Brinkhaus gratuliert Scholz nach erster Regierungserklärung, versucht ihn aber im nächsten Satz zu zerlegen
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab - er spricht zahlreiche Themen. Die Union kritisiert fehlende Begeisterung. Der News-Ticker.
- Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) gab im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab (siehe Updates vom 15. Dezember, ab 9 Uhr).
- Er ging auf zahlreiche Themen aus dem Koalitionsvertrag ein, darunter Verkehr (9.47 Uhr), Arbeit (10 Uhr), Wohnen (10.05 Uhr) und Staatsbürgerschaft (10.18 Uhr).
- Oppositionsführer Brinkhaus schießt im Anschluss gegen die Rede (siehe Update vom 15. Dezember, 11 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 15. Dezember, 12.10 Uhr: Im Bundestag sind nun alle Fraktionen einmal nach der Rede von Kanzler Olaf Scholz zu Wort gekommen. Die Opposition kritisierte unter anderem die fehlende Begeisterung in der Regierungserklärung sowie die bloßen Ankündigungen (siehe Updates von 11 Uhr, 11.30 Uhr und 11.50 Uhr). Scholz hangelte sich vorab viel am Koalitionsvertrag entlang, sprach etwa über die Bedeutung Europas, den Kampf gegen Corona sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Respekt und Fortschritt waren wie schon im Wahlkampf Leitmotive seiner Rede (siehe Updates ab 9 Uhr).
Bundestagsdebatte und Regierungserklärung zum Nachlesen
Update vom 15. Dezember, 12.05 Uhr: Als letzte Fraktion ist die der SPD dran - vertreten durch Rolf Mützenich. Auch er bietet der Union Kooperation an. Zudem müsse jetzt weiter viel geimpft werden und eine vernünftige Politik gemacht werden, „um diese Pandemie zurückzudrängen“. Er fordert, dass die Bedenken vor einer allgemeinen Impfpflicht im Parlament auch zu Wort kommen, denn es gehe um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die SPD will Grundsatzdebatten im Bundestag ermöglichen.
Bezüglich den Aussagen von Gesundheitsminister Lauterbach, dass für nächstes Jahr zu wenig Impfstoff zur Verfügung stehe, meint Mützenich: „Dann muss hier nachgearbeitet werden.“ Ansonsten könne die Debatte auch um die Impfpflicht nicht verantwortungsvoll geführt werden. Darüber hinaus würden seine Fraktionskollegen darauf achten, „ob kluge Investitionen vorangetrieben werden, erneuerbare Energien so ausgebaut werden, dass wir auf sie setzen können“, oder auch, was im Bereich der Forschung ermöglich werde. „Es muss mehr sein als nur ein Haushaltsjahr, wir investieren in die Zukunft“, ruft Mützenich.
Mohamed Ali im Bundestag: „Es ist längst Zeit, zu klotzen und nicht nur zu kleckern, Herr Scholz!“
Update vom 15. Dezember, 11.50 Uhr: „Ankündigungen reichen nicht aus“, sagt Amira Mohamed Ali (Linke) im Bundestag. Es reiche auch nicht, dass der Pflegebonus etwa erst nächstes Jahr kommen soll. „Im Gesundheitsbereich muss sich grundlegend etwas ändern. Es ist längst Zeit, zu klotzen und nicht nur zu kleckern, Herr Scholz!“ Gesundheitsminister Lauterbach habe vor einiger Zeit dabei mitgemacht, „als das Gesundheitssystem auf Profit getrimmt wurde“, wirft Mohamed Ali dem SPD-Politiker vor. „Lernen Sie aus den Fehlern.“
Es dürfe nur um die Gesundheit der Menschen gehen. Die Linken-Politikern kritisiert, dass Scholz behaupte, die Gesellschaft sei nicht gespalten: „Doch, sie ist sozial gespalten.“ Ein höherer Mindestlohn sei zwar gut, „aber was sagen Sie dem Paketboten mit 13 Euro Stundenlohn, aber ohne Tarifvertrag?“ Auch eine stabile Rente sei gut, doch: „Es gibt kein Konzept gegen niedrige Renten, das geht so nicht“, hält Mohamed Ali fest.
