So häufig missbrauchen sogenannte „Lebensschützer“ den Nazi-Paragraf 219a
Hunderte Anzeigen. In nur 5 Prozent der Fälle kommt es zur Verurteilung. Mehr als die Hälfte der Anzeigen stammen von einer einzigen Person. Das zeigt eine Analyse von BuzzFeed …
Warum ihr jetzt auf Instagram Menschen mit zugeklebten Mündern seht – alles zu #wegmit219a
Menschen in ganz Deutschland machen Selfies von sich mit zugeklebten Mündern: Unter dem Hashtag #wegmit219a protestieren sie gegen den Paragrafen 219a, der "Werbung für den …
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Diesel sind zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat Fahrverbote für Diesel für zulässig erklärt. Damit stehen die Besitzer von 13 Millionen Fahrzeugen vor der Frage, ob sie demnächst in Städten noch …
Neues „Racial Profiling“-Urteil: Kontrollen der Bundespolizei seit 2006 illegal
Über Jahre hinweg hat die Bundespolizei Menschen in Zügen und auf Bahnhöfen ohne rechtliche Grundlage kontrolliert. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat diese Praxis nun für …
Die „Titanic“ hat BILD gefälschte Mails des Juso-Chefs untergejubelt (sagt die Titanic)
Angeblich gibt es geheime Mails von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Troll. Jetzt sagt das Satiremagazin „Titanic“: das waren wir - und die BILD hat's gekauft.
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sollte im Frühling auf einer Bitcoin-Konferenz sprechen. Angeblich plane sie die Gründung eines eigenen Startups für …