China vor „tödlicher Unterstützung“ für Russland? CIA-Chef warnt - Blinken droht mit ersten Konsequenzen
Die USA wollen China bei Waffenlieferungen an Russland sanktionieren. Wladimir Putin schwört seinen FSB ein. Aktuelle Ukraine-News im Diplomatie-Ticker.
- Bei militärischer Hilfe für Russland: USA drohen China mit Sanktionen.
- Selenskyj-Vorgänger traut Putin nicht: Poroschenko will von Verhandlungen nichts wissen.
- Finnland baut Grenzzaun zu Russland: 200 Kilometer für 380 Millionen Euro.
- Dieser News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Die weiteren Entwicklungen in diesem News-Ticker.
Update vom 28. Februar, 22.20 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine an diesem Dienstag anhaltende militärische Hilfe zugesichert.
Der Norweger bekräftigte zudem: „Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied unseres Bündnisses wird. Aber das ist eine langfristige Perspektive. Jetzt geht es darum, dass sich die Ukraine als souveräner unabhängiger Staat durchsetzt. Deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen.“
Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied unseres Bündnisses wird.
Bei militärischer Hilfe für Russland: USA drohen China mit Sanktionen
Update vom 28. Februar, 19.40 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagt Blinken zu Reportern während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan.
Wenn China Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung in Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen. Die USA haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China in Erwägung ziehen könnte, Waffen an Russland zu liefern. Auch die NATO äußerte entsprechende Bedenken. China weist dies zurück.
Auch nach Auffassung von CIA-Chef Bill Burns zieht China die Lieferung „tödlicher Unterstützung“ an Russland „in Erwägung“. „Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät“, sagte Burns dem Sender CBS News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre „riskant und unklug“. Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.
Finnland baut Grenzzaun zu Russland: 200 Kilometer für 380 Millionen Euro
Update vom 28. Februar, 18.30 Uhr: Der NATO-Beitrittskandidat Finnland beginnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz erklärte.
Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor. Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden.
Selenskyj-Vorgänger traut Putin nicht: Poroschenko will von Verhandlungen nichts wissen
Update vom 28. Februar, 17.55 Uhr: Petro Poroschenko, ukrainischer Ex-Präsident (2014 bis 2019), hat Verhandlungen mit Russland abgelehnt und erklärt, dass die einzige Sprache, die der russische Machthaber Wladimir Putin verstehe, angeblich die militärische sei.
„Es hat keinen Sinn, über die territoriale Integrität der Ukraine zu verhandeln. Das ist einfach nicht möglich. Es gibt eine Lektion, die ich aus meiner langen Erfahrung in der Kommunikation mit Putin gelernt habe. Punkt Nr. 1: Traue Putin nicht, denn Putin sagt nie die Wahrheit. Punkt Nr. 2: Haben Sie keine Angst vor Putin. Putin versteht nur die Sprache der Gewalt und wird so weit gehen, wie Sie es ihm erlauben. Punkt Nr. 3: Verhandeln Sie nicht mit Putin allein“, erklärte der 57-jährige Politiker im Gespräch mit der Bild.
Putin will die russische Spionageabwehr stärken: Russland-Präsident spricht vor FSB
Update vom 28. Februar, 16.05 Uhr: Putin will die russische Spionageabwehr stärken, um den Aktivitäten westlicher Geheimdienste im Ukraine-Krieg entgegenzutreten. Das sagte der russische Präsident heute in einer Rede vor dem russischen Inlandsgeheimnis (FSB).
„Sie haben zusätzliche personelle, technische und andere Ressourcen gegen uns eingesetzt“, warf Putin dem Westen vor. „Wir müssen entsprechend reagieren“, vor allem was den Schutz von Informationen über neue russische Waffen und Aufrüstung betreffe. Nötig sei es außerdem, „Objekte der kritischen Infrastruktur, Massenaufenthaltsorte von Menschen, Verkehrsknotenpunkte“ ständig im Auge zu behalten, so Putin. In den von Russland annektierten Regionen in der Ukraine müsse der „Terrorismus“ besser bekämpft werden.