Dürr im Bundestag: „Die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland ist da“
Update vom 15. Dezember 11.40 Uhr: Christian Dürr von der FDP beginnt mit Ausführungen über die Corona-Pandemie und freut sich unter anderem, dass es keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben musss. Er lobt die Booster-Kampagne. „Die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland ist da“, hält Dürr fest. Und er dankt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür, dass er sich nun darum kümmere, dass dies nicht abreiße. Jetzt müssten die Ärmel hochgekrempelt werden. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“: Er zählt den Einstieg in die Aktienrente auf, das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, „wir brauchen Technologieoffenheit, wir wollen ein digitalisiertes Deutschland“ und „einen unkomplizierten Staat, in dem das soziale Aufstiegsversprechen endlich wieder gilt“.
Weidel nach Scholz-Rede im Bundestag: „Orakelhafte Zweideutigkeiten nach Merkel-Art machen die Sache nicht besser
Update vom 15. Dezember, 11.30 Uhr: Alice Weidel (AfD) ergreift das Wort: „Von der ersten Minute an gehen Sie und Ihre Minister auf Konfrontationskurs.“ Bei den Grünen hätten „Natur und Artenschutz an Bedeutung verloren“, da sie immer mehr Windräder in Deutschland bauen wollten. Für die FDP gelte: Hauptsache in der Regierung sitzen, „als Steigbügelhalter für grün-linke Projekte“, wettert Weidel. Olaf Scholz wiederum schweige zu eigenen Verfehlungen, kritisiert Weidel. „Die orakelhaften Zweideutigkeiten nach Merkel-Art machen die Sache nicht besser.“ Scholz sage, er sei auch der Kanzler der Ungeimpften - „und sortieren damit die Bürger in brave geimpft und ungeimpfte Abweichler, die Sie zum Wohlverhalten zwingen wollen. Genau das ist die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung.“
Dröge im Bundestag: „Es wurde dringend Zeit“
Update vom 15. Dezember, 11.18 Uhr: Als nächstes tritt Katharina Dröge nach vorn, neue Fraktionschefin bei den Grünen. „Es wurde dringend Zeit, dass dieses Land eine neue Regierung bekommt“, die beispielsweise etwas möglich mache. Schnell spricht sie ihren Vorredner, Ralph Brinkhaus von der Union, an. Dieser habe zwar energisch geredet, aber so habe die Regierung zuvor nicht gehandelt. Sie sieht Handlungsbedarf in vielen Bereichen, schnell kommt sie auf die Klimakrise zu sprechen. Sie fordert die Opposition zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.
Brinkhaus im Bundestag: „Diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 min nicht gesehen“
Update vom 15. Dezember, 11 Uhr: Nach der Rede von Olaf Scholz (SPD) tritt Ralph Brinkhaus (CDU) als neuer Oppositionsführer ans Pult. Er zeigt Respekt gegenüber Scholz, den Grünen - die sich aus der Opposition herausgearbeitet hätten - und auch gegenüber Christian Lindner und der FDP. Damit greift er das Motiv „Respekt“ auf, das Scholz ebenfalls sehr oft zuvor nannte.
Dann die Kritik: „Ich erwarte von einem Bundeskanzler in der ersten Regierungserklärung nicht, dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert. Sondern ich erwarte, dass er die großen Linie zeigt.“ Und außerdem: Fortschritt und Zukunft braucht Begeisterung, diese Begeisterung habe ich in den letzten 90 min nicht gesehen“, ruft Brinkhaus. Der CDU-Politiker erzählt wenig später, er habe während Scholz‘ kritischer Ausführungen über die GroKo-Jahre eine SMS erhalten. „War er eigentlich dabei?“, soll darin gestanden haben. „Ja, er war dabei“, ruft Brinkhaus vom Pult aus. Wenn Scholz auf die alte Regierung zeige, „zeigen Sie mit dem Finger auf sich selbst“.
