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„Stasi 2.0“: Wie die Stasi-Unterlagenbehörde BILD und rbb half, Journalisten auszuforschen

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Von: Marcus Engert

Bernd Lammel, ehemaliger Vorsitzender des DJV Berlin, neben einem Ordner mit Unterlagen über ihn.
Bernd Lammel, ehemaliger Vorsitzender des DJV Berlin: „Als wäre die BStU eine Ermittlungsbehörde.“ © © Elyana Nikizad

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat offenbar Unterlagen über Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft ausgeforscht. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die BuzzFeed News und Übermedien vorliegen.

Die Behörde habe sich benommen wie die „Stasi 2.0“, sagt der Anwalt eines Betroffenen. Der Journalistenverband spricht von einer „Aktenaffäre“ und fordert umgehend Aufklärung.

Wie BuzzFeed News Deutschland* berichtet, seien unrechtmäßige Medienanträge in der Behörde als rechtmäßige Anträge bearbeitet worden. In einem konkreten Fall kam der Antrag von der BILD: Zunächst hatte er 20 Personen umfasst. Immer und immer wieder wurde er erweitert, sogar durch den Sachbearbeiter der Behörde selbst.

Am Ende waren 164 Personen betroffen. Zu diesen Personen wurden dann Unterlagen der Stasi-Unterlagenbehörde durchforstet. Mehr als 1000 Seiten mit teils privaten Informationen über 15 Personen gab die Behörde unrechtmäßig an die BILD. 

Besonders brisant: Die Betroffenen gehörten größtenteils dem Deutschen Journalistenverband DJV an, sind also entweder aktive oder ehemalige Journalisten oder Gewerkschafter. Nach Recherchen von BuzzFeed News und Übermedien hat sich sogar Behördenleiter Roland Jahn in den Skandal eingemischt.

Update (19.05.)

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat ihrer eigenen Prüfung nach unserer Berichterstattung widersprochen, die Herausgabe der Unterlagen sei nun doch nicht rechtswidrig gewesen. Mehr dazu hier.

Nach dieser Veröffentlichung hat der Bundesdatenschutzbeauftragte zudem ein Verfahren gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eingeleitet. Hier alle Infos dazu.

DJV spricht von „Aktenaffäre“, Stasi-Behörde räumt Vorgänge ein

Die Behörde räumte gegenüber BuzzFeed News und Übermedien die Vorkommnisse ein. Der Sachverhalt sei aber aufgeklärt worden. BILD und rbb bestritten, mit ihren Anträgen die größte deutsche Journalistengewerkschaft ausgeforscht zu haben. Der Deutsche Journalistenverband spricht in einer Pressemitteilung vom Montag von einer „Aktenaffäre” und fordert umfassende Aufklärung. Zunächst hatte die Berliner Zeitung am Samstag über die Affäre berichtet.

Genau wie Wissenschaftler dürfen auch Redaktionen nach dem Stasi-Unterlagengesetz Dokumente bekommen, wenn sie damit über die Arbeit des MfS aufklären wollen. Einfach nur jemanden auf einen Stasi-Verdacht überprüfen wollen, das reicht nicht. Der Antrag muss darum ein Thema haben und begründet werden.

Ob das hier immer ausreichend geschehen ist, scheint fraglich – zumindest, wenn man der „fachaufsichtlichen Prüfung“ glaubt, die in der Stasi-Unterlagenbehörde selbst dazu erstellt wurde. Das Dokument liegt BuzzFeed News und Übermedien vor und es ist eine schallende Ohrfeige für die Praxis der Behörde. Denn bei der Bearbeitung von Anträgen hat sich die Behörde zu verhalten wie ein Archiv. Das war hier offenbar nicht der Fall, wie interne Unterlagen zeigen.

So sei ein Erweiterungsantrag „erst nach Kenntnis des Sachbearbeiters vom Akteninhalt gestellt“ worden. Ein Sachbearbeiter habe sogar 60 Personen selbst in den Vorgang eingefügt, worüber in der Behörde „erhebliche Bedenken“ bestehen. Zudem bestehe eine „gesteigerte Prüfungspflicht“ für Anträge, mit denen mehrere Personen abgefragt werden. Stattdessen seien hier sogar Familienangehörige „in die Antragsbearbeitung durch die Behörde nicht statthaft“ mit einbezogen worden. 

Gutachten der Stasi-Behörde: „ausforschender Charakter des Ausgangsantrags“

All das bestätige den „ausforschenden Charakter des Ausgangsantrags. (...) Auch das permanente kurzfristige Nachreichen von Personen bestätigt die Vermutung der Ausforschung und Überprüfung.“

Die Stasi-Unterlagenbehörde schreibt auf Anfrage, der Vorgang sei „intensiv mit dem damaligen Abteilungsleiter, dem Sachbearbeiter und dem Grundsatzreferat, das diese Prüfung durchgeführt hat, debattiert und ausgewertet“ worden.

Auf die Frage, warum all das angesichts der zahlreichen Nachanträge und des offenkundigen Schleppnetz-Verfahrens nicht früher aufgefallen sei, schreibt die Behörde, es sei üblich, das Wirken des MfS in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich durch Prüfung mehrerer Namen durchzuführen. Und da viele Journalisten nun einmal im DJV seien, sei auch das nicht weiter bedenklich. Betroffene seien nicht informiert worden, weil die internen Überprüfungen ja intern blieben. Den Antragsteller habe man „anderthalb Jahre nach der Veröffentlichung“ auf die Rechtslage hingewiesen.

Betroffene des DJV behalten sich rechtliche Schritte gegen Stasi-Behörde vor

Ob das die Betroffenen beruhigt, ist fraglich. Einer von ihnen: Bernd Lammel. Der Fotojournalist war 2015 Vorsitzender des DJV Berlin, als die „Abendschau“ über Stasi-Vorwürfe berichtet: Seit 1984 wurde Lammel in der Stasi unter dem Namen IM „Michael“ geführt – allerdings ohne sein Wissen, wie er eidesstattlich versichert. 

Die Stasi-Dokumente gingen den Dokumenten zufolge schon 2010 an den rbb. Gesendet wurde der Beitrag erst fünf Jahre später, am Tag vor einer wichtigen Wahl: Der zum DJV-Bundesvorsitzenden.

Der rbb versichert, sowohl der Sendetermin als auch die inhaltliche Arbeit am Thema seien redaktionell unabhängig und ohne Interessenkonflikte entstanden.

Betroffene aus dem DJV behalten sich rechtliche Schritte gegen die Stasi-Unterlagenbehörde vor.*BuzzFeed News ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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