Ausbleibende Verhandlungen: Putin-Sprecher gibt Scholz und Macron die Schuld
Update vom 28. Februar, 15.45 Uhr: Putin-Sprecher Dmitri Peskow hat in einem Interview beklagt, dass es vom deutschen Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keinerlei Initiativen gebe, mit Putin das Gespräch zu suchen, um einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg zu finden. Peskow sagte dies in einem Interview mit der kremlnahen Zeitung Iswestija. Es gebe zwar „viele Äußerungen“ von Scholz (SPD) und Macron, aber keine derartigen Initiativen. „Das sollten alle wissen“, sagte Peskow. Putin sei weiterhin „offen“ für jedwede Kontakte.
Scholz hatte Ende Januar betont, er wolle weiterhin mit Putin telefonieren, um auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuwirken. Peskow hat am Dienstag (28. Februar) erklärt, dass für Russland das Erreichen seiner Kriegsziele Vorrang vor Friedensverhandlungen habe.
Update vom 28. Februar, 12.10 Uhr: Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg „langfristig“ Mitglied der Nato sein. „Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird“, sagte Stoltenberg in Helsinki. Die sei jedoch „eine langfristige Perspektive“. Russland hatte vor seiner Invasion in die Ukraine vor einem Jahr von der Nato die Garantie gefordert, dass die Ukraine niemals dem westlichen Militärbündnisse beitreten dürfe.
Ukraine aktuell: Ukraine-Lösung durch Verhandlungen? Putin-Sprecher nimmt jetzt Stellung
Update vom 28. Februar, 11.50 Uhr: Putin-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu der Möglichkeit geäußert, den Ukraine-Krieg am Verhandlungstisch zu beenden – und dabei klargestellt, dass Russland nicht von seinen Kriegszielen abweichen werde. Es gebe „neue territoriale Realitäten“ in der Ukraine, betonte Peskow, offenbar in Anspielung auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Charkiw und Saporischschja.
„Es gibt bestimmte Realitäten, die zu Russlands inneren Angelegenheiten geworden sind, ich meine damit Russlands neue Territorien“, so der Putin-Sprecher laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wörtlich. „Darüber hinaus gibt es bestimmte Ziele, die Russland während der militärischen Spezialoperation noch erreichen will“, so Peskow.
„Unter günstigen Bedingungen und wenn die ukrainische Seite eine entsprechende Haltung zeigt, kann es natürlich am Verhandlungstisch gelöst werden“, sagte er zum Konflikt. „Aber es ist auf jeden Fall das Wichtigste, unsere Ziele zu erreichen. Es ist unsere unbedingte Priorität.“
Ukraine aktuell: Russland wirft USA geplante „Provokation“ mit Chemiewaffen in der Ukraine vor
Update vom 28. Februar, 10.26 Uhr: Die USA haben offenbar vor einigen Tagen vor einem russischen Chemiewaffen-Einsatz in der Ukraine gewarnt. Dies nimmt das russische Verteidigungsministerium jetzt zum Anlass, den USA vorzuwerfen, in der Ukraine einen Einsatz von Chemiewaffen inszenieren zu wollen, um ihn dann der russischen Armee in die Schuhe zu schieben. Das behauptete Igor Kirillow, Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Verteidigungstruppen der russischen Armee, während eines Briefings. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass sowie die US-Nachrichtenagentur Reuters.
Als Indiz für das angebliche amerikanische Vorhaben führte Kirillow an, dass John Sullivan, Ex-US-Botschafter in Russland, am 22. Februar bei einer Konferenz vor einem russischen Chemiewaffen-Einsatz in der Ukraine gewarnt habe. „Wir betrachten diese Informationen als die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Komplizen, in der Ukraine eine Provokation mit giftigen Chemikalien durchzuführen“, so Kirillow. Die Vorbereitungen für diese „Provokation“ sei bereits in vollem Gang, behauptete der russische Militärvertreter: Am 10. Februar seien angeblich chemische Substanzen in einem „von ausländischen Staatsbürgern begleiteten Zug“ in die ukrainische Stadt Kramatorsk geliefert und auf das Gelände eines Metallwerks verfrachtet worden. Die Metallboxen mit den Chemikalien seien dann in US-Panzer verladen und als Teil eines Militärkonvois an die Front gebracht worden, schilderte Kirrilow.
