„Signal“ an die USA – Lawrow-Vize begründet jetzt Aus für Atom-Gespräche
Auch im Ukraine-Krieg wollten USA und Russland miteinander sprechen – über Atomwaffen. Doch Moskau lässt den Termin platzen. News-Ticker.
- Lawrows „Sherpa“ spricht von Russlands Diplomatie-„Sieg“ auf Bali - Ukraine heute vor Nato-Enttäuschung?
- Russland sagt mitten im Ukraine-Krieg Atom-Gespräche ab: USA rätseln noch über Hintergründe.
- Lesen Sie aktuelle Entwicklungen zur Kriegs-Diplomatie rund um den Ukraine-Konflikt in unserem News-Ticker.
+++ 15.48 Uhr: Russland hat nun seine kurzfristige Absage für geplante Atom-Abrüstungsgespräche mit den USA begründet: Es handle sich um ein „politisches Signal“ an Washington, hieß es. Sergej Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow gab den Vereinigten Staaten die Schuld am Scheitern des Dialogs.
Wenn die USA das Gespräch wollten, sollten sie Vorschläge für eine Wiederbelebung machen, sagte Rjabkow laut einem Bericht der Agentur Interfax. Unklar ist jetzt, wann die Gespräche wieder aufgenommen werden. Laut Rjabkow wird Moskau frühestens nächstes Jahr einen Termin vorschlagen.
Russland beklagte, aufgrund von Sanktionen keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen. Die geplanten Konsultationen in Kairo wären die ersten Rüstungskontrollgespräche seit Beginn des von Russland begonnenen Kriegs gewesen.
Baerbock warnt vor grenzenloser „Brutalität“ Putins – alte Lok-Technik soll Ukraine helfen
+++ 15.03 Uhr: Das Treffen der Nato-Außenminister in Rumänien wird wohl keine Mitgliedsperspektive für die Ukraine erbringen – dafür debattieren die Teilnehmer offenbar über unorthodoxe Hilfsangebot für das Land. Die deutsche Vertreterin Annalena Baerbock denkt dabei anscheinend an Technik aus ausgedienten Lokomotiven.
Man zerbreche sich derzeit den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Termins in Bukarest. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der von Russland zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Dabei sei neben Geld auch „jegliche Kreativität“ gefragt.
Zu den anhaltenden russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine sagte Baerbock, man erlebe, dass die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Grenzen kenne. Er wisse, dass man die Wasser- und Stromversorgung nicht auf Knopfdruck wieder aufbauen könne. Putin nehme in Kauf, dass Kinder, Alte und Familien verdursten, verhungern oder erfrieren.
Lawrows „Sherpa“ spricht von Russlands Diplomatie-„Sieg“ auf Bali - Ukraine vor Nato-Enttäuschung?
Update vom 29. November, 12.50 Uhr: Rund zwei Wochen nach dem G20-Gipfel auf Bali hat eine russische Diplomatin den Termin zu einem „Sieg“ für den Kreml erklärt. „Ich denke, wir haben auf Bali einen Sieg unter Dach und Fach gebracht. Russlands Haltung hat Wiederhall gefunden und der Blick des Westens ist nicht länger dominant“, urteilte Sergej Lawrows „Sherpa“ Svetlana Lukasch laut der Staats-Agentur Tass dem Medium Wedomosti. Die Unterstützung weiterer Länder sei nun denkbar. Als „Sherpas“ werden im diplomatischen Jargon Chef-Unterhändler bezeichnet.
Lukaschs Einschätzung könnte überraschen. In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es, „die meisten“ G20-Länder verurteilten den russischen Angriffskrieg in der Ukraine „scharf“. Zugleich war von negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft die Rede, Einsatz von oder Drohungen mit Atomwaffen nannten die G20 „unzulässig“. Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow hatte das Treffen vorzeitig verlassen, Beobachter betrachteten Russland als weitgehend „isoliert“ bei dem Treffen. Vermerkt war im Abschlusspapier allerdings auch, dass es in Sachen Ukraine-Krieg auch „andere Ansichten und Einschätzungen“ gab.
Ein weiterer für den Krieg entscheidender Termin wird ohne Russland stattfinden: Beim Nato-Gipfel in Bukarest werden die Außenminister der Nato-Staaten – neben dem ersehnten Beitritt Schwedens und Finnlands – auch über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine sprechen. Und nach Informationen von bloomberg.com eine Absage erteilen: Es sei „nicht der richtige Zeitpunkt“ für einen Beitritt, sagte ein nicht namentlich genannter europäischer Diplomat dem Portal.
Mitten im Ukraine-Krieg: Atom-Gespräche platzen – Russland sagt USA in letzter Minute ab
Überblick: Moskau/Washington, D.C. – Mitten im Ukraine-Krieg sollten ab Dienstag (29. November) Vertreter von USA und Russland miteinander sprechen. Das Thema: Atomare Abrüstung. Doch kurz vor dem geplanten Treffen in Kairo hat die Regierung von Wladimir Putin „einseitig verschoben“. Offenbar vorerst, ohne einen neuen Termin vorzuschlagen.
Das teilte in der Nacht (MEZ) zunächst das US-Außenministerium mit. Später folgte eine Bestätigung aus dem Ressort von Putins Außenminister Sergej Lawrow. Bei der Frage zu den Gründen für die überraschende Wende hielt sich Russland aber bedeckt.
Im Ukraine-Krieg: Russland sagt Atom-Gespräche ab – USA rätseln noch über Hintergründe
Eigentlich sollte bis 6. Dezember in Ägyptens Hauptstadt über den sogenannten „New START“-Vertrag zum Abbau strategischer Atomwaffen gesprochen werden. Beide Seiten sollten sich die jeweiligen Vorwürfe des Gegenüber anhören.
Gesprächsbedarf gibt es vor allem zu gegenseitigen Inspektionen der Waffen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP hatte der Kreml im August angekündigt, US-Inspektionen auszusetzen. Damit habe Russland angesichts der westlichen Sanktionen auf „Behinderung von Inspektionen“ an US-Standorten reagiert.
„Wir haben noch keine wirklich solide Antwort von den Russen erhalten, warum sie das Treffen verschoben haben“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Man werde nun versuchen, herauszufinden, was passiert sei: „Es ist wichtig – nicht nur wichtig für unsere beiden Nationen. Es ist wichtig für den Rest der Welt.“ Putin hatte in der Vergangenheit schon einmal erklärt, das „New START“-Abkommen sei für ihn nicht alternativlos.
Atomwaffen-Abrüstung: „START“-Vertrag seit 1982 Thema – Bidens Regierung hofft auf schnellen Termin
Das US-Außenministerium betonte nun, man sei zum schnellstmöglichen Termin zu Gesprächen bereit. Die Inspektionen hätten Priorität, um das Abkommen als ein Instrument der Stabilität zu erhalten. Kirby erklärte: „Wir würden es gerne sehen, wenn es so schnell wie möglich wieder in den Zeitplan aufgenommen wird.“ Mit dem Vertrag verpflichteten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren.
Der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hatten ab 1982 über den ersten START-Vertrag verhandelt. Erst 1991 einigten sich die Staaten. Der Nachfolger „New Start“ war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden. „START“ steht dabei für „Strategic Arms Reduction Treaty“ – zu Deutsch etwa „Vertrag zum Abbau strategischer Waffen“. (fn mit Material von dpa und AFP)