Union im Bundestag: „Keine Koalition in der Opposition“
Brinkhaus bietet die Unterstützung seiner Fraktion im Kampf gegen die Pandemie an. „Ich kann Ihnen die Hand dazu reichen, dass meine Fraktion, dass unsere Fraktion jederzeit bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - übrigens auch, wenn es unpopuläre Maßnahmen sind“, sagte Brinkhaus. „Da haben Sie uns an Ihrer Seite.“ Brinkhaus betonte aber auch, dass Respekt und Kooperationsbereitschaft „keine Einbahnstraße“ seien. „Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe“, sagte er. „Ob Sie das begriffen haben, können Sie in den nächsten Tagen zeigen im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die nicht ihr Parteibuch haben.“
Der Unionsfraktionschef bekräftigte zudem, dass es „keine Koalition in der Opposition“ geben werde. „Aus unterschiedlichen Gründen werden wir nicht mit den Linken und der AfD zusammenarbeiten“, kündigte er an. Die Union verstehe sich als „Opposition innerhalb unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie“; die AfD aber sei eine „Opposition zur parlamentarischen Demokratie - und deswegen können wir nicht zusammenarbeiten“.
Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag: „Ja, das kann gut ausgehen“
Update vom 15. Dezember, 10.35 Uhr: Die Rede von Olaf Scholz ist nach gut 80 Minuten beendet. Es gibt Standing Ovations der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen. Der Bayerische Rundfunk zeigt die Regierungserklärung im Livestream.
Update vom 15. Dezember, 10.35 Uhr: „Zu Beginn der 20iger Jahre unseres Jahrhunderts stehen wir vor großen Aufgaben“, sagt Scholz noch einmal zum Ende hin. Kann das gut ausgehen? „Ja, das kann gut ausgehen, und ja, das wird gut ausgehen“, zeigt sich Scholz zuversichtlich. „Nicht, weil wir die Probleme unterschätzen, sondern weil wir einen präzisen Plan dafür haben, wie wir sie lösen können.“ Wenn der Aufbruch jetzt entschlossen begonnen werde, dann werden „wir in Deutschland gemeinsam erfolgreich sein“.
Update vom 15. Dezember, 10.30 Uhr: In Europa müssten alle, „gerade wir“, kompromissfähig sein, fordert der neue Regierungschef. Scholz betont die deutsch-französischen Beziehungen. Etwas später geht es um den Ukraine-Konflikt: Mit den europäischen Partnern und den transatlantischen Verbündeten soll mit einer Stimme gesprochen werden, fordert Scholz. „Ostpolitik kann im vereinten Europa nur eine europäische Ostpolitik sein“, sagt Scholz außerdem. „Wir werden uns als Europäische Union nicht spalten lassen.“
Update vom 15. Dezember, 10.25 Uhr: „Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen“, sagt Scholz. „Die Wahrung des innen Friedens in Europa hat nichts an ihrer Aktualität verloren.“ Als größte Volkswirtschaft im Zentrum des Kontinents könne Deutschland „nicht kommentierend am Rand stehen“. Es müssten Brücken gebaut werden, Verhandlungen vorangetrieben werden, das will Scholz seinen Vorgängern gleich tun. „Zurecht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass Europa handlungsfähiger wird.“ Es müsse zur Regel werden, dass mit qualifizierter Mehrheit in Europa entschieden werden könne, auch dort, wo es noch nicht der Fall sei. „Das ist kein Verlust, das ist ein Gewinn an Souveränität.“
Update vom 15. Dezember, 10.18 Uhr: Den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft will Kanzler Scholz erleichtern. Kurz darauf spricht sich der neue Kanzler für die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern aus.