Zeitgleich hätten die USA Schutzausrüstung für die ukrainischen Soldaten an die Front transportiert - mit der Begründung, dass Russland „bei der vorhergesagten Eskalation der Situation chemische Kampfstoffe einsetzen“ könnte. „Die Tatsachen der gleichzeitigen Lieferung von giftigen Chemikalien und Schutzmitteln dagegen zeugen von dem Versuch, groß angelegte Provokationen mit dem psychotropen chemischen Kampfstoff BZ in der Konfliktzone zu inszenieren“, folgerte Kirillov.
Ukraine aktuell: Großteil der Flüchtlinge möchte nach Ukraine-Krieg zurückkehren
Update vom 28. Februar, 10.00 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine wollen überwiegend wieder zurückkehren: Dies ist das Ergebnis einer Studie aus dem vergangenen August und September, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien am Dienstag veröffentlichte. Etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern nahmen daran teil, darunter nach Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien geflüchtete ukrainische Menschen. Die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichteten darin über Geldprobleme, mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Kinderbetreuung sind laut der Studie eine der größten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte bezahlte Arbeit. Unter den arbeitenden Flüchtlingen berichteten 30 Prozent über Ausbeutung, vor allem in Fabriken und auf Baustellen.
Die Ergebnisse für Deutschland: Mehr als zwei Drittel aller Geflüchteten europaweit gab an, langfristig wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Der Anteil an Flüchtlingen, die in ihrem Aufnahmeland bleiben wollen, war in Deutschland mit 42 Prozent am höchsten. Unter den zehn Umfrage-Ländern hatte Deutschland auch die höchsten Raten an Ukrainern in staatlich organisierten Unterkünften und in Sprachkursen. Andererseits arbeitete nirgendwo ein so geringer Teil der Geflüchteten wie in Deutschland.
Ukraine aktuell: USA begrüßen Saudi-Arabiens Unterstützung für die Ukraine
Update vom 28. Februar, 07.14 Uhr: Die USA begrüßen es als „positiven Schritt“, dass Saudi-Arabien die Ukraine unterstützen will. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Montag in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen. „wir hoffen, dass unsere Partner dort in den kommenden Monaten noch mehr tun werden“, sagte Kirby weiter. Es sei der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges vor gut einem Jahr gewesen.
Ukraine sieht keine Anzeichen für chinesische Waffenlieferungen an Russland
Update vom 28. Februar, 06.53 Uhr: Liefert China Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine? US-Geheimdienstchef William Burns hatte am Wochenende gesagt, dass Washington „überzeugt“ davon sei, dass die Führung in Peking Waffenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg in Betracht ziehe. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ erwägt China, Drohnen und Munition zu liefern. Peking hat Pläne für Waffenlieferungen an Russland bisher bestritten.
Doch der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen dafür. „Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren“, sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender „Voice of America“. „Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden.“
Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: „Ich teile diese Meinung nicht.“ Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügte der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: „Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran.“ Das Interview wurde laut „Voice of America“ am vergangenen Samstag auf ukrainisch geführt.
Ukraine-News: Finnlands Parlament berät am Dienstag über Nato-Beitritt
Update vom 28. Februar, 06.17 Uhr: Die internationale Diplomatie zum Ukraine-Krieg dreht sich am Dienstag auch wieder um die Debatte über den Beitritt Finnlands zur Nato. Das finnische Parlament beginnt am Dienstag mit einer abschließenden Debatte über den Nato-Beitritt, eine Abstimmung wird für Mittwoch erwartet. Bisher stehen die für den Beitritt Schwedens und Finnlands notwendigen Zustimmungen der Nato-Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei noch aus.
Die USA haben am Montag angekündigt, aus der geplanten Wirtschaftshilfe von etwa zehn Milliarden Dollar für die Ukraine die erste Tranche von 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,1 Milliarden Euro) freizugeben. Für Mittwoch steht ein Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, ein Verbündeter Russlands, in Peking (China) an.
