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EU bereitet Öl-Embargo gegen Russland vor - und will Putin-Plan verhindern

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Von: Astrid Theil, Bedrettin Bölükbasi, Cindy Boden

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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine massiv kritisiert. Namen nannte er nicht. News-Ticker zu Verhandlungen.

Update vom 18. April, 6.22 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land kritisiert. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen bedeute dies „eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen“, sagte der ukrainische Präsident in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache.

Er nannte keine Länder beim Namen. Jedoch hatte es zuletzt in Deutschland Streit in der Ampel-Koalition über die Lieferung schwerer Waffen gegeben. Politiker von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zaudern vorgeworfen. Militärexperten gehen davon aus, dass die Ukraine im Osten des Landes deutlich mehr schwere Waffen brauchen wird, um gegen Angriffe standzuhalten.

Ukraine-Krieg: Gebiete sollen laut Selenskyj dem Erdboden gleichgemacht werden

Selenskyj warnte, dass das russische Militär für die nächste Zeit eine Offensive in der Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine vorbereite. „So wie die russischen Truppen Mariupol zerstören, wollen sie auch andere Städte und Gemeinden in den Gebieten Donezk und Luhansk dem Erdboden gleichmachen“, sagte er. In der wochenlang belagerten Hafenstadt Mariupol wird von Tausenden getöteten Einwohnern ausgegangen.

Die Ukraine stehe in ständigem Kontakt mit Partnern, um die Verteidigung im Osten zu gewährleisten, sagte der Präsident weiter. Man sei denen dankbar, die „helfen, womit sie können“. „Aber diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt. Das Schicksal von Menschen, die gerettet werden können.“ In manchen Fällen warte man seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor 53 Tagen auf eine Antwort.

Alle aktuellen Nachrichten zu den Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Update vom 17. April, 12.30 Uhr: Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben die G7-Staaten um eine Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Dollar gebeten. Darüber hinaus soll die Ukraine die Emission unverzinster Anleihen erwägen. Die teilte der Präsidentenberater Oleh Ustenko im ukrainischen Fernsehen mit. Auf diese Weise solle das durch den Ukraine-Krieg bedingte Budgetdefizit in den kommenden sechs Monaten gedeckt werden.

EU bereitet Öl-Embargo vor und visiert wichtige Bank Russlands an

Update vom 17. April, 9.30 Uhr: Die Europäische Union bereitet als Teil eines neuen Sanktionspakets* ein Öl-Embargo vor. Die EU-Kommission entwickele „gerade kluge Mechanismen, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber der Bild am Sonntag. Oberstes Ziel sei es, die russischen Einnahmen zu schrumpfen. Es müsse verhindert werden, dass Wladimir Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Öl-Lieferungen erziele, die sonst in die EU gingen. Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass man sich nach den Sanktionen auf andere Märkte konzentrieren wolle.

Darüber hinaus seien auch Sanktionen gegen die einflussreiche russische Sberbank geplant. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht“, so von der Leyen. Sie betonte, dass die bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Moskau wirken würden: „Die Sanktionen fressen sich Woche für Woche tiefer in die russische Wirtschaft.“ Der Export nach Russland sei um 70 Prozent eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt in Russland werde um elf Prozent einbrechen. Der Staatsbankrott sei daher nur noch eine Frage der Zeit. 

Von der Leyen rief die Mitgliedstaaten darüber hinaus zu schnellen Waffenlieferungen an die Ukraine auf. „Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“. „Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann.“ Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer abendlichen Videobotschaft, dass ein Fragebogen für einen EU-Beitritt fast abgeschlossen sei.