Scholz schließt sich Innenministerin an: „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“
Update vom 15. Dezember, 10.15 Uhr: Wer bei der Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden arbeitet, „verdient unseren Respekt“, findet Scholz. Die Bundespolizei soll als Arbeitsplatz attraktiver werden - mit mehr Geld und mehr Personal. „Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, schließt sich Scholz seiner Innenministerin Nancy Faeser an, die ebenfalls neben anderen Ministern im Bundestag sitzt. Kriminellen Strukturen müsse der Geldhahn abgedreht werden, sagt Scholz weiter.
Update vom 15. Dezember, 10.05 Uhr: Eine neue Kindergrundsicherung soll in dieser Legislatur geschaffen werden - „unbürokratisch, digital zu erhalten“, verspricht Kanzler Scholz in seiner Rede. Anschließend kommt er auf das Thema Wohnen zu sprechen. Die Regierung werde entschlossen handeln und Kraft auf diese Aufgaben lenken, wie das neue Ministerium für Bauen zeige. „Das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt kann aber nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden. Darum werden wir in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten“, sagt Scholz.
Update vom 15. Dezember, 10 Uhr: „Überall brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte“, betont Scholz. Die „Fortschrittsregierung“ müsse für gute Aus- und Weiterbildung sorgen. „Das ist mir auch persönlich sehr wichtig, denn auch dabei geht es wieder um Respekt.“ Auch die berufliche Weiterbildung werde immer wichtiger, meint Scholz. Bildungs- und Berufsabschlüsse müssten zudem leichter und schneller anerkannt werden.
Update vom 15. Dezember, 9.55 Uhr: Der öffentliche Gesundheitsdienst soll besser ausgestattet, das Personal „konkurrenzfähiger“ bezahlt werden, kündigt SPD-Kanzler Scholz an. Auch eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern soll möglich gemacht werden.
Mindestlohn von 12 Euro: „Das ist auch nötig“, sagt Scholz
Update vom 15. Dezember, 9.53 Uhr: Nun kommt Scholz auf ein Herzensthema zu sprechen, die Anhebung des Mindestlohn auf 12 Euro. „Das soll im Laufe des kommenden Jahres geschehen.“ Es werde einen einmaligen Anpassungsschritt des Gesetzgebers geben - „und das ist auch nötig“. Auch die Gleichstellung von Mann und Frau müsse Realität werden - „nicht erst in irgendeiner fernen Zukunft“. Für gleiche Arbeit müsse gleicher Lohn gezahlt werden.
Update vom 15. Dezember, 9.47 Uhr: Der Schwerpunkt der Verkehrspolitik werde auf dem Ausbau der Schiene liegen, sagt Kanzler Scholz - „und mit digitaler Technik ausstatten“. Gleichzeitig solle etwa die Nutzerfreundlichkeit über verschiedene Anbieter im ÖPNV gesteigert werden. „Viele fahren gern mit dem Auto, und das soll auch so bleiben“, sagt Scholz dann, erneut unter Applaus. „Aber die Antriebe müssen klimafreundlich werden.“ Viele Hersteller hätten ehrgeizige Pläne, ihre Produktion auf klimafreundliche Antriebe umzustellen. „Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sind.“ Der Schlüssel liege in der Ladeinfrastruktur, die besser ausgestaltet werden soll.
Update vom 15. Dezember, 9.44 Uhr: „Wir sind dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werden zu seinem Erfolg beitragen“, sagt Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung. Er wiederholt die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, aus der Kohleverstromung „idealerweise“ 2030 auszusteigen. Scholz kennt die Diskussionen um dieses Wort und erklärt: Voraussetzung sei Versorgungssicherheit.
„Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein“: Scholz‘ erste Regierungserklärung im Bundestag
Update vom 15. Dezember, 9.40 Uhr: Für die Haushaltspolitik gelte auch: „Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein.“ Scholz rechtfertigt noch einmal sein finanzpolitisches Vorgehen in der Corona-Pandemie, „um aus der Krise herauszuwachsen.“
Update vom 15. Dezember, 9.37 Uhr: Es brauche eine moderne Verwaltung in Deutschland, hält Scholz fest. „Wir werden ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen einläuten.“ Der größte Teil der Investitionen werde durch die Privatwirtschaft erbracht werden, die Regierung sorge dafür, dass die Regeln stimmen. Es werde eine „Superabschreibung für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter“ geben, kündigt Scholz an. Davon würden alle profitieren, die in „besonderer Weise“ etwa in den Klimaschutz investierten. Zudem will die Regierung das Potenzial von Start-ups stärker nutzen.
Update vom 15. Dezember, 9.33 Uhr: „Wir sind ein Einwanderungsland“, aber: „wir müssen ein noch besseres Integrationsland werden, dafür fühle ich mich verantwortlich“, sagt Scholz. Die Globalisierung dürfe die Gesellschaft nicht in Lager spalten und nicht der demokratischen Kontrolle entgleiten. Und wieder spricht Scholz von einer „Politik des Respekts“.
Kanzler Scholz (SPD): „Ja, es ist ein Wagnis, von bewährten Rezepten abzukehren“
Update vom 15. Dezember, 9.29 Uhr: „Ja, es ist ein Wagnis, von bewährten Rezepten abzukehren, aber dieses Wagnis müssen wir eingehen“, denn waghalsiger seien „Stillstand und Weiter so“, sagt Scholz im Bundestag. Die Corona-Pandemie habe gelehrt: „Es gibt keine höherwertigen oder minderwertigen Tätigkeiten in unserem Land.“ Mehr Augenhöhe und weniger Herablassung seien wichtig für mehr Respekt, so auch eine tatkräftige Politik - und die werde die Bundesregierung leisten.
Update vom 15. Dezember, 9.25 Uhr: Deutschland brauche mehr, „guten“ und „klugen“ Fortschritt. Diesen Weg werde die neue Regierung auf allen Ebenen einschlagen. Vieles hänge davon ab, dass Modernisierung gelingt.
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind riesengroß“
Update vom 15. Dezember, 9.22 Uhr: Scholz spricht von Fortschritt, den er mit seiner Regierung schaffen will, aber auch von Respekt und Gerechtigkeit: „Wir sind eine Regierung des gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts“, zählt er unter anderem auf. „Wir brauchen Fortschritt, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, sind riesengroß.“ Vor uns würden 23 Jahre liegen, in denen „wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und werden.“ Zudem erwähnt er Herausforderungen durch die Digitalisierung. Die Bürger würden sich fragen, ob diese Veränderungen gut gehen. „Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden 20iger Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein.“ Zugleich sorge man dafür, dass diese Veränderungen allen Bürger zu Gute kommen. „Wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.“
Update vom 15. Dezember, 9.16 Uhr: Scholz dankt noch einmal seiner Vorgängerin Angela Merkel. Sie habe orientiert an der Sache gearbeitet, uneitel und mit Pragmatismus gehandelt. Sie habe „alles nur mögliche getan“, um die Staffelübergabe so reibungslos wie nur möglich zu gestalten.
Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab: „Ihnen allen danke ich von Herzen“
Update vom 15. Dezember, 9.11 Uhr: Scholz verstehe den Unmut vieler Bürger, die sich in der Pandemie immer an die Regeln gehalten hätten und geimpft seien. „Ihnen allen danke ich im Namen der gesamten Bundesregierung von Herzen.“ Er verspricht: Diese Regierung werde immer an der Seite derjenigen stehen, die sich solidarisch zeigten. Doch in Deutschland gebe es auch mutwillige Desinformation, Verschwörungsgeschichten und gewaltbereiten Extremismus. „Wir haben Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, wir hören zu, wir suchen die Debatte“, sagt Scholz, wobei Gelächter aus Teilen des Bundestags kommt. Die Kraft des besseren Arguments müsse zählen. „Aber genauso klar ist, wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“
Update vom 15. Dezember, 9.08 Uhr: „Jeder kann und sollte sich impfen lassen, darum geht es mir“, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung. Man sei auf dem richtigen Weg, die 30 Millionen Impfungen bis Jahresende zu erreichen*. „Wir werden weiter impfen und noch mehr boostern, um die Verbreitung des Virus zu erschweren.“ Auch in Europa werde man gemeinsam handeln. Die Regierung engagiere sich für Impfstoff für die armen Länder. „Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen und wir werden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“, sagt Scholz.