Merz contra Scholz zur Ukraine-Diplomatie: CDU-Chef wirft Bundesregierung bei Ukraine-Hilfen Zögerlichkeit vor
Update vom 27. Februar, 21.10 Uhr: Laut Friedrich Merz geht die Bundesregierung bei der Hilfe der Ukrainer in deren Abwehrkampf gegen Russland zu zögerlich vor. „Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung“, monierte der CDU-Vorsitzende in den ARD-„Tagesthemen“. Insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Oppositionschef vor, seine Politik nicht zu vermitteln: „Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert.“
Weiter sagte Merz, die Bevölkerung verstehe, dass der 24. Februar 2022, an dem der Überfall begann, „ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist“. Doch stelle sich die Frage, ob die ausgerufene Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen ist. Denn die Bundesregierung arbeite „den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre“. Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt: „Meine Einschätzung ist: Dem wird die Bundesregierung nicht gerecht.“
US-Finanzministerin in Kiew: Yellen sagt Ukraine 1,2 Milliarden US-Dollar zu
Update vom 27. Februar, 19.45 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich bei einem unangekündigten Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und ihm den weiteren Beistand der USA zugesichert. Yellen kündigte an, die erste Tranche von gut 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,1 Milliarden Euro) der insgesamt rund zehn Milliarden Dollar an Wirtschaftshilfe freizugeben, die die USA der Ukraine in den kommenden Monaten zur Verfügung stellen wollten, hieß es in einem Redemanuskript Yellens, das das US-Finanzministerium veröffentlichte.
US-Sanktionen gegen Russland: Moskau bereitet Antwort vor
Update vom 27. Februar, 16.35 Uhr: Nach Angaben des russischen Außenministeriums bereitet Moskau eine Antwort auf die Sanktionen aus den USA und Kanada vor. Dies teilte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, laut der Agentur Tass auf einer Pressekonferenz mit. „Wir bereiten Maßnahmen zur Antwort vor und wenden die gesammelte Erfahrung für einen noch fokussierten Effekt auf Washington und Ottawa an“, sagte sie demnach. Die Gegensanktionen durch Russland seien eine Folge des „aggressiven Verhaltens“ durch den Westen, erklärte sie. Die Sanktionen des Westens bezeichnete sie dabei als „zwecklos und unüberlegt“. Damit wolle man Russland von der Weltwirtschaft „abkoppeln“.
Den USA und der Regierung von Präsident Joe Biden warf Sacharowa vor, ein innenpolitisches Kalkül zu verfolgen. Mit den Maßnahmen gegen Russland wolle Washington „Härte“ demonstrieren und so mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl die Zustimmungswerte von Biden verbessern.
Ukraine-News: Baerbock kritisiert Moskau nach Aussetzung von „New Start“
Update vom 27. Februar, 15.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein „Garant für die globale Stabilität und Sicherheit“, sagte Baerbock in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA auszusetzen, sei „unverantwortlich“. Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg „niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.
Ein Rückzug Russland aus dem New-Start-Vertrag sei „absolut verantwortungslos“, erklärte Baerbock. Russland habe vor einem Jahr im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, „dass es keine nukleare Eskalation geben darf, dass ein nuklearer Krieg niemals zu gewinnen ist und deswegen niemals geführt werden darf“. „Und deswegen wäre es umso wichtiger, gerade in diesem Moment, wenn Russland an den New-Start-Gesprächen beteiligt wäre“, betonte die Ministerin.
Ukraine-News: CSU-Politiker Dobrindt schießt gegen Kanzler Scholz – „Zeitenverschwendung“
Update vom 27. Februar, 14 Uhr: Die CSU im Bundestag zieht ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine negative Bilanz des seitdem Erreichten. „Aus einem Jahr Zeitenwende ist ein Jahr der Zeitenverschwendung geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So habe die Ampel-Koalition einen höheren Wehretat versprochen, aber einen niedrigeren beschlossen. Sie habe die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt, aber keine einzige Patrone bestellt. Und sie habe nach langem Zögern schweres Gerät an die Ukraine abgegeben, aber keine Nachbestellungen ausgelöst.
„Der Auftrag an die Ampel lautet jetzt: Beschaffen, beschleunigen, beschützen“, sagte Dobrindt. „Dazu gehört auch die Bereitschaft, das Nato-Ziel nicht nur einzuhalten, sondern auf 2,5 Prozent zu erhöhen.“ Derzeit gilt im Nato-Bündnis das Zwei-Prozent-Ziel. Es sieht vor, dass sich alle Nato-Staaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Ukraine-News: Amerikanisch-deutsche Debatte um Panzerlieferungen
Update vom 27. Februar, 13.55 Uhr: Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe – gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei.
„Das waren gute, konstruktive Gespräche, bei denen man immer von beiden Seiten darauf geachtet hat, dass man zu einem gemeinsamen Vorgehen kommt.“ Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe. Hebestreit hatte im Januar gesagt: „Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann.“ Büchner sagte nun dazu, dass er diese Darstellung „nicht korrigieren“ müsse.
Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung in einem Fernsehinterview anders dargestellt. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der Präsident einer Abrams-Lieferung nicht zustimme. Biden habe sich aus militärischen Gründen zunächst gegen die Abrams-Lieferung entschieden. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe er dann aber doch zugestimmt.
Ukraine-News: Putin-Botschafter in China attackiert Westen wegen Waffenlieferungen
Update vom 27. Februar, 12.45 Uhr: Moskau kritisiert weiterhin die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der russische Botschafter in China, Igor Morgulow, warf westlichen Länder vor, eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg zu wünschen. „Bislang deuten die Aktionen der USA und dessen Nato-Satellitenstaaten auf den Wunsch, die Lage noch mehr eskalieren zu lassen“, sagte Morgulow gegenüber der chinesischen Zeitung Huanqiu Shibao. Neben schweren Waffen wie amerikanische und deutsche Panzer erwäge man sogar die Lieferung von Kampfjets. Die westlichen Länder würden einen „hybriden Krieg“ gegen Russland führen: „Und es gibt keine Anzeichen, dass der Feind diesen Krieg beenden will.“
Chinesischer Friedensplan: Kreml beobachtet das Dokument mit „Aufmerksamkeit“
Update vom 27. Februar, 11.30 Uhr: Der Kreml will sich nicht zu Behauptungen, dass China Russland mit Waffen für den Ukraine-Krieg versorgen will, äußern. „Es ergibt keinen Sinn, das zu kommentieren, diese Informationen wurden von der chinesischen Seite bereits dementiert“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow laut der russischen Agentur Ria Nowosti. Zu dem von China vorgelegten 12-Punkte-Friedensplan betonte Peskow, der Kreml verfolge den chinesischen Vorstoß „mit großer Aufmerksamkeit“. Die Details müssten allerdings vorsichtig untersucht werden, erklärte er. „Das ist ein sehr langer und mühsamer Prozess“, so der Sprecher von Wladimir Putin.
Ukraine-News: Lawrow attackiert erneut Westen und lobt russische Außenpolitik
Update vom 27. Februar, 9.50 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen erneut vor, versucht zu haben, Russland zu zerstören. Russland habe dies aber verhindert und zudem „fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem überwältigenden Teil der internationalen Gemeinschaft“ sichergestellt, sagte Lawrow laut der russischen Agentur Ria Nowosti. „Moskau entwickelt immer engere und effektivere Beziehungen mit einem Großteil der Welt“, so der Minister.
Ukraine-News: CDU-Politiker Spahn kritisiert Scholz – „bricht seine Versprechen“
Update vom 27. Februar, 7.24 Uhr: Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden. Selbst dringend notwendige Munition sei nicht bestellt worden.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandete, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden. Sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr sei die Bundesregierung weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen zurückgeblieben, sagte Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Die Bundeswehr habe „ungeheure Defizite“, beklagte er. Die Zeitenwende habe „bei ihr bislang noch gar nicht begonnen“.
Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine: Medwedew schürt Angst vor nuklearer Katastrophe
Update vom 27. Februar, 6.20 Uhr: In einem Beitrag in der russischen, als regierungsnah geltenden Tageszeitung Iswestija hat Dmitri Medwedew, stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, die Ängste vor einem atomaren Krieg geschürt. Grund sind die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. „Es ist natürlich möglich, das neofaschistische Kiewer Regime weiter mit Waffen zu versorgen und jede Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zu verhindern“, schreibt Medwedew. Die Feinde täten genau das und seien nicht bereit zu verstehen, dass „ihre Ziele offensichtlich zu einem totalen Fiasko führen. Ein Verlust für alle. Der Zusammenbruch. Die Apokalypse. Wo man das frühere Leben für Jahrhunderte vergessen kann, bis die rauchgefüllten Trümmer nicht mehr strahlen.“
Gemeinsame Übung: USA, Deutschland und Polen planen gemeinsames Manöver
Update vom 26. Februar, 22.00 Uhr: Die Streitkräfte der USA, Deutschlands und Polens wollen offenbar bald ein gemeinsames Manöver in Polen abhalten. Zwar wolle er dies momentan noch nicht bestätigen, es gebe aber entsprechende Überlegungen, so Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Das wäre ein „sehr deutliches“ Signal in das Nato-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat“, meint Pistorius. Zudem sei sie „viel einiger“ als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Der Bundesverteidigungsminister unterstreicht dabei auch die Forderungen nach einer Aufstockung des Wehretats. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben seien. „Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen.“ Deswegen sei es wichtig, „dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt“.
