Wahlrechts-Debakel für GroKo? „Verfassungswidrig" - Linke, Grüne und FDP wollen klagen
Seit Jahren sucht die GroKo ein Mittel gegen den Riesen-Bundestag. Überraschend einigt man sich jetzt auf eine Wahlrechtsreform. Doch es droht der nächste Rückschlag.
- Das erste Treffen von den Spitzen von Union und SPD nach der Sommerpause hatte es in sich.
- Überraschend einigt sich die GroKo auf eine Wahlrechtsreform.
- Nach gegenseitigen Vorwürfen hat man sich gleich auch noch auf ein Corona-Maßnahmen-Paket geeinigt.
Update vom 31. August, 11.28 Uhr: Nach jahrelanger Hängepartie und - möglicherweise - auf den letzten Drücker vor der Bundestagswahl 2021 hat sich die GroKo auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Doch dem Kompromiss droht womöglich wieder das Aus: Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt.
Er werde seiner Fraktion vorschlagen, „in Absprache mit Grünen und FDP eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen“, sagte der rechtspolitische Sprecher und Wahlrechtsexperte der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, der Augsburger Allgemeinen vom Montag. „Nicht ausgeglichene Überhangmandate halte ich für verfassungswidrig.“
Union und SPD hatten sich nach langem Streit über die Wahlrechtsreform auf eine Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 verständigt. Demnach soll die Zahl der Wahlkreise unverändert bleiben, jedoch sollen Veränderungen bei der Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Bundesländer für weniger Überhangmandate sorgen. Drei Überhangmandate sollen nicht ausgeglichen werden. Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden.
Neben Straetmanns bekräftigten zu Wochenbeginn weitere Oppositionspolitiker ihre Kritik an dem Vorhaben. „Dieser Beschluss des Koalitionsausschusses greift ein wichtiges Grundprinzip unseres Wahlrechts, dass jede Stimme gleich viel wert ist, an“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Augsburger Allgemeinen. Sie äußerte sich dort auch zu den Vorfällen vor dem Reichstag in Berlin.
Auch „die Entscheidung zu einer Wahlrechtsreform durch den Koalitionsausschuss ist ein ungehöriger Vorgang“, der „demokratischen Konsens“ und „demokratische Kultur“ breche, sagte Roth. Eine Wahlrechtsreform brauche eine „breite Verständigung“ in Abstimmung mit den Oppositionsfraktionen.
Für Stirnrunzeln sorgte Anfang September auch eine neue Corona-Empfehlung für den Bundestag.
GroKo einigt sich überraschend auf Wahlrechtsreform - und gleich noch ein Corona-Maßnahmen-Paket
Update vom 25. August, 22.50 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich nach langem Streit und gegenseitigen Vorwürfen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt und zugleich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen. Zentraler Punkt des Paketes, das am Dienstag in gut achtstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt geschnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll der Mittelstand längere Hilfen bekommen und Eltern mehr bezahlte Tage, wenn ihre Kinder erkrankt sind. Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte die Koalition mit dem Paket, dass sie ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 handlungsfähig ist.
- Die WAHLRECHTSREFORM sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags schon bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete.
Die Koalitionsspitzen standen unter hohem Einigungsdruck angesichts des nächsten Wahltermins im kommenden Jahr. Die Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.
- Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte KURZARBEIT absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.
Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln soll bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist durchaus umstritten. So warnte etwa kürzlich der Chef des Münchner ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest, davor. Man müsse „Strukturwandel zulassen“, so Fuest.*
- Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.
- Auch bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen KINDER ärmerer Eltern weiter kostenloses MITTAGESSEN erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden. Wie viele Kinder von der Sonderregelung zuletzt Gebrauch gemacht hatten, geht aus dem Beschlusspapier nicht hervor. Kritiker hatten im Frühjahr bemängelt, dass Lieferungen nach Hause durch einen kommunal anerkannten Anbieter nur schwer umsetzbar seien.
- Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder PFLEGE neu organisieren muss, kann in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei machen. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
- Die ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN für besonders belastete Unternehmen sollen bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition.
- Die Lockerungen im INSOLVENZRECHT werden ebenfalls verlängert, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.
- Aus den EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale BILDUNGSOFFENSIVE finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.
- Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis 31. Dezember 2021.
- Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Konkret heißt es in einem Papier, die Koalition werde eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, die Regelungsinhalte für ein „Bürokratienentlastungsgesetz IV“ identifiziere. Ziel des Gesetzes solle es sein, die Wirtschaft zu stärken, von Bürokratie zu entlasten und die hohen geltenden Standards zu erhalten.
