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Abstimmung geplatzt: Ampel zofft sich um Geld für Bundeswehr

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Von: Jens Kiffmeier, Felix Busjaeger

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Wahlniederlagen und Ukraine-Krieg sorgen bei ihm für schlechte Stimmung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) läuft mit sorgenvoller Miene um eine Kurve.
Wahlniederlagen und Ukraine-Krieg sorgen bei ihm für schlechte Stimmung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © Michael Kappeler/dpa

Das Sondervermögen für die Bundeswehr wackelt. Wegen Uneinigkeit in der Koalition hat die Ampel die Abstimmung verschoben. Alle Politik-News lesen Sie im Live-Ticker.

Kommando zurück beim Sondervermögen für die Bundeswehr: Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die nächste Schlappe einstecken. Seine Ampel-Koalition hat die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr verschoben. Grund sei, dass die Ampel „unter sich zerstritten ist“, kritisierte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg laut der Nachrichtenagentur dpa.

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Das Programm ist eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg, der indirekt sehr viele Schwächen in der Landesverteidigung aufgedeckt hatte. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

Nato-Beitritt: Schweden und Finnland stellen Antrag – Schwere Schmach für Wladimir Putin

Die Nato rückt näher an Putin heran: Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will Schweden dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten. Nach Finnland werde das Land ebenfalls einen Antrag auf Nato-Beitritt stellen, kündigte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm an. Zuvor hatte das Parlament das Vorgehen beraten.

Russlands Präsident Wladimir Putin gerät deshalb immer stärker unter Druck. Ursprünglich wollte der Kremlherrscher die Nato weiter von seinem Land fernhalten. Doch nun steht sie bald an der 1300 Kilometer langen russisch-finnischen Grenze. In Moskau regt sich deswegen immer mehr Widerspruch gegen Putin. Abtrünnige Oligarchen spekulierten bereits wild über eine Krebs-Krankheit bei Putin und befeuerten damit zuletzt die Gerüchte über einen Sturz Putins.

Nach NRW-Wahl: Grüne nennt Bedingungen für Regierungsbildung

Grüne nennen Koalitionsbedingungen: Während die SPD in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf eine Regierungsbeteiligung setzt, haben die Grünen nach der NRW-Landtagswahl noch keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition gezeigt. Obwohl Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt werden sollen, hat Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin, allerdings deutlich gemacht, dass für ihre Partei insbesondere zwei Themen entscheidend seien: Klimaschutz und Verkehrswende.

Wie der Focus schreibt, sagte die Grünen-Politikerin an den gegenwärtigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gewandt: „Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt.“ Für eine mögliche Regierungsbildung machte Dröge den inhaltlichen Erfolg der kommenden Gespräche zwischen den Parteien verantwortlich.

SPD-Wahlniederlage bei NRW-Wahl: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kennt einen deutlichen Sieger: Die CDU um den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst konnte am Sonntag die größte Zustimmung der Wähler gewinnen. Doch unlängst hatte die SPD um Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen erklärt. Und das trotz eines historisch schlechtem Ergebnis von 26,6 Prozent. Für den ehemaligen Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Unding: „An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Lesen Sie zum SPD-Vorgehen nach der NRW-Wahl auch unseren Kommentar.

Das Ergebnis habe deutlich gemacht: „Die SPD hat Gespräche abzuwarten, für Gespräche bereitzustehen und Gespräche zu führen.“ Wie Walter-Borjans zudem erklärte, hänge es von den Grünen ab, welche Möglichkeiten sie wählen würden. Klar sei aber, dass nun die CDU als Wahlsieger und die Grünen miteinander reden würden. „Es ist jetzt alles andere als ein Moment des Forderns“, sagte Walter-Borjans. Indes hat Kutschaty deutlich gemacht, dass er weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen möchte. „Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche“, sagte Thomas Kutschaty am Montag dem Sender WDR 5.

Wegen Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht Hilfe in Afrika und Asien

Präsident sucht Unterstützung: Seit knapp drei Monaten tobt in der Ukraine der Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Um künftig weitere Hilfen für sein Land zu bekommen, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt mit Regierungen in Afrika und Asien sprechen. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsident unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. Derweil kann ein Putsch gegen Putin nicht ausgeschlossen werden.

Während der Ukraine-Krieg sich derzeit insbesondere auf den südöstlichen Raum der Ukraine konzentriert, plant Selenskyj auch beim kommenden Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung zu bitten. Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. „Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.“ Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. „Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern“, sagte Selenskyj.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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