USA sticheln im Panzer-Streit gegen Scholz: Ukraine brauche Leopard und keine US-Modelle
Update vom 26. Februar, 19.55 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. „Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär gesagt hat, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC.
Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, deren weitere Lieferung die Bundesregierung am Freitag verkündet hat. „Aber die Deutschen haben dem Präsidenten gesagt, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken“, so Sullivan. Im Interesse „der Einheit des Bündnisses“ und „um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will“, habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche.
Die Abrams-Panzer muss die US-Regierung nun allerdings bei der Industrie bestellen, sie kommen also nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte daher dauern, bis die Panzer in der Ukraine ankommen. Bereits am Freitag wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Besuch im Weißen Haus erwartet.
Die Ukraine hat unterdessen zuletzt von Gesprächen mit Putin-Vertrauten im Ukraine-Krieg berichtet.
Schwere Vorwürfe von Lawrow-Sprecherin: Schweiz kippe Neutralität für „Neo-Nazis in Kiew“
Update vom 26. Februar, 15.24 Uhr: Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wirft der Schweiz vor, ihre Neutralität aufgegeben zu haben, um „ukrainische Neo-Nazisten“ zu unterstützen. Das schrieb sie laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag (26. Februar) auf Telegram.
Als Belege für ihre Anschuldigungen zog sie die Mitarbeiterin von Russlands Außenminister Sergej Lawrow unter anderem heran, dass die Schweiz sich den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, Moldau und die Ukraine finanziell unterstützt, sowie russische Vermögenswerte - etwa von Oligarchen - eingefroren hat. Traditionell ist die Schweiz bündnisneutral.
Ukraine aktuell: Schweiz beschlagnahmt keine Oligarchen-Vermögen
International gibt es Vorschläge an die Schweiz, die russischen Vermögen zu beschlagnahmen und sie für den Ukraine-Wiederaufbau zu verwenden. Eine von der Regierung beauftragte Arbeitsgruppe ist allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die entschädigungslose Enteignung von Privatvermögen rechtmäßiger Herkunft nach Schweizer Recht nicht zulässig sei.
Die Regierung in Bern erklärte zugleich, sie unterstützte Kiew weiterhin und führe unter anderem Gespräche über die Möglichkeit, die Währungsreserven der russischen Zentralbank und andere staatliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Ukraine aktuell: Russischer Überfall auch Thema bei Scholz‘ Indien-Reise
Update vom 26. Februar, 14.51 Uhr: Bei Olaf Scholz‘ Gesprächen in Indien war auch der Ukraine-Krieg ein Thema. Die Verletzung des Grundsatzes, keine Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte der SPD-Politiker am Samstag (25. Februar) nach einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi.
Modi sagte, Ziel seines Landes sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen „durch Dialog und Diplomatie zu lösen“. „Indien ist bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen.“ Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt.
Ukraine aktuell: China erwägt laut CIA-Direktor Waffenlieferung an Russland
Update vom 26. Februar, 13.55 Uhr: Die Sorge um Waffenlieferungen Pekings an Moskau treibt die US-Regierung weiter um. CIA-Chef Bill Burns ist der Meinung, dass China die Lieferung „tödlicher Unterstützung“ an Russland „in Erwägung“ zieht. Ähnlich wie Burns hatte sich zuvor auch US-Außenminister Antony Blinken geäußert.
„Wir sehen nicht, dass bereits eine endgültige Entscheidung getroffen wurde, und wir sehen keine Beweise für tatsächliche Lieferungen von tödlichem Gerät“, sagte Burns dem Sender CBS News in einem nun ausgestrahlten Interview. Eine solche Lieferung wäre „riskant und unklug“. Burns sagte weiter, dass er hoffe, Peking werde sich dagegen entscheiden.
China hatte zuletzt einen 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Die Ukraine lehnte das Papier ab, Moskau begrüßte es. Die Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz reagierte skeptisch, ebenso Experten.
