Philosoph Sommer sieht „die Tendenz zum Wutbürgertum in der fehlenden Partizipation“
Deutschland steuert auf einen „Wutwinter“ zu. Im Interview erklärt Philosoph Andreas Urs Sommer, warum die „fehlende Partizipation“ unserer repräsentativen Demokratie der Grund dafür ist.
Freiburg – Fragt man Andreas Urs Sommer, was in Deutschland, das laut dem Verfassungsschutz auf einen „Wutwinter“ zusteuert, eigentlich schiefläuft, so gibt es für den Philosophen nur eine Antwort: Wir partizipieren zu wenig. Unser System der repräsentativen Demokratie sei überholt und nicht mehr angemessen, denn heute seien wir so individualisiert, wie nie zuvor, meint er.
Sommer ist Professor für Philosophie und Philosophiegeschichte an der Universität Freiburg und gebürtiger Schweizer. Für ihn sind Republikanismus und Repräsentative Demokratie „nur noch ein heiliges Mantra der politisch-philosophischen. Selbstbeweihräucherung“ – so schreibt er es in seinem neuen Buch „Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert“, das am 15. August erscheint.
Im Interview mit BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA spricht Sommer darüber, warum direkt-partizipatorische Demokratie Deutschland wieder versöhnen könnte. Sie breche durch direkte Entscheidungen gerade die Gruppen auf, die sich bei der Corona-Pandemie, Gas-Krise oder der Gender-Debatte mit verhärteten Fronten gegenüberstehen. Der 50-Jährige findet, es sei an der Zeit, dass alle Mitglieder unserer Demokratie wieder Verantwortung übernehmen – er habe da vollstes Vertrauen in die gemeinsame menschliche Vernunft.
Herr Sommer, am 15. August erscheint Ihr neues Buch „Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert“, in dem Sie ein Loblied auf die direkt-partizipatorische Demokratie singen. Seit wann beschäftigen Sie sich damit denn schon?
Ich bin Schweizer, also schon seit Kindestagen. Ich habe die direkte Demokratie quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Deswegen war ich auch so überrascht, als ich hier in Deutschland vor etwa 15 Jahren meine erste Gemeindeversammlung erlebte. Ich bin dahin gegangen in der Erwartung, dass Bürger und Bürgerinnen über die Sachvorlagen abstimmen können und war dann verblüfft und ernüchtert, dass nicht die Gemeinde über die Politik entschied, sondern der Gemeinderat.
Als Sie beschlossen, über die Demokratie des 21. Jahrhunderts ein Buch zu schreiben – welche Krisen waren da bereits ein Thema?
Als sich bei mir 2019 der konkrete Wunsch kristallisierte, der Demokratie in Deutschland mal auf den Zahn zu fühlen, war vor allem die nachhaltige Gestaltung unserer Gesellschaft Thema – besonders Fridays For Future war zu dieser Zeit sichtbar. Die Corona-Pandemie war dann auf dem Vormarsch, als ich begann, das Buch zu schreiben.
In ihrem Buch kommt das Reden über Krisen ja nicht gerade gut weg. Warum eigentlich?
Das ständige Reden über Krisen scheint Handlungsoptionen abzuschneiden. Wenn Medien über Krisen berichten, dann kommt es oft so rüber als würde uns die Krise in eine Richtung drängen und uns einschränken – ja gar bedrohen. Dabei sollte man Krisen intensiv als Möglichkeit-Eröffnung sehen. Krise bedeutet, wir müssen etwas Neues machen. Auch der Ukraine-Krieg ist, ganz unabhängig davon, dass die Ukraine natürlich seinem Aggressor Russland die Stirn bieten muss, eine Chance für unser Verständnis von Demokratie.
Sie sind der Meinung, dass unsere aktuelle Form der repräsentativen Demokratie der Emanzipation des Menschen, seiner „Selbstmündigung“, nicht länger gerecht werde. Ist direkte Demokratie die Chance, die das wieder grade rückt?
Wir haben seit dem 18. Jahrhundert ein Menschenbild entwickelt, das wir als aufklärerisch bezeichnen. Menschen sind autonom, mündig und nehmen ihr Leben selbst in die Hand. Meine These ist, dass die heutige repräsentative Verfassung des politischen Raumes dem nicht angemessen ist und diese Mündigkeit chronisch behindert. Politische Sachentscheidungen selbst zu treffen, ist kaum möglich. Das entspricht nicht dem Ideal, nach dem wir eigentlich leben wollen. Wenn wir Ernst machen mit der Mündigkeit, dann müssen wir auch uns allen die Verantwortung zusprechen. Natürlich gibt es auch viele, die sagen „Der Mensch braucht Bevormundung“. Aber dann dürfen wir nicht mehr über Demokratie reden, sondern über Autokratie.
Andreas Urs Sommer beschäftigt sich neben Philosophiegeschichte auch mit Ethik und Kulturphilosophie. Auch bei der Frage, wie sich die Ukraine beim ethischen Dilemma „aufgeben oder weiterkämpfen“ verhalten soll, hat er uns bereits eine ethische Einschätzung gegeben.
Kein „Wutwinter“? Wenn alle eine Stimme hätten, sei „Gefahr der Radikalisierung und Hypertrophisierung viel geringer“
Also alle sollten mitbestimmen und Verantwortung tragen. Wenn ich Bilder von Querdenkern oder Rechtsextremen sehe, die Impfungen mit politischer Unterdrückung gleichsetzen oder gegen Flüchtlinge hetzen, will ich diesen Menschen ehrlich gesagt nicht so gerne politische Entscheidungen überlassen. Sie?
Genau das ist der Punkt. Wenn wir alle eine Stimme hätten und wüssten, dass sie gleich viel zählt, wie alle anderen, dann ist Gefahr der Radikalisierung und Hypertrophisierung viel geringer. Denn wenn Sie nämlich gegen beispielsweise die Corona-Maßnahmen oder Impfungen sind, und die Möglichkeit haben einen Volksentscheid herbeizuführen, können Sie das tun und alle, die stimmberechtigt sind, können dann darüber befinden. Direkte partizipatorische Demokratie ermöglicht jedem, seine Stimme einzubringen – und das innerhalb eines geregelten Verfahrens.
Das heißt?
Das heißt, man müsste nicht zu Mitteln der Gewalt greifen, sondern könnte innerhalb der gegebenen Ordnung das Eigene einbringen. Und das ist natürlich das grundsätzliche Problem: Wir müssen mit denjenigen leben, die andere Meinungen und Perspektiven haben. Mit denen, die Dinge, die wir für richtig und selbstverständlich halten, offensichtlich ganz anders sehen. Dieses Leben mit der Dissonanz ist sozusagen eine demokratische Grunderfahrung, eine sehr heilsame übrigens, die dazu beiträgt, den eigenen Standpunkt zu relativieren.
Der Verfassungsschutz warnt vor einem „Wutwinter“, in dem Rechtsextreme die Gasknappheit nutzen, um Menschen gegen die Regierung aufzubringen. Kann direkte Demokratie hier helfen?
Ich würde sagen, sie würde unbedingt helfen, wenn schmerzhafte Entscheidungen als gemeinsame Entscheidungen verstanden werden. Nehmen wir an, wir haben eine Volksabstimmung darüber, ob die Gasversorgung über Nordstream 1 komplett eingestellt werden soll und 55 Prozent sind dafür, 45 Prozent dagegen. Natürlich wird die Minderheit das dann nicht gut finden, aber sie sehen, dass die Entscheidung von der Mehrheit getragen wird. Klar kann man dann hingehen und eine erneute Initiative starten, um die 55 Prozent umzustimmen, aber man kann nicht sagen: Das sind die da oben, die sowieso im Warmen sitzen und uns das Sparen befehlen.
Und so kommt die Wut gar nicht erst zustande.
Genau – oder jedenfalls ist sie geringer. Ich habe den Eindruck, dass in der gegenwärtigen repräsentativen Demokratie, in der Abstimmungen laut Artikel 20 (2) des Grundgesetzes übrigens verfassungsrechtlich kein Problem wären, oft der Versuch da ist, die Menschen milde zu stimmen. Mit dem Tankrabatt, dem 9-Euro-Ticket oder dem Energiekosten-Zuschuss. Man versucht, sich die gute Stimmung zu kaufen. Aber ich glaube nicht, dass die Leute gekauft werden wollen. Ich glaube, dass sie mitbestimmen wollen. Wenn man nicht mitbestimmen kann, dann sucht man sich alle möglichen Ventile. Und das führt dazu, dass sich Wut aufstaut und nach einer Möglichkeit sucht, sich abzureagieren – diese Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen.
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Direkte Demokratie: „Beim Politischen geht es um die gemeinsame Gestaltung des Raumes“
Wie erklären Sie sich, dass in der Schweiz, wo direkte Demokratie schon immer gelebt wird, die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus dem rechten Spektrum besonders stark ist?
Die SVP ist die stärkste Partei in der Schweiz – das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass sie eine Mehrheit hat. Sie liegt bei etwa 25 Prozent und dümpelt in der Konkordanz-Regierung eben so vor sich hin – ist übrigens mit der AfD nur bedingt vergleichbar. In der Tat halte ich es, wenn Sie so wollen, für eine Tragödie, dass sich in Deutschland gerade im linken und progressiven Spektrum niemand mehr traut, bundesweite Volksentscheide zu fordern. Im Gegenteil – man überlässt dieses Feld den Rechten, darüber habe ich im Buch ein ganzes Kapitel geschrieben. Die Grünen haben an einem Bundesparteitag die Forderung nach Volksentscheiden aus ihrem Forderungskatalog gekippt. Das halte ich für äußert bedenklich, angesichts der basisdemokratischen Geschichte der Partei.
