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Ukraine-Beitritt zur EU: Hofreiter feiert „Meilenstein“ - doch Westbalkan attestiert „ernstes Problem“

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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EU-Beitrittskandidat Ukraine: Zahlreiche Menschen veranstalten eine Kundgebung vor dem Sitz des Europäischen Rates in Brüssel.
EU-Beitrittskandidat Ukraine: Zahlreiche Menschen veranstalten eine Kundgebung vor dem Sitz des Europäischen Rates in Brüssel. © Wiktor Dabkowski / Imago

Europapolitikerin Katarina Barley und Grünen-Politiker Anton Hofreiter unterstützen den EU-Beitrittsstatus der Ukraine. Die Länder des Westbalkans sind währenddessen frustriert.

Brüssel – Der Wunsch Kiews hat sich erfüllt: Am Donnerstag (23.06.) entschied der Europäische Rat, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Ein „starkes Signal der Entschlossenheit“, sagte Ratspräsident Charles Michel. Eben jenes Land, dem Russland durch seinen Angriffskrieg die Legitimation absprechen will, ist nun also auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Ein zaghafter erster Schritt jedoch, denn von Beitrittsgesprächen ist die Ukraine noch weit entfernt. So hieß es in der Gipfelerklärung: Die Mitgliedstaaten würden über „weitere Schritte entscheiden, sobald alle Bedingungen erfüllt sind“. Diese werde die EU-Kommission benennen.

Vize-Parlamentspräsidentin der EU, Katarina Barley (SPD), zeigt sich über die Entscheidung des EU-Gipfels inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts erfreut. „Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell Beitrittskandidaten, darüber freue ich mich. Der Kandidatenstatus ist eine wichtige Geste an die Ukraine und auch an Moldau: Ihr gehört zur europäischen Familie“, betont sie bei IPPEN.MEDIA. Doch sie unterstreicht erneut: „Der Weg zum vollwertigen Beitritt der beiden Länder wird lang sein. Für die beiden Staaten stehen die nächsten Jahre weitreichende Reformen an, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.“ Und mahnt an: „Dabei darf es keine Abkürzungen geben, aber die EU wird beide Staaten bei dem Beitrittsprozess begleiten und unterstützen“, wie Barley auch kürzlich im Interview mit IPPEN.MEDIA ausführte.

Der Weg zum vollwertigen Beitritt der beiden Länder wird lang sein. Für die beiden Staaten stehen die nächsten Jahre weitreichende Reformen an, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.

Vize-Parlamentspräsidentin der EU, Katarina Barley

Westbalkan frustriert, Ukraine erfreut nach Entscheidung bei EU-Gipfel: „schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit“

Keine Abkürzung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft also. Doch trotz des vielfach erhobenen Vorwurfs der Symbolpolitik wird die Entscheidung in der Ukraine mit Freude aufgenommen. So twitterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“. Gedrückte Stimmung jedoch auf dem Westbalkan. Denn Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina warten bereits seit knapp zwei Jahrzehnten auf den EU-Beitritt. Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern im Vorfeld des EU-Gipfels am 23. und 24. Juni endete ohne eine neue Perspektive.

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Besonders für Nordmazedonien dürfte die verpasste Chance schmerzhaft sein, deren Beitrittsverfahren vom EU-Land Bulgarien weiterhin blockiert wird. „Was jetzt passiert, ist ein ernstes Problem und ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, sagte Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovačevski nach dem Treffen Reporter:innen, wie Politico berichtete.

Spitzentreffen zwischen EU und den Westbalkan-Ländern
Spitzentreffen zwischen EU und den Westbalkan-Ländern: Premierminister von Albanien Edi Rama (L), spricht mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, neben der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, gefolgt von Nordmazedoniens Premierminister Dimitar Kovacevski (4thL), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (4thR ), der serbische Präsident Aleksandar Vucic (hinten, C), der Präsident von Montenegro Milo Dukanovic (3. R), der bulgarische Premierminister Petkov Kiril (2. R) und der rumänische Präsident Klaus Iohannis (R) vor dem Start der EU-Westbalkan Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. Juni 2022 in Brüssel. © JOHN THYS/AFP

EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Republik Moldau: Hofreiter verlangt Bewegung bei Westbalkan

Der Frust darüber schlug sich auch in den Beratungen über den Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau Bahn – und endete in einem zaghaften Kompromiss. Bosnien-Herzegowina kann hoffen, bald in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden. So verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel laut dpa am Rande des EU-Gipfels, dass die EU-Kommission zügig einen neuen Bericht zu den Reformanstrengungen des Landes vorlegen solle. Auch Georgien könnte demnächst folgen, sobald das Land bestimmte Reformen erfüllt, wie der Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 23. Juni zu entnehmen ist.

Es ist frustrierend, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien immer wieder blockiert werden. Wir müssen hier dringend vorankommen.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter

Die Notwendigkeit, den Ländern des Westbalkans entgegen zu kommen, betont auch Anton Hofreiter (Grüne) in einer Stellungnahme bei IPPEN.MEDIA. Hofreiter: „Es ist frustrierend, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien immer wieder blockiert werden. Wir müssen hier dringend vorankommen. Albanien und Nordmazedonien gehören zur EU und sind wichtige Partner für eine friedliche und stabile Westbalkan-Region.“ Die Entscheidung bezüglich der Ukraine und der Republik Moldau kommentiert er hingegen positiv: „Der Kandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau ist ein Meilenstein der europäischen Integration. Er ist auch Ausdruck erfolgreicher Reformen in den Ländern und der Zielstrebigkeit ihrer lebendigen Zivilgesellschaften“, sagt der Grünen-Politiker IPPEN.MEDIA. (aka)

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