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Merz stellt Scholz‘ Vertrauenswürdigkeit in Frage: „Öffentlichkeit wird getäuscht“

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Von: Stephanie Munk

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CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Debatte über die Vertrauenswürdigkeit der Ampel-Koalition. Scholz halte Versprechen bei Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ein.

Berlin - Friedrich Merz ist Chef der stärksten Oppositionspartei im Bundestag, der CDU - und damit gehört es zu seinem Job, der Bundesregierung auf die Finger zu schauen. Man kann ihm nicht vorwerfen, dass er dieser Aufgabe nicht nachkommt. Nun hat Merz zum Rundumschlag gegen die Ampel-Koalition ausgeholt und kritisiert sie deutlich in Sachen Ukraine-Krieg.

Die Union habe „jedes Vertrauen“ in die Zusagen der Bundesregierung verloren, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen eine öffentliche Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist.“

Merz kritisiert Scholz - und reist nach Polen, „um die Wogen zu glätten“

Konsequenzen hat der CDU-Chef, der lange um dieses Amt kämpfen musste, schon gezogen: Er reist am Mittwoch (27. Juli) selbst nach Polen, um dort nach eigenen Aussagen die Wogen zu glätten. Denn: Beim osteuropäischen Nachbarn herrscht Unzufriedenheit über die Deutschen, die im Rahmen eines vereinbarten Ringtauschs für die Ukraine versprochene Panzer nicht liefern. Die Reise von Merz kann durchaus als Affront gegenüber Scholz verstanden werden.

Und Olaf Scholz (SPD) ist es auch, den Merz jetzt besonders drastisch rügt. Er wirft dem Kanzler schwere Versäumnisse vor, was die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine betrifft. Der Bundestag hatte diese Form der Unterstützung Ende April beschlossen. Seitdem hat Deutschland zwei Lieferungen schwerer Waffen ins Kriegsgebiet veranlasst. Im Juni waren sieben Panzerhaubitzen dort angekommen, diese Woche dann fünf Gepard-Panzer, drei Mehrfachraketenwerfer und drei Panzerhaubitzen 2000.

Zugesagt sind von Deutschland unter anderem noch weitere 25 Gepard-Panzer, ein Artillerieortungsradar und das Flugraketenabwehrsystem Iris-T SLM. Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste der gelieferten Waffen auf ihrer Homepage, ebenso eine Liste der Waffen die noch folgen sollen.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bei einer Rede Mitte Mai im Bundestag, im Hintergrund sitzt Kanzler Olaf Scholz.
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bei einer Rede Mitte Mai im Bundestag, im Hintergrund sitzt Kanzler Olaf Scholz. © Imago

Waffen für Ukraine: Merz attackiert Scholz - „Deutsche Öffentlichkeit wird getäuscht“

Merz scheinen die bisherigen Lieferungen jedoch nicht zu reichen, wie er gegenüber den Funke-Zeitungen ausführte. „Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, attackiert Merz den Kanzler. Seine Folgerung: „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Indirekt wirft Merz dem Kanzler und dessen Ampel-Koalition vor, dadurch mitverantwortlich zu sein, dass sich die Ukraine nicht genug gegen Russland verteidigen kann: „Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können.“

Merz sieht „täglich Misstrauensbeweise gegen Kanzler“

Selbst aus seiner eigenen Regierung kämen „täglich Misstrauensbeweise gegen den eigenen Kanzler“, so Merz. Diese sieht er darin, dass FDP und Grüne mittlerweile direkte Panzer-Lieferungen an die Ukraine fordern, da der Ringtausch nicht funktioniere. Der Ampel-Koalition wirft er Zerrissenheit, Scholz selbst „Führungsunwilligkeit“ vor.

Direkt über den missglückten Ringtausch diskutieren will Merz am Mittwoch (27. Juli) in Polen, wo während seiner zweitägigen Reise ein Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant ist. Polen hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. (smu/dpa/AFP)

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