Ukraine aktuell: Selenskyj bekräftigt Anspruch seines Landes auf die Krim
Update vom 26. Februar, 13.27 Uhr: „Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte“: Mit diesen Worten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Anspruch seines Landes auf die Krim bekräftigt. Mit ihrer Rückholung werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren, sagte er laut einer am Sonntag (26. Februar) verbreiteten Mitteilung. Der 26. Februar war von Selenskyj im Jahr 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. Russland hatte die Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert.
Ukraine aktuell: Kremlchef Putin wettert im TV gegen den Westen
Update vom 26. Februar, 11.37 Uhr: Am Rande eines patriotischen Konzerts hat Kremlchef Putin einen alten Vorwurf wiederholt: dass Nato-Mitgliedstaaten am Ukraine-Krieg „beteiligt“ seien. „Sie schicken Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in die Ukraine“, sagte Putin am 23. Februar dem Sender Rossija-1. „Das bedeutet, dass sie sich, wenn auch indirekt, an den Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligen.“ Das Gespräch wurde an diesem Sonntag (26. Februar) ausgestrahlt.
Putin sagte, die westlichen Länder hätten „ein einziges Ziel - die Zerstörung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der russischen Föderation“. Nur dann „werden sie uns vielleicht in der sogenannten Familie der zivilisierten Völker akzeptieren, aber nur getrennt, jeder Teil für sich“.
In dem Interview wiederholte Putin auch seine Forderung nach einer multipolaren Welt. Er habe „keine Zweifel“, dass dies geschehen würde. „Wogegen sind wir? Dagegen, dass diese neue Welt, die sich gerade herausbildet, nur im Interesse eines einzigen Landes aufgebaut wird, den Vereinigten Staaten“, sagte der russische Präsident. „Nun, wo ihre Versuche, die Welt nach dem Fall der Sowjetunion nach ihren Vorstellungen umzugestalten, zu dieser Situation geführt haben, sind wir gezwungen, zu reagieren.“
Ukraine aktuell: Linken-Chefin Wissler fordert Aufnahme russischer Deserteure
Update vom 26. Februar, 10.32 Uhr: Die Linke ist weiterhin für die Auflösung der Nato, auch angesichts des Ukraine-Kriegs. „Unsere Kritik an der Nato ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler nun den Funke-Zeitungen.
„Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert.“ Dem Einwand, ohne die Nato könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. „Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben.“
Ukraine aktuell: Linken-Chefin Wissler fordert Sonderprogramm für russische Deserteure
Wissler forderte zudem ein Sonderprogramm zur Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland. „Ich rufe russische Soldaten dazu auf, den Dienst an der Waffe zu verweigern“, sagte sie. Ein solches Sonderprogramm „jenseits des Asylverfahrens“ würde die russische Armee „empfindlich treffen“, argumentierte die Linken-Chefin.
Erstmeldung vom 26. Februar: Berlin - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Er kündigte damals bei seiner Rede zugleich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.
Ukraine aktuell: Bundeswehrverbandschef erwartet „Kriegsjahrzehnt“
Doch die schleppende Modernisierung der Bundeswehr bereitet Verbandschef André Wüstner Sorgen. Er erwartet, dass der Konflikt mit Russland noch ein Jahrzehnt dauern könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird“, sagte Wüstner der Bild am Sonntag (Ausgabe vom 26. Februar). Kremlchef Wladimir Putin werde weiter versuchen, Europa zu destabilisieren, glaubt Wüstner. „Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die Nato und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“
Ukraine aktuell: Bundeswehrverband fordert Ersatz für Leopard-2-Panzer
Wüstner sagte nun, er halte die Bundeswehr in ihrem aktuellen Zustand weder für voll einsatzfähig noch für abwehrbereit. Dies sei die Bundeswehr schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs nicht gewesen. Doch durch die Material-Lieferungen an die Ukraine seien weitere Lücken entstanden.
Von dem an die Ukraine gelieferten Material sei nichts ersetzt worden, sagte Wüstner. So sei für die an Kiew abgegebenen Panzerhaubitzen bis heute „keine einzige“ für die Bundeswehr nachbestellt worden. Auch die 18 Leopard-2-Kampfpanzer, die Deutschland an die Ukraine liefern werde, „müssen in den nächsten Wochen nachbestellt werden“, forderte Wüstner. (frs mit Material von dpa und AFP)