Ukraine-Krieg: Scholz verkündet Milliarden-Hammer für Bundeswehr und spricht von „Zeitenwende“
„Dieser Krieg ist Putins Krieg“: Deutschland reagiert auf den Ukraine-Konflikt. In seiner Regierungserklärung kündigt Kanzler Scholz mehrere Maßnahmen an. Der News-Ticker.
- Russland erhöht die Schlagzahl im Ukraine-Konflikt* enorm. Machthaber Wladimir Putin* weitet die Angriffe flächendeckend aus.
- Deutschland verabschiedet sich von zwei Grundsatzentscheidungen. Bundeskanzler Olaf Scholz* gibt Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt und fällt eine wichtige Finanz-Entscheidung.
- In seiner Regierungserklärung zum russischen Einmarsch erklärt Scholz die nun geplanten Schritte (Updates vom 27. Februar ab 11.00 Uhr).
Update vom 27. Februar, 12.41 Uhr: Kanzler Scholz hatte ein Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verkündet. Um diese Summe zu stemmen, ist Finanzminister Christian Lindner zur Aufnahme neuer Schulden bereit. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Das Sondervermögen sei „in dieser Weltlage zunächst eine Investition in unsere Freiheit“.
Unterdessen läuft die innenpolitische Debatte über den Ukraine-Krieg weiter. Die EU will mit einem Novum auf einen möglichen „Massenzustrom“ an Geflüchteten reagieren. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit seiner Aggression „verkalkuliert“.
Update vom 27. Februar, 11.52 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Sonntag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg abgegeben. Das sind die wichtigsten Punkte aus der gut 35-minütigen Bundestagsrede:
- Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.
- Deutschland will in Zukunft „Jahr für Jahr“ mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren.
- Die Bundeswehr soll ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten.
- In Deutschland sollen zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG)* gebaut werden. Ziel ist die Unabhängigkeit von russischem Erdgas. Standorte sollen Brunsbüttel und Wilhelmshaven sein.
- „Geben Sie nicht auf!“, appellierte Scholz an die ukrainische Bevölkerung. Deutschland sei solidarisch.
Update vom 27. Februar, 11.43 Uhr: Friedrich Merz hat seinen Wortbeitrag direkt im Anschluss an Scholz. Der CDU-Chef empört sich, dass Putin den ukrainischen Präsidenten, der aus einer jüdischen Familie stammt, als „Nazi“ diffamiert hat. Er pflichtet Scholz bei, dass man sich in einer „Zeitenwende“ befinde. „Wir haben Krieg mitten in Europa. Mitten in Europa. Russland ist ein europäisches Land. Die Ukraine ist ein europäisches Land.“
Ukraine-„Zeitenwende“: Scholz erhebt im Bundestag die Stimme
Update vom 27. Februar, 11.38 Uhr: „Putins Krieg bedeutet eine Zäsur“, kommt Scholz nochmals auf das Agieren des russischen Präsidenten zu sprchen. „Wir werden uns auch in dieser extremen Lage nicht Gesprächen mit Russland verweigern“, sagt er. „Nicht naiv“ zu sein bedeute aber auch, „zu Reden um des Redens Willen“.
Er sei zuversichtlich, dass angesichts des Ukraine-Konflikts der Zusammenhalt in der EU gelinge. „Unsere größte Stärke sind unsere Allianzen“, betont Scholz in seiner Regierungserklärung, die gut 35 Minuten dauert.
Ukraine-Konflikt: Scholz verkündet Bundeswehr-Hammer - 100 Milliarden extra
Update vom 27. Februar, 11.30 Uhr: Die Antwort auf den Ukraine-Konflikt sei eine „große nationale Kraftanstrengung“, beschwört Scholz. Jetzt kommt er auf die Bundeswehr zu sprechen. Mehr Personal und neuere Geräte kosten viel Geld*, „machen wir uns nichts vor“. Deshalb ist ein Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr geplant, 100 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen. Scholz dankt Bundesfinanzminister Christan Lindner (FDP).
„Wir werden in Zukunft jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, erklärt Scholz unter Applaus. „Wir tun das auch für unsere eigene Sicherheit.“ Es ginge auch um Cyberangriffe. „Wir werden technisch auf der Höhe der Zeit sein“, wünscht sich Scholz.
Kanzler Scholz zur Ukraine: „Dieser Krieg ist Putins Krieg“
Update vom 27. Februar, 11.23 Uhr: Dann zählt der Kanzler weitere Reaktionen auf den Ukraine-Konflikt auf. Deutschland hat die Zahl seiner Bundeswehrsoldaten in Litauen aufgestockt, und will sich am Aufbau neuer Nato-Einheit in der Slowakei beteiligen, betont Scholz. Er dankt den Truppen und der Bundesverteidigungsministerin in dieser Stelle.
Update vom 27. Februar, 11.20 Uhr: „Dieser Krieg ist Putins Krieg“, erklärt Scholz. Das russische Volk trage ihn nicht. „Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen“, glaubt der Bundeskanzler. Präsident Putin solle die Entschlossenheit des Nato-Bündnisses nicht unterschätzen.
Scholz zu Krieg in der Ukraine: „Wird auch für Russland Katastrophe werden“
Update vom 27. Februar, 11.16 Uhr: Putin habe am 24. Februar eine neue Realität geschaffen. Und Deutschland habe Antwort gegeben, geht Scholz nun zu den beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine über. Applaus brandet kurz auf. „Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.“ Scholz erwähnt bei den Sanktionen zuerst den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem Swift-Abkommen. Deutschland behalte sich weitere Sanktionen vor.