Britischer Premierminister Johnson verspricht Ukraine Lieferung bewaffneter Fahrzeuge

Update vom 16. April, 20.05 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung bewaffneter Fahrzeuge in den kommenden Tagen versprochen. Johnson habe Selenskyj versichert, Großbritannien werde der Ukraine weiterhin Material bereitstellen, um sich selbst zu verteidigen, hieß es in einer Mitteilung der Downing Street. Die beiden Regierungschefs hätten außerdem über die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung für die Sicherheit der Ukraine gesprochen. Johnson wolle eng mit Partnern und Verbündeten zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Land in den kommenden Wochen und Monaten seine Souveränität verteidigen könne. In der vergangenen Woche hatte Johnson Selenskyj persönlich in Kiew getroffen. 

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj-Berater kritisiert EU wegen langsamen Waffenlieferungen

Update vom 16. April, 16.15 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zugleich der ukrainische Chefunterhändler bei Verhandlungen, Mychajlo Podoljak, kritisierte die Europäische Union mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Die EU liefere zwar Waffen, schrieb Podoljak auf Twitter, allerdings handle es sich dabei nicht um die von Kiew geforderten Waffen. Zudem dauere die Ankunft der Waffen zu lange. „Demokratie wird nicht gewinnen, indem dieses Spiel gespielt wird. Die Ukraine braucht Waffen. Nicht in einem Monat. Jetzt“, unterstrich Podoljak in seiner Nachricht.

Ukraine-Krieg: Selenskyj warnt erneut vor Einsatz von Atomwaffen durch Russland

Update vom 16. April, 09.11 Uhr: Im Ukraine-Krieg gibt es erneut Warnungen vor dem Einsatz von Atomwaffen durch Russland: „Nicht nur ich, sondern die ganze Welt, alle Länder, müssen in Sorge sein, weil es sich nicht nur um Gerüchte, sondern um die Wahrheit handeln könnte“, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einem CNN-Interview am späten Freitag. Für Russland seien Menschenleben „nichts wert“. Auch für den Einsatz von chemischen Waffen müsse man gewappnet sein. „Und das ist nicht nur eine Frage für die Ukraine, sondern eine Frage für die Welt“, sagte Selenskyj.

Update vom 15. April, 19.51 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs hat der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. Putin sei „ebenbürtig mit Hitler“, sagte der 41-Jährige nach einem Bericht der New York Times, den am Freitag slowakische Medien aufgriffen. Er müsse gestoppt werden, bevor er weiter nach Westen ziehen könne. „Die Ukraine kämpft buchstäblich für unsere Zukunft“, sagte Nad.

Die Slowakei hat ihrem Nachbarland ein Flugabwehrraketensystem des Typs S-300 überlassen. Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar kamen mehr als 330.000 ukrainische Flüchtlinge über die Grenze.

Schwedische Militärexperten haben unterdessen kühl auf russische Drohungen für den Fall eines Nato-Beitritts reagiert.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin-Schreiben an USA - Warnung vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“

Update vom 15. April, 14.25 Uhr: Russland hat die USA vor einer weiteren Bewaffnung der Ukraine gewarnt. Laut Washington Post schickte Russland in dieser Woche ein diplomatisches Schreiben an die Vereinigten Staaten, in dem davor gewarnt werde, dass die USA und die Nato mit Lieferungen an die Ukraine den dortigen Konflikt „anheizen“ und „unvorhersehbare Konsequenzen“ nach sich ziehen könnten. Die Nachricht liege der Zeitung in Kopie vor. Zu diesem Zeitpunkt kündigten die USA an, sie wollten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar liefern. Das Außenministerium wollte den Inhalt der Nachricht nicht kommentieren, heißt es.

Ukraine-Verhandlungen: Russland warnt Finnland und Schweden vor „Konsequenzen“ bei Nato-Beitritt

Update vom 15. April, 12.45 Uhr: Russland hat Finnland und Schweden erneut vor den „Konsequenzen“ eines möglichen Nato-Beitritts gewarnt. Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.

Auch werde eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Nato „wahrscheinlich nicht zur Stärkung (ihres) internationalen Ansehens beitragen“, sagte die Sprecherin. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, während die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken“. Beide Länder würden „sich automatisch an der Front der Nato wiederfinden“.

