Stasi-Unterlagenbehörde widerspricht sich selbst
Die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) widerspricht Recherchen sowie einer im Haus selbst erstellten Prüfung, wonach es in der Behörde zu einer „Ausforschung“ von Journalisten gekommen sein soll. Damit korrigiert die Behörde auch eigene, frühere Presseerklärungen.
BuzzFeed News und Übermedien sowie die Berliner Zeitung hatten zuvor über Dokumente und Unterlagen berichtet, die zu dem Ergebnis gekommen waren, Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde hätten Redaktionen dabei geholfen, Mitglieder und Funktionäre der größten deutschen Journalisten-Gewerkschaft DJV „auszuforschen“. Dabei sollen mehr als 1000 Seiten mit privaten Unterlagen rechtswidrig an bestimmte Redaktionen übergeben worden seien. Zu diesem Ergebnis war eine „fachaufsichtliche Prüfung“ der Stasi-Unterlagenbehörde gekommen, die wir hier in Gänze veröffentlichen.
In der Folge hatte auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ein Prüfverfahren in die Wege geleitet.
Heute nun teilte eine Sprecherin der Behörde mit, die fachaufsichtliche Prüfung, die 2017 von der Leiterin der Grundsatzabteilung der Behörde erstellt worden war, sei lediglich eine „Diskussionsgrundlage“ gewesen. Der Abteilungsleiter habe sich damals „der Auffassung des Prüfers, dem Antrag fehle der Rechtsgrund für die Herausgabe, nicht angeschlossen“. So sei damals auch Roland Jahn, der Behördenleiter, nicht informiert worden. „Die Presse-Berichte seit Ende April 2021 waren Anlass, den gesamten Vorgang erneut zu prüfen, da er nun auch der Behördenleitung zur Kenntnis gekommen war. Im Ergebnis wurde die Zulässigkeit des Antrags und eine rechtskonforme Herausgabe der Unterlagen zu den 15 Personen festgestellt.“
Bislang allerdings hatte die Stasi-Unterlagenbehörde auch auf mehrfache Nachfragen keinen Hinweis darauf erkennen lassen, dass man inzwischen nicht mehr hinter der fachaufsichtlichen Prüfung stehe – weder auf Fragen von BuzzFeed News und Übermedien, noch auf Fragen, die im Rahmen des Verfahrens durch den Bundesdatenschutzbeauftragten gestellt wurden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe bislang „nur eine Erläuterung des damaligen Sachverhaltes erhalten“, so die Sprecherin auf Nachfrage. „Für uns war es angebracht, sich mit dem Vorgang erneut zu befassen und sich mit daran Beteiligten austauschen, die Rechtsgrundlagen nochmal mit dem Dokumentierten abzugleichen und herausgegebene Seiten zu prüfen.“ Das Ergebnis dieser Prüfung werde dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt.
Die Behörde widerspricht – auch sich selbst
All das klingt ganz anders als die Antworten, die BuzzFeed News und Übermedien noch Mitte und Ende April erhalten hatte. Darin hatte es unter anderem geheißen: „Die Prüfung wurde intensiv mit dem damaligen Abteilungsleiter, dem Sachbearbeiter und dem Grundsatzreferat, das diese Prüfung durchgeführt hat, debattiert und ausgewertet. Es wurde festgestellt, dass die Form des Antrags, Einreichung von Namen mit wenig konkreten Umfeld-Informationen, hätte so nicht akzeptiert werden sollen (...).“
Von einer „abschließenden Verhandlung des Sachverhalts“ war die Rede und davon, dass es sich um eine „hilfreiche Prüfung“ gehandelt habe. Auf eine „Rückforderung erhaltener Unterlagen“ habe man damals verzichtet, den Antragsteller aber „auf die Rechtslage im Allgemeinen und im Besondern hingewiesen“, schrieb die Sprecherin.
Auf der letzten Seite der fachaufsichtlichen Prüfung aus dem Jahr 2017 findet sich zudem ein handschriftlicher Vermerk, wonach „der Vorgang und seine Bearbeitung (...) nochmals“ mit beteiligten Mitarbeitern erörtert und ausgewertet worden sei. „Es bestand in diesen grundsätzlichen Fragen Übereinstimmung zwischen allen Gesprächsteilnehmern“, so die Notiz.
Vieles, wenn nicht alles spricht in den vorliegenden Dokumenten dafür, dass der Inhalt der fachaufsichtlichen Prüfung intern allen Beteiligten weiterkommuniziert wurde. Auch ein halbes Dutzend Antworten der Pressestelle widersprach bislang diesem Eindruck nicht.
Wenig bis Nichts deutete bislang an, dass die Stasi-Unterlagenbehörde das inzwischen anders sieht – außer ein Tweet der BILD, die offenbar schon vor drei Wochen, unmittelbar nach der Veröffentlichung, wusste, wie das Ergebnis der jetzt veröffentlichten Stellungnahme der BStU ausfallen würde.
Ein Kurswechsel, der überrascht
Auf zahlreiche Nachfragen, diesen Widerspruch aufzuklären, erhielten BuzzFeed News und Übermedien drei Wochen lang keine Antworten, versprochene Rückrufe blieben aus, die Pressesprecherin war telefonisch nicht erreichbar. Nun, zwei Anwaltsschreiben beider Redaktionen später, zeigt sich, warum: Es ist nicht weniger als ein kompletter Kurswechsel, den die Behörde hier vollzieht – weniger als einen Monat bevor die Amtszeit von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen endet und seine Behörde ins Bundesarchiv überführt wird.
Beim Bundesvorstand des Deutschen Journalistenverbandes zeigt man sich über diesen Kurswechsel überrascht: Man sei „sehr gespannt auf die Ergebnisse der angestoßenen Prüfverfahren. Wir erwarten Transparenz von der Stasi-Unterlagenbehörde“, heißt es dort auf Anfrage.
Nicht minder gespannt sein dürfte man im Bundestag. Am 9. Juni soll Roland Jahn dort vor dem Kulturausschuss sprechen – man wird sehen, ob dann auch der Umgang seiner Behörde mit dem Datenschutzbeauftragten und mit Medienanträgen zur Sprache kommt oder ob alle Fragen bis dahin geklärt sind.
Einen Schritt ist Jahns Behörde unterdessen schon gegangen. Die Unterlagen und Dokumente aus der Behörde hatte einer der Betroffenen, dessen Name sich in den 1000 Seiten findet, mit einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Mittlerweile haben auch andere Journalisten und Gewerkschafter derartige Anträge bei der Behörde gestellt, um zu prüfen, wer welche Informationen über sie erhalten hat. Noch vor kurzem hätten sie Antwort vom IFG-Beauftragten der Behörde erhalten. Jetzt nicht mehr. Der langjährige IFG-Beauftragte ist offenbar nicht mehr für das IFG zuständig.
Stattdessen steht seit wenigen Tagen in der Signatur des Chef-Juristen der Behörde eine weitere Zeile. Sie lautet: „Kommissarischer IFG-Beauftragter“.
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Diese Recherche ist eine Kooperation von BuzzFeed News und Übermedien. Die Redaktion hat dafür hunderte Seiten an Dokumenten ausgewertet und mit zahlreichen Expertinnen und Experten gesprochen. Alle oben genannten Unterlagen liegen der Redaktion vor.
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