Update vom 27. Februar, 11.14 Uhr: „Wir nehmen die Herausforderung an.“ Putin wolle den Kontinent mit Waffengewalt in alte Einflusssphären teilen. Deutschland müsse die Ukraine - wie in den vergangenen Jahren - nun unterstützen. In Kiew und anderen Städten verteidigten die Einwohner nicht nur ihre Freiheit, sondern kämpften für Demokratie. Man stehe an ihrer Seite, „auf der richtigen Seite der Geschichte“, so Scholz.
Scholz-Regierungserklärung zu Ukraine-Konflikt: „Putin steht im Abseits“
Update vom 27. Februar, 11.11 Uhr: Im Kern ginge es um die Frage, ob man Putin erlaube, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte oder ob man die Kraft finde, sich zu wehren. „Wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern“, appelliert Scholz. Putin stelle sich mit dem Angriff in das „Abseits“.
Update vom 27. Februar, 11.10 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht mit Blick auf den 24. Februar von einer „Zeitenwende“. An dem Tag marschierte Russland in die Ukraine ein. „Der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer gehen uns zu Herzen.“
Scholz-Rede im Bundestag: Applaus für Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk
Update vom 27. Februar, 11.09 Uhr: Wir stehen unter dem Eindruck dramatischer Ereignisse, so Bas. „Wir haben Krieg in Europa. Putin hat die Ukraine angegriffen und dessen Souveränität brutal verletzt. Dieser Überfall ist ein klarer Völkerrechtsbruch und Angriff auf die Prinzipien der freien Welt“, fährt sie fort. Starker Applaus.
Update vom 27. Februar, 11.06 Uhr: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und der deutsche Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk sind auf der Ehrentribüne im Bundestag anwesend. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellt sie zum Auftakt vor. Besonders für Melnyk ist der Applaus aus dem Plenum extrem lang.
Update vom 27. Februar, 10.48 Uhr: Ab 11 Uhr wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) in Berlin eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt geben (siehe Erstmeldung). Wir berichten dann an dieser Stelle das Wichtigste aus dem Livestream dazu.
Brisante Scholz-Erklärung zum Ukraine-Konflikt: Kanzler spricht über Deutschlands neuen Russland-Kurs
Erstmeldung vom 26. Februar: Berlin - Welche Position nimmt Deutschland im weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts ein? Am Sonntag (27. Februar) wird Bundeskanzler Olaf Scholz darüber Auskunft geben. Bei einer Sondersitzung des Bundestags will er eine Rede zur aktuellen Lage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine halten. Sie beginnt um 11 Uhr und dürfte angesichts der aktuellen Entwicklungen* – Waffenlieferungen in die Ukraine und geplante Swift-Einschränkungen für Russland – kurzfristig umgeschrieben worden sein.
Am Samstag (26. Febraur) geriet Scholz (SPD*) immer stärker unter Druck. Als zu lasch wurden seine Sanktionen gegen das in der Ukraine schnell voranschreitende Russland gesehen - auch innerhalb der eigenen Regierung. Selbst die Kanzler-Partei SPD stand nicht mehr geschlossen hinter dem Kurs des Regierungschefs. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte, alle Sanktionsmittel zu nutzen, die zur Verfügung stehen. „Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift“, sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Deutschen Presse-Agentur. „Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun.“
Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz gibt Russland-Sanktionen bekannt - zuvor geriet er unter Druck
Zwei von den osteuropäischen Partnern, die vehement für möglichst scharfe Sanktionen gegen Russland eintreten, wurden am Samstag überraschend bei Scholz vorstellig: der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Präsident Gitanas Nauseda flogen zu einem kurzfristig angekündigten Treffen im Kanzleramt ein. Morawiecki schrieb zu dem Besuch auf Facebook: „Ich bin gekommen, um das Gewissen Deutschlands aufzurütteln, damit es endlich wirklich durchschlagende Sanktionen beschließt, die die Entscheidungen des Kremls und Putins beeinflussen werden, mit den Angriffen auf die Ukraine aufzuhören.“
Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet* und diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg*.
Scholz stand mit seinem Nein zu einem sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift steht er in der Europäischen Union inzwischen weitgehend isoliert da – bevor Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstagabend mitteilten, dass „mit Hochdruck“ daran gearbeitet werde, wie eine Abkopplung Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem durchgesetzt werden könne.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Konflikt: Waffenlieferungen beschlossen
Was bei Swift noch die Grünen*-Politiker um Baerbock und Habeck übernommen hatten, machte Scholz beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine* selbst. Zwei Tage nach Kriegsbeginn im Ukraine-Konflikt* entschied die Bundesregierung, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Scholz sorgte damit für die Abkehr der langjährigen Praxis, keine tödlichen Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Es sei Deutschlands „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin“, sagte Scholz und erklärte, dass der russische Überfall auf die Ukraine* eine Zeitenwende markiere. Aus diesem Grund genehmigte Deutschland den Nato-Partnern Niederlande und Estland zudem die Lieferung von Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine.
Ukraine-Konflikt: Kanzler Scholz äußert sich in Regierungserklärung - es gibt Gesprächsbedarf
Fest steht: Bei der auf 30 Minuten angesetzten Regierungserklärung des Kanzlers gibt es viel Gesprächsbedarf. Im Anschluss soll sich eine zweieinhalbstündige Aussprache der Abgeordneten anschließen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Sondersitzung auf Bitten von Scholz angesetzt.
Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine lange Vorgeschichte* – und ist von Vertretern aller Bundestagsfraktionen verurteilt worden. Auch die Linke und die AfD, die bislang die Politik der Sanktionen gegen Russland abgelehnt hatten, äußerten sich kritisch. Nach eindringlichen Appellen aus Kiew kündigte die Bundesregierung am Samstagabend an, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine zu schicken. Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein. (jo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA