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8 Antworten von Twitter auf die Frage, warum #Twittersperrt

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Keine Algorithmen. Keine Versehen. Kein NetzDG. Twitter gibt endlich Antworten und sagt: Wenn wir Satire sperren, dann mit Absicht.

Ob Witze von Anwälten, Satire von Journalisten oder Artikel von Zeitungen: Seit dem vergangenen Wochenende werden vermehrt Twitter-Nutzer von der Plattform gesperrt. Als Grund nennt Twitter: angebliche Manipulationen oder Falschinformation vor Wahlen.

Absurd, sagen die Betroffenen, darunter die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier und auch die Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“.

Seit Tagen wird heftig über die Sperrungen und eine dahinter stehende neue Meldefunktion diskutiert. Nutzer sprechen von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Viele fürchten, Rechte könnten gezielt Einfluss auf die Stimmung in dem Netzwerk nehmen.

Twitter schwieg bislang zu den Vorwürfen. Doch am Mittwoch musste sich das Unternehmen im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags den Fragen von Abgeordneten stellen - und hatte einige überraschende Antworten parat.

1. Die Sperrungen haben nichts mit dem NetzDG zu tun.

Twitter machte vor dem Digitalausschuss deutlich, dass die Sperrungen nichts mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tun haben. Stattdessen beruft sich das Unternehmen auf eine Direktive der Europäischen Kommission, die Twitter dazu anhalte, vor den Europawahlen Maßnahmen gegen Manipulation zu ergreifen.

Das Unternehmen hat daher seit dem 29. April eine neue Meldefunktion freigeschaltet. Die erlaubt es Nutzern, Tweets zu melden, bei denen sie falsche Informationen zum Termin oder zum Wahlvorgang vermuten.

Diese Meldefunktion wird außer in den EU-Staaten auch noch in Indien eingesetzt. Dort finden im April und Mai Parlamentswahlen statt.

2. Twitter sperrt nicht automatisch – keine Algorithmen entscheiden, sondern Menschen.

Viele Twitter-Nutzer glaubten, Twitter würde Algorithmen entscheiden lassen, was gesperrt wird. Das scheint nicht der Fall zu sein.

Nina Morschhaeuser, die Vertreterin von Twitter, sagte im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags heute: die Sperrungen werden von Menschen durchgeführt.

Neben satirischen Tweets war zum Beispiel auch der Account der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ gesperrt worden. Beides löste heftige Kritik aus. Die entsprechenden Teams sollen nun nachgeschult werden, erklärte Morschhaeuser.

3. Wer in Deutschland gesperrt wird, wird nicht in Deutschland entschieden.

Die für Sperrungen in Deutschland zuständigen Mitarbeiter sitzen offenbar nicht in Deutschland, sondern in Teams auf der ganzen Welt.

Es ist völlig unklar, nach welchen Kriterien sie entscheiden. Ebenso unklar ist, was sie über Deutschland, deutsche Medien oder deutsche Parteien wissen - und ob sie die deutsche Sprache sprechen.

4. Twitter hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt.

Vor dem Digitalausschuss räumte die Vertreterin von Twitter heute Fehlentscheidungen ein, die man bedauere.

Auf Anfrage von BuzzFeed News schreibt ein Sprecher des Unternehmens: „Manchmal kann es zu Unregelmäßigkeiten und Fehlern kommen, wenn wir neue Regeln oder Meldewege einführen. Wenn das passiert tut uns das leid. Wir analysieren diese Fehler natürlich, um unseren Ansatz zu verbessern und weiterzuentwickeln, um unser Ziel einer konstruktiven, öffentlichen Gesprächskultur weiter voranzutreiben.“

5. In Deutschland erhält Twitter zehnmal mehr Meldungen wegen Inhalten mit angeblicher Wahlbeeinflussung als in anderen europäischen Ländern.

Twitter sagt, es sperre Inhalte unter anderem wegen „irreführender Information zu Wahlen“.

Nina Morschhaeuser von Twitter erklärte dazu heute vor den Ausschussmitgliedern: Meldungen für diese Art der Sperrung komme in Deutschland zehnmal häufiger vor, als in europäischen Nachbarländern. Warum das so ist, dafür lieferte Twitter keine Erklärung.

Damit bleibt auch offen, wie oft Twitter eigentlich sperrt. Im Bundestagsausschuss nannte Twitter auch heute keine Zahlen. Eine entsprechende Anfrage von BuzzFeed News ließ das Unternehmen unbeantwortet.

6. Twitter erkennt sehr wohl, was Satire ist.

Einer der größten Kritikpunkte bislang: Twitter erkenne keine Satire. Das allerdings scheint kein Fehler zu sein, sondern Absicht, erklärte Nina Morschhaeuser von Twitter heute den Ausschussmitgliedern.

Satire enthalte oft falsche Informationen zu Wahlprozessen, so Morschenich. Grundsätzlich sei Satire zwar erlaubt, aber dann müsse es sich um eindeutig identifizierbare Satire-Accounts handeln. So berichten es Teilnehmer der heutigen Sitzung.

Einige der gesperrten Accounts, etwa der Account der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ und der „Jüdischen Allgemeinen“, waren aufgrund von satirischen Äußerungen gesperrt worden.

7. Nur 2% der gesperrten Accounts legen gegen die Sperrung Widerspruch ein.

Das bedeutet: Ganze 98% der wegen angeblicher oder tatsächlicher „irreführender Information zu Wahlen“ gesperrten deutschen Accounts bleibt weiterhin blockiert.

Twitter gab heute keine weiteren Erklärungen zu diesen Zahlen ab.

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© Screenshot BuzzFeed News/ Twitter @LLumpen

Ein Twitteraccount der zu Meldeaktionen gegen linke Nutzer aufruft.

8. Gibt es gezielte Meldeaktionen gegen politisch linke Accounts? Darauf hat Twitter auch heute nicht geantwortet.

Neben Sperrungen von Accounts aufgrund von Tweets mit Bezug zu Wahlen, wurde in den vergangenen Tagen auch vermehrt darüber diskutiert, ob rechte und rechtsextreme Trolle und Aktivisten sich gezielt zu Meldeaktionen gegen vermeintlich linke Accounts verabreden.

Grund waren Sperrungen wie die Politikerin Sawsan Chebli, die einen Tweet verfasst hatte, in dem der Name Mohamed vorkam. Außerdem gibt es Twitteraccounts, die zum Melden linker Accounts aufrufen und deren Sperrung mit Screenshots und Hashtags wie #linxstinx und #ausLiebezuDeutschland feiern.

Hierzu hat Twitter vor dem Digitalausschuss nicht oder nur ausweichend geantwortet. Das Unternehmen ordne Accounts nicht einem politischen Spektrum zu. Es könne eventuelle gezielte Meldeaktionen daher schlicht nicht erfassen.

Korrektur

16.05.2019, 16:25

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Twitter habe vor dem Ausschuss gesagt, dass es in Deutschland zehnmal mehr Accounts aufgrund „irreführender Informationen zu Wahlen“ sperre als in anderen europäischen Ländern. Das ist nicht richtig. Vielmehr erklärte Twitter dort, dass das Unternehmen zehnmal mehr Meldungen zur Prüfung bezogen auf die Meldefunktion bezüglich Falschinformationen und Manipulationen von Wahlen aus Deutschland erhalte. Die entsprechende Stelle im Text wurde angepasst.

Korrektur

15.05.2019, 21:58

In einer vorherigen Version dieses Artikels hatten wir den Namen der Vertreterin von Twitter falsch geschrieben. Dieser lautet Morschhaeuser. Wir haben ihn im Text angepasst.

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