Antrag gestellt - dann Funkstille: Blockiert das Kanzleramt seit Monaten Waffen für die Ukraine?
Ukrainische Diplomaten bitten die Bundesregierung wohl seit Wochen um weitere Waffenlieferungen. Doch Scholz und Lambrecht reagieren nicht.
München - Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs steht Deutschland immer wieder in der Kritik. Ein wiederholter Anlass: Die Waffenlieferungen an die Ukraine schreiten nur bedingt voran. Ein Medienbericht scheint nun neue Ärgernisse zwischen Kiew und der Ampel-Regierung von Olaf Scholz aufzuzeigen: Angeblich bitten ukrainische Diplomaten das Verteidigungsministerium seit mehreren Wochen um weitere schwere Geschütze. Eine Zusage der Bundesregierung bleibe aber aus.
Ukraine bittet seit Wochen um mehr Waffen - Regierung blockt ab
Bereits seit zehn Wochen sollen sich ukrainische Diplomaten um mehr militärische Unterstützung der Bundesregierung bemühen, berichtet die Welt unter Berufung auf Kiewer Regierungskreise. Seit Juni hätten in regelmäßigen Abständen Treffen zwischen dem Verteidigungsministerium und den ukrainischen Diplomaten stattgefunden. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe an Treffen teilgenommen. Die ukrainische Seite habe Deutschland dabei um weitere Waffenlieferungen in Form von schweren Geschützen gebeten.
Von großem Interesse seien die Panzerhaubitze 2000 und der Mehrfachraketenwerfer Mars II. Deutschland hat bislang zehn Panzerhaubitzen und drei Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine geliefert. Erst Anfang August bedankte sich der ukrainische Minister Selenskyj für die Artillerieverstärkung.
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Kiew bat aber auch um die Genehmigung des von der Industrie beantragten Exports von Kampf- und Schützenpanzern. Im April hatte die Ukraine Angebote des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Wert von insgesamt 268 Millionen Euro bekommen. Darin enthalten waren 100 Marder-Schützenpanzer und 88 Leopard-1-Kampfpanzer inklusive Training und Munition. Der Export-Antrag wurde gestellt, doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat nicht reagiert.
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow habe vergangene Woche mit Lambrecht telefoniert, heißt es in dem Bericht weiter. Resnikow habe die Bitte nach mehr Waffenlieferungen wiederholt. Auch der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, hatte den Angaben zufolge in einem Telefonat mit dem außenpolitischen Kanzler-Berater Jens Plötner über das Thema gesprochen. Auf Anfrage erklärte das Kanzleramt, aus vertraulichen Gesprächen könne man „grundsätzlich nicht berichten“.
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„Unsere Bitten wurden immer alle aufgenommen und aufgeschrieben“, erklärten Quellen aus ukrainischen Regierungskreisen der Welt. Doch die Gespräche im Verteidigungsministerium blieben „bislang wirkungslos“. Als Grund für die ablehnende Haltung habe die Bundesregierung den eigenen Bedarf genannt. Das Verteidigungsministerium hatte tatsächlich auch öffentlich immer wieder erklärt, viele Geräte für die Bundeswehr zu benötigen. Deutschland müsse die Bündnisverpflichtungen an der Nato-Ostflanke bedienen können, hieß es.
Auf den Einwand, es handele sich um von der Rüstungsindustrie bereitgestelltes Gerät, habe man keine Antwort erhalten, erklärten die ukrainischen Gesprächspartner der Zeitung. Es gebe keine politische Entscheidung in der Sache, soll es aus der Bundesregierung demnach lediglich geheißen haben.
Auf Anfrage teilte eine Ministeriumssprecherin der Welt mit, das Verteidigungsministerium stehe „auf vielen Ebenen mit der ukrainischen Seite in Kontakt. Ziel dabei ist für uns die bestmögliche Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.“ Zu weiteren Inhalten könne man sich nicht äußern. (vk)