nie einem Treffen mit ihm zustimmen.“ Experten vermuten, die Türkei könnte ihre Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens von der Lieferung der Flugzeuge abhängig machen.

Kreml-Gegner Nawalny wird in strengeres Gefängnis verlegt

Verlegung in anderes Gefängnis: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird aus seinem bisherigen Straflager in ein strengeres Gefängnis verlegt. Das Stadtgericht in Moskau hatte am Dienstag eine Berufung gegen das Urteil aus früherer Instanz abgelehnt, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Damit wird eine neunjährige Hafstrafe Nawalnys, unter anderem wegen angeblichen Betrugs, wirksam. Nawalny war seit Anfang vergangenen Jahres in einem Lager etwa 100 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt inhaftiert .

Janine Wissler (Die Linke): Kampfkandidatur um Linken-Parteispitze denkbar

Kampf um Parteispitze: Die Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler hat gegenüber dem Deutschlandfunk erklärt, sie stelle sich auf Kampfkandidaturen um die Linken-Parteispitze ein. Wissler sagte, sie wolle abwarten, wer sich in den kommenden Tagen auf die Parteiführung bewerbe, um dann Gespräche zu führen. Ihr sei „ein gutes Team, das sich vertrauen kann“ wichtig, so die Linken-Vorsitzende. Wissler hatte sich trotz mehrerer Niederlagen ihrer Partei dazu entschlossen, erneut auf den Vorsitz zu kandidieren. Da es geplant ist, die Partei mit einer Doppelspitze zu führen, soll beim Parteitag im Juni definitiv eine weitere Position neben ihr besetzt werden. Bisher gibt es lediglich Spekulationen über mögliche weitere Kandidaten.

Die Linke ist derzeit tief zerstritten und in einen Skandal um sexuelle Übergriffe in der Partei verwickelt. Wisslers Partei verfehlte bei der Bundestagswahl und den jüngsten Landtagswahlen zuletzt die Fünf-Prozent-Hürde: Es droht der Wegfall linker Opposition im Parlament, die Linke befindet sich im freien Fall. Auch Wissler räumte ein, dass es unter Linken-Politikern zuletzt gegensätzliche Positionen zu Themen wie Klimaschutz, dem Ukraine-Krieg oder der Corona-Pandemie gegeben hätte. Es müsse klar sein, wofür die Partei stehe, so Wissler.

Deutsche verbrauchen laut Unicef fast drei Erden

Bericht zu Ressourcenverbrauch: Laut Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Unicef-Forschungszentrums Innocenti ist der Ressourcenverbrauch in Deutschland deutlich zu hoch. Aus Untersuchungen geht hervor, dass für die Lebensweise der Deutschen im Weltmaßstab 2,9 Erden benötigt würden.

Dem Bericht zufolge wachsen Kinder in den reichsten Ländern der Welt zwar in einer vergleichsweise gesunden Umgebung auf, doch tragen die meisten dieser Länder überproportional viel zur globalen Umweltzerstörung bei. Die Forscherinnen und Forscher kommen zu dem Schluss, dass wenn alle Menschen so viel konsumieren würden wie die Bevölkerung in den untersuchten EU- und OECD-Ländern, 3,3 Planeten wie die Erde nötig seien.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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