Nächste Wahlrecht-Farce? GroKo überzieht sich mit Vorwürfen - Söder überrascht mit Aussage
(Erstmeldung vom 25. August 2020) Berlin/München - Es ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie und eine unendliche Geschichte - die nun im nächsten Flop gipfeln könnte: Kurz vor den Gesprächen im Koalitionsausschuss über die von allen Seiten geforderte Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag liegen Union und SPD offen im Clinch.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beschuldigte den Koalitionspartner am Dienstag im SWR, sich mit seinem Reformvorschlag Vorteile sichern zu wollen. Sein CSU-Amtskollege Markus Söder wiederum warf den Sozialdemokraten im Spiegel vor, aus taktischen Gründen auf Zeit zu spielen - und zeigte sich erstaunlich entspannt im Hinblick auf ein mögliches Scheitern.
Wahlrecht: GroKo-Streit geht weiter - entscheidendes Treffen am Dienstag
Die Spitzen der großen Koalition kommen am Dienstagnachmittag (25. August) zusammen. Thema ist die Corona-Entwicklung, aber auch der verfahrene Streit über eine Wahlrechtsreform. Die Reform soll eine weitere Vergrößerung des Bundestags verhindern.
Das Konzept der Unionsfraktion sieht unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern. Außerdem sollen bis zu sieben Überhangmandate nicht mit zusätzlichen Parlamentssitzen für die anderen Fraktionen ausgeglichen werden. Davon würde die Union voraussichtlich selbst profitieren. Der SPD-Vorschlag sieht hingegen eine Deckelung der Mandate bei 690 vor.
Bundestag: Walter-Borjans erhebt heftige Vorwürfe gegen Union - „Versuch, sich einen Vorteil zu verschaffen“
Walter-Borjans will genau das nicht akzeptieren. Es dürfe nicht sein, „dass eine Partei Vorschläge macht, die so sind, dass CDU und CSU am Ende mehr Sitze im Parlament haben, als sie Stimmanteile bei der Wahl errungen haben“, sagte er im SWR. Im Koalitionsausschuss müsse daher eine Einigung gefunden werden, „die diesen Versuch, sich einen Vorteil zu verschaffen, vereitelt“.
Zugleich vermutete er hinter dem Unionsvorschlag insgesamt taktisches Kalkül. CDU und CSU seien lange nicht bereit gewesen, die Zahl der Wahlkreise zu senken. „Jetzt schlägt man das vor und hofft, dass die SPD es ablehnt, weil es auch schon eine ganze Reihe CDU und CSU-Kandidaten gibt, die benannt sind“, sagte der SPD-Chef. Im Falle eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen müsste die Kandidatenaufstellung wiederholt werden, warnte er. Die CDU sieht kein Problem in den Neuzuschnitten, wie Parteivize Thorsten Frei, in einem Interview mit dem Münchner Merkur* erklärte.
Walter-Borjans verteidigte den Vorschlag seiner Partei, zunächst nur für die kommende Bundestagswahl im Herbst 2021 die Zahl der Parlamentssitze auf 690 zu deckeln. Eine solche Überbrückungslösung sei möglich. „Aber dann müssen sich alle bewegen.“ Die SPD beharre außerdem auf einer gleichmäßigen Besetzung der Wahllisten mit Männern und Frauen, was die Union bislang ablehnt.
CSU-Chef Söder nimmt SPD ins Visier: "Taktisch motivierter Vorschlag"?
CSU-Chef Söder erhob seinerseits Vorwürfe gegen die SPD. „Die Union reicht den Sozialdemokraten die Hand für eine Lösung, die schon für den nächsten Bundestag gelten soll“, sagte er dem Spiegel. „Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis erfolgversprechender sein.“ Die „Verzögerung“ des Koalitionspartners wirke daher „taktisch motiviert“.
Zum Vorwurf, seine Partei habe die Sache selbst verschleppt und erst sehr spät einen gemeinsamen Vorschlag mit der CDU vorgelegt, sagte Söder: „Aber jetzt liegt er rechtzeitig auf dem Tisch.“ Ein Tor zähle beim Fußball auch dann, „wenn es in der 90. Minute fällt“.
Wahlrechts-Flop? Söder nimmt‘s locker: „100 mehr gewählte Abgeordnete sind keine Katastrophe, wenn ...“
Sollte keine Einigung gelingen, hält Söder dies nicht für allzu dramatisch: „100 mehr gewählte Abgeordnete sind keine Katastrophe für die Demokratie, wenn sie dabei helfen, den Bürgern die Politik näherzubringen - beispielsweise, um jegliche Verschwörungstheorien, auch bei Corona, zu entlarven“, sagte er dem Spiegel.
Ob die Spitzen von Union und SPD in den gegen 15.00 Uhr beginnenden Beratungen einen Kompromiss finden, galt weiterhin als offen. Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheiterte schon mit mehreren Schlichtungsversuchen.
Druck kam schon vor dem Termin von der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, erklärte in einem Tweet, es genüge nicht, wenn sich die GroKo im Koalitionsausschuss "auf irgendetwas einigt". Gute Sitte sei es, das Wahlrecht mit breiten Mehrheiten zu verabschieden. Gebe es keine Einigung, werde man versuchen, gemeinsam mit Grünen und Linken noch im September einen Gegenvorschlag im Bundestag in die dritte Lesung zu bringen. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.