Update vom 15. Dezember, 9.06 Uhr: Wichtig sei, jetzt nicht zögern, so Scholz direkt zu Beginn: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Das gelte zuallererst im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren.“ Ihm sei bewusst, dass viele unter der Einsamkeit litten. „Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten - mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürger nicht.“ Doch es werde wieder besser: „Ja, wir werden diesen Kampf gegen die Pandemie mit der größeren Entschlossen bekämpfen (...), wir werden diese Krise überwinden.“
Update vom 15. Dezember, 9.03 Uhr: Nach kurzer Verwirrung bei der Bundestagspräsidentin um die Dauer der Reden tritt Kanzler Olaf Scholz ans Pult.
Update vom 15. Dezember, 9.01 Uhr: Die Sitzung beginnt. Zuerst gibt es eine Abstimmung über die Tagesordnung.
Scholz im Bundestag: Erste Regierungserklärung des neuen Kanzlers
Update vom 15. Dezember, 8.50 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Sitzung im Bundestag. Dann wird auch Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung abgeben, an die eine Aussprache folgen wird.
Update vom 15. Dezember, 8.10 Uhr: Vor einer Woche bekam Scholz im Bundestag noch viele Glückwünsche zu hören: Damit dürfte es an diesem Mittwoch aber vorbei sein. Er gibt seine erste Regierungserklärung ab. Kann er die Ampel-Fraktionen und eventuell auch die Opposition mit den Leitlinien seiner Politik überzeugen? Scholz wird sich vermutlich am Koalitionsvertrag langhangeln - „Mehr Fortschritt wagen“ hieß es da. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte bereits erklärt, dass er diesen Fortschritt im Koalitionsvertrag nicht erkennen könne. Wird Scholz in seiner Rede Antworten liefern, die teilweise konkreter als das Koalitionspapier sind? Ab 9 Uhr gibt es die Antwort.
Scholz im Bundestag: „Fundamentaler Fehler“ in der Corona-Politik?
Update vom 15. Dezember, 7.50 Uhr: Ein Kanzler muss sich viel Kritik anhören können, das wird Olaf Scholz schon wissen. Der frühere Koalitionspartner, die Union, schießt schon ordentlich gegen den neuen Mann im Kanzleramt. So warf Helge Braun, zuletzt Kanzleramtschef unter Angela Merkel (CDU), Scholz eine zögerliche Corona-Politik vor. Dieser habe einen „fundamentalen Fehler“ gemacht, wodurch die Corona-Lage jetzt auch so schlimm geworden sei. In einem Spiegel-Gespräch sagte Braun: „Es waren im Endeffekt Olaf Scholz und die Ampel, die gesagt haben: Wir machen jetzt keine Ministerpräsidentenkonferenz.“ Bereits Anfang September habe Braun hingegen für Drittimpfungen geworben und eine neue Konferenz angeregt. Welche Pläne Scholz nun weiter verfolgt, kann er an diesem Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung deutlich machen.
Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Linkspartei stellt Hartz-IV-Forderung
Update vom 15. Dezember, 7.10 Uhr: Vor der ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag (siehe Erstmeldung) hat die Linkspartei spürbare Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger gefordert. „Ich erwarte vom Bundeskanzler eine klare Aussage, um wie viel Hartz IV steigen soll“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Ein neuer Name für die Grundsicherung macht niemanden satt“, sagte sie mit Blick auf den Plan der Koalition, Hartz IV durch ein neues „Bürgergeld“ zu ersetzen. „Scholz kann jetzt zeigen, was er konkret unter Respekt versteht“, sagte Hennig-Wellsow. „Eine deutliche Anhebung von Hartz IV gehört auf jeden Fall dazu.“
Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab: Wichtige Themen dürften Corona und Klimaschutz sein
Update vom 15. Dezember, 6.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (9 Uhr). Eine Woche nach der Amtsübernahme wird sich Scholz eine Stunde lang zu den Schwerpunkten der künftigen Regierungsarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP äußern. An Scholz‘ Rede schließt sich eine zweieinhalbstündige Aussprache im Parlament an.
