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Berlin begrüßt Kuleba-Vorschlag für Ukraine-Friedenskonferenz

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Von: Sandra Kathe, Caspar Felix Hoffmann, Niklas Kirk, Daniel Dillmann

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Die Ukraine plant einen Friedensgipfel mit der UN ohne Russland. Für den Kreml ist klar: „Friedensplan muss neue Realitäten anerkennen.“ Der News-Ticker.

+++ 14:45 Uhr: Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein von Russland angegriffenes Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. „Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, in Berlin in der Bundespressekonferenz. 

Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, „dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen“. Auch Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland „weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet“, sagte Burger.

„Russland hat sich nie gedrückt“: Putin deutet Verhandlungen im Ukraine-Krieg an

+++ 13.15 Uhr: Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. „Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Bisher gibt es gar keinen Friedensplan“, betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg? Putin zeigt sich zu Gesprächen bereit

+++ 10.50 Uhr: Knapp zehn Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungsbereitschaft angedeutet. „Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine“, sagte er am Mittwoch (28. Dezember) bei einer Pressekonferenz in Jekaterinburg. Zudem habe sich die ukrainische Führung selbst vor Gesprächen ausgeschlossen. „Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser.“ Putin bezeichnete den Krieg in der Ukraine zudem als Notwendigkeit, um die Interessen der dort lebenden russischen Bevölkerung zu schützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin besucht am 27. Dezember das Russische Museum
 in Sankt Petersburg.
Russlands Präsident Wladimir Putin besucht am 27. Dezember das Russische Museum in Sankt Petersburg. © Alexei Danichev/Imaga

Ukraine-Krieg: Kiew wirft Orban Respektlosigkeit und politische Kurzsichtigkeit vor

+++ Update vom Mittwoch, 28. Dezember, 6.55 Uhr: Die ukrainische Führung kritisierte Ungarns Premier Orban für dessen Haltung im Ukrainekrieg. „Die Äußerungen von Ungarns Premierminister demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit“, teilte das ukrainische Außenministerium am Dienstag (27. Dezember) auf seiner Homepage mit. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.

Ukraine-Krieg: US-Organisation bezeichnet Putins Verhandlungsbereitschaft als Bluff für den Westen

+++ 17.30 Uhr: Die Gesprächsbereitschaft des russischen Machthabers Wladimir Putin ist laut einer Einschätzung des US-amerikanischen Think Tanks Institute for the Study of War (ISW) weniger als Friedensangebot zu verstehen denn als Bluff gegenüber dem Westen. Das berichtet das Online-Medium Kyiv Independent am Dienstag. Nach Interpretationen der Fachleute der US-Organisation zielte das scheinbare Einlenken Putins vor allem darauf ab, die westlichen Partner der Ukraine zu beeinflussen. Ziel des Kreml-Herrschers könnte sein, dass die westlichen Partner die Ukraine zu baldigen Zugeständnissen bewegen.

Putins Aussage vom Sonntag (25. Dezember) über eine russische Gesprächsbereitschaft bezeichneten die Fachleute des ISW als „gezielte Informationskampagne“, die mehr auf potenzielle Gespräche mit dem Westen abzielt als auf eine Einigung mit der Ukraine. Diese nehme Russland nach wie vor als Spielball des Westens wahr.

Verhandlungsbasis im Ukraine-Krieg: Lawrow macht Hoffnung auf baldigen Frieden zunichte

+++ 11.45 Uhr: Könnte es im Ukraine-Krieg schon bald zu Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew kommen? Immerhin hat Wladimir Putin seine Bereitschaft zu Gesprächen erklärt. Nun teilte Außenminister Sergej Lawrow unmissverständlich mit, dass die Ukraine Moskaus Forderungen erfüllen müsse. Sonst werde das russische Militär dies tun.

Lawrow bekräftigte altbekannte Forderungen wie die Anerkennung der besetzten Gebiete, die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der übrigen Ukraine und Sicherheitsgarantien. „Die Sache ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten“, sagte Lawrow in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Andernfalls wird die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden.“

Update vom Dienstag, 27. Dezember, 9.25 Uhr: Die Vereinten Nationen haben einen Vorschlag der Ukraine für einen internationalen Friedensgipfel mit Zurückhaltung aufgenommen. „Wie der Generalsekretär in der Vergangenheit bereits viele Male gesagt hat, kann er nur vermitteln, wenn alle Parteien wollen, dass er vermittelt“, sagte UN-Sprecherin Florencia Soto Nino-Martinez mit Blick auf den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba.

Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Kiew kündigt baldigen Friedensgipfel an

++ 21.40 Uhr: Ende Februar sollen Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine mit Offiziellen der Vereinten Nationen und deren Generalsekretär António Guterres zu einem Friedensgipfel zusammenkommen. Das kündigte laut der Online-Zeitung Kyiv Independent der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag (26. Dezember) an und betonte, dass die Vereinten Nationen als unabhängige Partei ein idealer Partner für einen Friedensgipfel seien. Eine Teilnahme Russlands schloss Kuleba jedoch aus, sofern das Land sich nicht vorher vor einem Kriegsverbrecher-Tribunal verantwortet hätte.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Dezember mögliche Friedensgespräche angekündigt. Dabei wird die Ukraine wohl ähnliche Positionen vertreten wie in einem im November vorgelegten Friedenspapier, in dem das Land den Rückzug russischer Truppen bis Ende 2022, ein Ende des Ökozids, Freilassung aller Kriegsgefangenen sowie die Anerkennung der Souveränität des Landes forderte. Dazu hieß es aus dem Kreml, die Ukraine müsse „neue Realitäten“, und damit die Annexion der Regionen im Osten des Landes akzeptieren, um verhandeln zu können.

Russland gibt sich verhandlungsbereit – Ukraine beantragt stattdessen russischen Ausschluss aus UN

+++ 16.15 Uhr: Nach der Ankündigung, den Ausschluss Russlands aus den Vereinten Nationen zu beantragen, hat die ukrainische Regierung ihr Vorhaben in die Tat umgesetzt. Die Begründung des Antrags wurde in einer öffentlichen Stellungnahme dargelegt. Konkret fordert die Ukraine laut einer Ankündigung des Außenministeriums „der Russischen Föderation ihren Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu entziehen und sie aus den Vereinten Nationen als Ganzes auszuschließen“.

Begründet wird der Vorstoß damit, dass die Aufnahme Russlands im Jahr 1991 nicht auf Basis der geltenden Regeln der UN-Charta erfolgt wäre und Russland den früheren Sitz der Sowjetunion im UN-Sicherheitsrat lediglich unrechtmäßig besetzt hätte. Erfolgsaussichten hat der Antrag laut einer Einschätzung der Deutschen Presse-Agentur jedoch kaum: Als ständiges Mitglied gehört Russland neben den USA, Großbritannien, Frankreich und China dem mächtigsten Gremium der UNO, dem Sicherheitsrat, an und hat damit ein Veto-Recht, mit dem es wichtige Entscheidungen blockieren kann.

Putin zu Verhandlungen mit Ukraine bereit – Deutsche glauben nicht an schnelles Kriegsende

Update vom Montag, 26. Dezember, 7.52 Uhr: Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht an ein baldiges Ende im Ukraine-Krieg. Dies ergibt eine Umfrage von YouGov im Auftrag der Deutschen-Presse-Agentur, über welche die dpa am Morgen berichtete. So seien 57 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mindestens bis Ende 2023 dauern wird. Nur 27 Prozent erwarten, dass er im Laufe des Jahres endet. 19 Prozent machen keine Angaben.

Update, 15.35 Uhr: In einer Videoansprache hat Präsident Wolodymyr Selenskyj sich an die Bevölkerung der Ukraine gewandt. Er wünschte den Menschen ein frohes Weihnachtsfest. Mit Bezug auf die andauernden Angriffe aus Russland sagte Selenskyj: „Wir werden nicht auf ein Wunder warten. Wir werden selbst eins vollbringen.“ Auf die indirekten Gesprächsangebote Wladimir Putins ging der ukrainische Präsident nicht ein.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg? Putin scheint bereit

Erstmeldung vom 25.12.2022: Moskau - Die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg haben auch an Weihnachten keine Pause eingelegt. Truppen aus nahmen am in der Nacht auf Sonntag (24.12.2022) die ukrainische Stadt Cherson unter Beschuss. Die Ukraine wiederum meldete, es sei den eigenen Streitkräften gelungen, mehrere russische Kampffahrzeuge zu vernichten.

Doch am Sonntagmorgen schlug Moskau andere Töne an. Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich sagte in einem Interview mit dem staatlich kontrollierten TV-Sender Rossja 1 über den andauernden Konflikt der Ukraine: „Wir sind bereit, mit allen Beteiligten über akzeptable Lösungen zu verhandeln, aber das liegt an ihnen – nicht wir verweigern Verhandlungen, sondern sie.“ Putin betonte in dem Interview ebenfalls, dass sich die russische Armee bei ihrem Einsatz in der Ukraine „auf dem richtigen Weg“ befände.

Ukraine-Krieg: Putin sieht keine große Gefahr im Konflikt mit dem Westen

Dem Westen machte er erneut Vorwürfe. Es sei das Ziel einer ausländischen Allianz, angeführt von den USA, Russland auseinanderzureißen. Der Westen sei es außerdem gewesen, der den Ukraine-Konflikt im Jahr 2014 überhaupt erst angefangen hatte - indem man im Zuge der Maidan-Proteste in Kiew den damaligen prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, aus dem Amt getrieben hätte.

Doch in dem Interview, in dem Putin erstmals seit langem wieder Verhandlungen mit der Ukraine angesprochen hatte, bemühte sich der russische Präsident darum, den Konflikt mit dem Westen herunterzuspielen. Dieser habe keine gefährliche Stufe erreicht. Die Invasion der von ihm befehligten Truppen nannte Putin wieder eine „militärische Spezialoperation“. Das Wort „Krieg“, das der Präsident Tage zuvor erstmals benutzt hatte, sparte er diesmal wieder aus.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Bislang keine Ergebnisse

Auch nach über 300 Tagen Krieg in der Ukraine gab es bislang keine ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj in Kiew hatte stets betont, dass für sie Verhandlungen erst infrage kommen, wenn alle russischen Truppen ukrainischen Boden wieder verlassen haben. Diese würden laut Selenskyj nicht nur die im seit Februar vergangenen Jahres laufenden Krieg eroberten Gebiete beinhalten. Russland müsste sich auch von der 2014 annektierten Krim-Halbinsel zurückziehen. Moskau wieder hatte in den vergangenen Tagen betont, man werde zu Verhandlungen bereit sein, wenn die Ziele der militärischen Spezialoperation erreicht seien. Was diese Ziele sind, das wiederum bleibt bislang das Geheimnis des Kreml. (Red/Agenturen)

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