Derweil reißen die Spekulationen um den Gesundheitszustand des russischen Verteidigungsministers nicht ab: Ein Ex-Oligarch behauptet, dieser habe einen Herzinfarkt erhalten, der nicht natürlichen Ursprungs sei*.

Putins nächster Schritt? CIA in Sorge vor Einsatz „taktischer Atomwaffen“

Erstmeldung: Kiew/Moskau - Über den Stand der Verhandlungen im Ukraine-Krieg* ist derzeit wenig öffentlich bekannt. Österreichs Kanzler Karl Nehammer traf Wladimir Putin zuletzt persönlich und teilte zumindest seinen Eindruck: Trotz der explosiven Lage hielten beide Seiten die Tür zu Verhandlungen noch einen Spalt weit offen.

Doch auch international wird der Ton deutlich rauer. US-Präsident Joe Biden* warf Russlands Präsidenten einen „Völkermord“ in der Ukraine vor. Die Beitrittsüberlegungen von Finnland und Schweden zur Nato ließen Russland wiederum erzürnen. Sogar Atomwaffen wurden wiederholt verbal ins Spiel gebracht.

Ukraine-Verhandlungen: Droht Atomwaffen-Einsatz? CIA warnt

Und nicht nur bezüglich der Lage im Baltikum spielen nukleare Waffen eine Rolle: Der US-Geheimdienst CIA warnte davor, dass Russland im Ukraine-Krieg kleinere Atomwaffen einsetzen könnte. Angesichts einer „möglichen Verzweiflung“ über militärische „Rückschläge“ könnte Wladimir Putin* den Einsatz „taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen mit geringer Reichweite“ anordnen, sagte CIA-Direktor William Burns am Donnerstag (14. April). „Wir sind natürlich sehr besorgt“, sagte Burns, der gleichzeitig betonte, dass es bislang „nicht viele praktische Beweise“ für Vorbereitungen auf den Einsatz solcher Waffen gibt.

Russland verfügt über ein Arsenal an taktischen Atomwaffen mit kleinerer Sprengkraft als die Bomben, die die USA im Zweiten Weltkrieg über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten. In der russischen Militärdoktrin gibt es das Prinzip „Eskalieren, um zu deeskalieren“, das den Erstschlag mit einer Atomwaffe mit geringer Sprengkraft vorsieht, wenn Russland in einem Konflikt mit dem Westen ins Hintertreffen gerät. Die Hoffnung dahinter wäre, dass die Gegenseite sich nach diesem Signal zurückzieht, um die gegenseitige vollständige Auslöschung durch einen Atomkrieg mit großen, strategischen Atombomben zu vermeiden.

Wann ist Töten im Krieg ein Verbrechen? Merkur.de* liefert hier die Antwort*.

Ukraine-Verhandlungen: Möglicher Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands erhitzt die Lage

Wegen des Ukraine-Kriegs erwägen derweil Finnland und Schweden, rasch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato beizutreten. Schon darauf reagierte der russische Ex-Präsident Medwedew erbost. „In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status des Baltikums die Rede sein“, schrieb der Putin-Vertraute bei Telegram. Konkret drohte er mit der Stationierung von „Iskander“-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda nannte die Drohung allerdings „einen leeren Schuss in die Luft“, da Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt habe.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock pochte auf das freie Entscheidungsrecht Schwedens und Finnlands. „Es ist das Recht eines jeden Landes (...), sich seine Verteidigungsbündnisse frei zu wählen“, sagte sie am Donnerstag am Rande eines Besuches in Niger. Dies gelte erst recht für zwei europäische Länder, die bereits Mitglieder in der Europäischen Union seien. „Wenn sich Finnland und Schweden dafür entscheiden, dann sind sie herzlich willkommen“ in der Verteidigungsallianz, so Baerbock. Mehr zu Deutschlands Reaktionen auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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