Viele haben Bedenken, dass Entscheidungen in der direkten Demokratie zu emotional und mit zu wenig Expertise getroffen werden. In Ihrem Buch entkräften Sie das mit dem Stichwort „Expertokratie“. Was meinen Sie damit?
Auch derjenige, der oder die heute Entscheidungen trifft, ist kein Experte auf seinem Gebiet. Es sind Leute, die Politik als Beruf gewählt haben und aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen kommen – und auch sollen. Auch die werden von Experten beraten. Warum sollte das nicht auch bei den Bürgern und Bürgerinnen funktionieren? Ich bin der Auffassung, es ist ein fundamentales Missverständnis, zu denken, man könne Politik delegieren im Sinne der ökonomischen Arbeitsteilung. Beim Politischen geht es um die gemeinsame Gestaltung des Raumes, in dem wir leben. Da ist Delegierung nur situativ möglich.
In einer Demokratie, die repräsentativ angelegt ist, hat man Probleme, mit eigenen Vorstellungen durchzukommen. Deswegen wird man lauter und lauter und fängt an, zu schreien in dem Augenblick, in dem man den Eindruck hat, man werde nicht gehört.
„Ich sehe die Tendenz zum Wutbürgertum – auch verbal – in der fehlenden Partizipation“
In Ihrem Buch geht es auch um Sprache und deren „Verrohung“, die sich darin zeige, dass jeder im Netz alles sagen könne – und zwar ohne Argumente oder Evidenz. Inwiefern zeigen sich die Nachteile der repräsentativen Demokratie hier?
In einer Demokratie, die repräsentativ angelegt ist, hat man Probleme, mit eigenen Vorstellungen durchzukommen. Deswegen wird man lauter und lauter und fängt zu schreien an, in dem Augenblick, in dem man den Eindruck hat, man werde nicht gehört. Die Möglichkeit, gehört zu werden, trägt meiner Meinung nach entscheidend zur Abkühlung der Gemüter bei. Ich sehe die Tendenz zum Wutbürgertum – auch verbal – in der fehlenden Partizipation.
Und was hat es mit der „Empörung“, die Sie im Buch beschreiben, auf sich?
Empörung ist eine sehr gängige Währung im politischen Umfeld von heute. Sie unterliegt der Inflation, das heißt sie bringt nur dann etwas, wenn sie immer weiter geschürt wird und eine Empörungsspirale in Gang kommt. Da rollt dann eine Feuerwalze der Empörung auf die Entscheidungsträger zu. Und die sind dann irritiert und sagen: „Okay, wir machen jetzt das und das, weil ihr so empört seid“. Aber Empörung ist ein politisch schlechter Ratgeber und geht fast immer mit Ohnmacht einher. Wenn Sie partizipieren können, dann können Sie etwas tun, anstatt empört zu sein. Empörung kann eine Ausgangsempfindung sein, sollte jedoch immer in etwas Produktives umgewandelt werden.
Wie könnte direkte Demokratie in Deutschland aussehen?
Als Philosoph will man ja ungern ganz konkret werden, aber ich könnte mir vorstellen, dass das Ganze erst einmal auf der kommunalen Ebene erprobt wird. Wie gesagt: Meine ursprüngliche politische Traumatisierung in Deutschland war die Gemeindeversammlung, die eine Gemeinderatsversammlung mit Zuschauern war. Ich kann mir vorstellen, dass dann Schritt für Schritt der Radius Entscheidungskompetenz geweitet wird. Nachdem man das flächendeckend erprobt hat, sind die Bewohner und Bewohnerinnen Deutschlands sicher auch bereit auch größere Eisen anzupacken. Auch auf supranationaler Ebene, zum Beispiel auf Ebene der EU, ergibt das Sinn. Das Moment der Einübung ist von zentraler Bedeutung.
Am Ende ihres Buches beschreiben Sie, wie die Welt 2072 aussehen könnte. Das 2-Grad-Ziel der Erderwärmung hätten wir zwar verfehlt, aber trotzdem sinke die Erdtemperatur seit einigen Jahren. Wie haben wir das geschafft – mit direkt-partizipatorischer Demokratie?
Ich glaube, das allgemeine Bewusstsein für Fragen der Nachhaltigkeit ist stark gestiegen. Dass eine Graswurzelbewegung wie Fridays For Future sagt, es sei noch zu wenig, ist offensichtlich und zugleich deren soziale Funktion, nämlich den Diskurs anzutreiben und wachzuhalten. Aber mir scheint, in der Klimapolitik ist es besonders wichtig, dass alle mitgehen, indem sie mitentscheiden. Dass nicht „die da oben“ beschließen, was alle anderen zähneknirschend tun müssen und dann Formen des passiven Widerstandes, und des zivilen Ungehorsams, womöglich gegen sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Da glaube ich, dass man auf Dauer mit Partizipation und einem Ernstnehmen von uns allen als Entscheidungsträgern viel besser und emissionsfreier fährt.
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