Wichtige Themen der Regierungserklärung von Scholz dürften die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Pläne der Regierung zum Klimaschutz sein. Schon am Nachmittag wird Scholz zum EU-Gipfel mit östlichen Partnerländern in Brüssel reisen. Danach schließt sich am Donnerstag der erste reguläre EU-Gipfel des Kanzlers an.
Video: So viele Deutsche trauen Scholz eine gute Kanzlerschaft zu
Ampel-Bundesregierung: Neuer Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab - Aussprache im Anschluss
Erstmeldung: Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch (15. Dezember) im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgeben. Nach einer Übersicht der Bundestagsverwaltung wird sich daran eine rund zweieinhalbstündige Aussprache anschließen. Die Regierungserklärung des Sozialdemokraten ist für 9 Uhr angesetzt. Es ist üblich, dass ein neuer Bundeskanzler* eine Art Antrittsregierungserklärung hält und darin die Leitlinien seiner Regierung für die kommenden vier Jahre skizziert.
Bei Scholz dürfte sie dem Motto des rot-grün-gelben Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ folgen. Der Vertrag wurde am 24. November von den Spitzenvertretern der Parteien vorgestellt. Deutschlands erste Ampel-Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen ist seit dem vergangenen Mittwoch (8. Dezember) im Amt. An dem Tag wurden der neue Bundeskanzler sowie die neuen Minister im Bundestag vereidigt und erhielten ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Ampel-Regierung: Schnellstart vor Regierungserklärung - Erste Auslandsbesuche der Minister
Im Vorfeld der Regierungserklärung hat das neue Kabinett unter Olaf Scholz bereits mit ihrer intensiven Arbeit begonnen. Der Bundeskanzler selbst hat neben dem Bund-Länder-Gipfel direkt nach der Vereidigung auch einen schnellen Einstieg in die internationale Bühne gefunden. Er telefonierte mit US-Präsident Joe Biden*, der ihm zum Amtsantritt gratulierte. Scholz hat zudem an einem virtuellen „Gipfel für Demokratie“ mit Vertretern von mehr als 100 Regierungen teilgenommen, der von den USA ausgerichtet war.
Sowohl für den Kanzler als auch für Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) ging es bei Antrittsbesuchen nach Paris, Brüssel und Warschau. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besuchte ebenfalls Paris. In Brüssel traf sich die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser* (SPD) mit ihren Amtskollegen aus EU-Mitgliedsstaaten. Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach legte aufgrund der Corona-Entwicklungen auch einen schnellen Start hin.
Union klärt vor Regierungserklärung Neuaufstellung auf - Haushaltsausschuss-Vorsitz geht an Braun
Nach der Regierungserklärung von Scholz wird die parlamentarische Arbeit im Bundestag erst richtig an Fahrt aufnehmen. Rechtzeitig vorher hat die CDU/CSU-Fraktion nun ihre personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Die Abgeordneten wählten elf Vize-Fraktionsvorsitzende und die Parlamentarischen Geschäftsführer neu. Zugleich bestimmte die Fraktion die Vorsitzenden in den von ihr ausgesuchten Ausschüssen des Bundestags.
Die auffälligste Personalie: Den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernimmt der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert. Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wurde Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Alois Rainer (CSU) leitet künftig den Finanzausschuss. Die Posten des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt standen in der Fraktionssitzung nicht zur Wahl. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Thorsten Frei (CDU). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU). Spahn wird in der Fraktion nun für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig sein. Bär für Familie und Kultur. (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA