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Aufrüstung: Nato schraubt Zahl der schnellen Einsatzkräfte massiv hoch

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Von: Jens Kiffmeier, Alexander Eser-Ruperti

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Innerhalb von zehn Tagen einsetzbar: die schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF).
Innerhalb von zehn Tagen einsetzbar: die schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF). © Ronny Hartmann/dpa

Klare Antwort an Putin: Die Nato rüstet bei der schnellen Einsatztruppe massiv auf. Die Zahl steigt um hunderttausende Soldaten. Die News am Montag.

Nato baut schnelle Einsatztruppe aus: Das westliche Verteidigungsbündnis will ihre Spezialeinheit massiv ausbauen. So soll die Zahl der schnellen Einsatzkräfte auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor einem Gipfeltreffen in Madrid mit. Bislang zählt diese Einheit lediglich rund 40.000 Personen.

Nato-Gipfel: Westliche Militärallianz will Zahl der schnellen Einsatzkräfte auf 300.000 erhöhen

Den Angaben zufolge sollen die sogenannten NRF-Einheiten in Friedenszeiten unter nationalem Kommando stehen. Im Ernstfall können sie dann vom Nato-Oberbefehlshaber angefordert werden. Für die Truppenteile werden feste Einsatzzeiten vorgeben. Manche Einheiten sollen innerhalb von 10 Tage innerhalb des Bündnisgebietes verlegbar seien. Im Fall eines russischen Angriffs beispielsweise könnten die Soldaten dann etwa zum Schutz eines anderen Nato-Landes abkommandiert werden.

Russlands Rüstungsindustrie: G7-Staaten kündigen Sanktionen an

Weitere Sanktionen: Bei ihrem Gipfel in Elmau haben sich die G7-Staaten auf weitere Sanktionen gegenüber Moskau verständigt. Dieses Mal sollen sie vor allem auch die Rüstungsindustrie treffen: Im Zuge des Ukraine-Kriegs wollen die G7-Staaten inklusive der USA unter anderem militärische Produktions- und Lieferketten mit Sanktionen belegen. Das teilte das Weiße Haus am Montag im Rahmen des G7-Gipfels mit.

Die Teilnehmer am G7-Gipfel in Elmau bei der Aufstellung zum Gruppenfoto.
Die Teilnehmer am G7-Gipfel in Elmau bei der Aufstellung zum Gruppenfoto. © Michael Kappeler/dpa

Es ist die Fortführung westlicher Sanktionspolitik gegen Russland unter Wladimir Putin seit Beginn des Ukraine-Kriegs. In Deutschland gehört die Rüstungsindustrie derweil zu den Kriegsgewinnern: Sie macht Milliardenprofite mit Aufrüstung und Krieg im Zuge des Ukraine-Konflikts.

Selenskyj bei G7-Gipfel in Elmau per Video zugeschaltet

Per Video zugeschaltet: Beim G7-Gipfel in Elmau wird der Krieg in der Ukraine heute eines der bestimmenden Themen sein: Ab 10:00 Uhr soll es eine Sitzung zum Ukraine-Krieg geben, bei der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet wird. Der ukrainische Regierungschef hatte erst kürzlich erneut weitere Waffenlieferungen vom Westen gefordert.

Am Montag ist zudem ein Treffen mit Indien, Südafrika, Indonesien, dem Senegal sowie Argentinien vorgesehen. Dabei soll es unter anderem um die Klimakrise gehen. Thema wird in diesem Rahmen voraussichtlich auch der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante „Klimaclub“ sein. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Kanzler am Montag: „Der Klimaclub handelt davon, dass man zusammenarbeiten soll zwischen den Staaten, die bereit sind, sehr schnell bis zur Mitte dieses Jahrhunderts CO₂-neutral zu werden.“

Ursula von der Leyen will G20-Gipfel mit Putin im Herbst – er plant bereits seine Teilnahme

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst ausgesprochen – auch im Falle von Wladimir Putins Teilnahme am nächsten Treffen. „Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür“, äußerte von der Leyen gegenüber dem ZDF-heute journal. Ihres Erachtens sei G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, dass man sich das Gremium auch wieder von Putin kaputt machen lassen sollte. Von der Leyen ist eigenen Aussagen zufolge davon überzeugt, dass Putin den Krieg generell nicht mehr gewinnen kann.

Zu der Gruppe der G20 gehört auch Russland, der nächste Gipfel soll Mitte November 2022 auf der indonesischen Insel Bali stattfinden. Es sei jedoch wichtig, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hinblick auf den Ukraine-Krieg „ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten und was wir von dieser Art des Handelns halten“, so von der Leyen beim ZDF-heute journal. Aber:Eines ist ganz klar: Es wird kein ‚business as usual‘ geben, also nicht Normalität.“

Auch Wladimir Putin plant bereits seine Teilnahme am G20-Gipfel im Herbst. „Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass am Montag, 27. Juni 2022. Bisher ist jedoch unklar, ob der russische Präsident persönlich anreisen möchte oder per Video zugeschaltet wird.

9-Euro-Ticket und Tankrabatt: Finanzminister Lindner (FDP) gegen Neuauflage

Trotz positivem Fazit: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen auf eine Neuauflage von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt gebremst. Lindner sagte der dpa unter anderem „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen.“ Auch zum 9-Euro-Ticket äußerte sich der FDP-Mann: „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können“, so Lindner.

Zuletzt hatte es immer wieder Forderungen nach Anschlussregelungen für das vergünstigte Monatstickets gegeben. Auch Verkehrsminister Wissing (FDP) hatte Rufe nach der Verlängerung des 9-Euro-Tickets zuletzt abgewürgt. Lindner zog insgesamt erneut eine positive Bilanz: „Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar“, so der Finanzminister unter anderem. Diese Einschätzung teilen viele Kritiker nicht: Sie sehen im Tankrabatt eher eine Subvention der Industrie, als eine Entlastung für Verbraucher. Lindner hatte für den Tankrabatt scharfe Kritik erfahren.

Olaf Scholz (SPD) steuerfreie Einmalzahlung: FDP reagiert mit Zurückhaltung

Reaktion auf Vorschlag: Die FDP hat auf Olaf Scholz (SPD) Vorschlag zu einer steuerfreien Einmalzahlung für Arbeitnehmer mit Zurückhaltung reagiert. Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Welt: „Die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen ist eine Voraussetzung, um die Inflationsrate in den nächsten Jahren abzusenken“. Den Erfolg der Maßnahme sieht er skeptisch: „Ob der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz hierzu einen Beitrag leisten kann, kann erst bewertet werden, wenn das Konzept vorliegt“, so Meyer.

Scholz Vorschlag sieht laut Bild am Sonntag vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern eine steuerfreie Einmalzahlung leisten sollen. Gewerkschaften sollen dafür im Gegenzug auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Scholz hofft laut der Zeitung, durch die Maßnahme eine „Lohn-Preis-Spirale“ zu verhindern. Zuletzt hatte es immer wieder Diskussionen um Folgeregelungen nach dem Entlastungspaket 2022 gegeben.

Erdogan berät mit Schweden und Finnland am Dienstag über NATO-Beitritt

NATO-Norderweiterung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Dienstag mit Finnland und Schweden über den NATO-Beitritt der Länder diskutieren. Erdogan treibt derzeit den Preis für den NATO-Beitritt hoch und fordert Zugeständnisse vom Westen sowie die Auslieferung von Oppositionellen aus den beiden Ländern. Am Dienstag soll sich der türkische Regierungschef nun in Madrid mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson zu weiteren Gesprächen treffen. Bisher begründet Erdogan sein Beitritts-Veto mit der vermeintlichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für kurdische Kräfte der PKK und YPG..

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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