Pflegeheime in Hessen wurden während der Corona-Pandemie kaum kontrolliert
Die Arbeitsbedingungen in hessischen Pflegeheimen sind in den vergangenen Monaten kaum kontrolliert worden. Teilweise wurden selbst Pflegeheime mit massiven Corona-Ausbrüchen nicht geprüft, zeigen Recherchen von BuzzFeed News.
Harald Boden arbeitet als Pfleger und hat in den vergangenen Monaten zwei Corona-Ausbrüche und mehrere Dutzend Fälle an seinem Arbeitsplatz miterlebt. Trotzdem, sagt Boden, „kam niemand vom Arbeitsschutz, um mal eine Begehung zu machen“. Natürlich hätten er und seine Kolleg:innen sich an die Hygieneregeln gehalten, aber von den Behörden habe es in all den Corona-Monaten keine Beratung, Hilfe oder gar Kontrolle gegeben.
Boden sagt, seine Pflege-Kolleg:innen seien mittlerweile „fix und fertig“ durch die zusätzliche Belastung, das ständige An- und Ausziehen, den psychischen Druck und die Unsicherheit. Deshalb hätte er sich zum Beispiel kreative Lösungen im Dienstplan gewünscht, mit mehr Pausen etwa.
Boden, dessen Namen wir geändert haben, weil er als Pflegekraft eigentlich nicht mit der Presse über seine Arbeit sprechen darf, arbeitet für einen der größeren Pflegeheimbetreiber in Hessen – mehr als 100 Pflegekräfte kümmern sich um ähnlich viele Bewohner:innen. Boden wundert sich, dass nicht ein einziges Mal eine Begehung durch die Beamten stattgefunden hat. „Vielleicht wären dann auch mal Sachen aufgefallen“, sagt Boden.
Weniger als zwei Prozent der hessischen Pflegeheime wurden auf ihren Arbeitsschutz kontrolliert
In ganz Deutschland gibt es Arbeitsschutz-Behörden, die auch für den Schutz von Pflegekräften in Altenheimen zuständig sind. Sie müssen etwa die Schutzausrüstung prüfen, ob wirksames Desinfektionsmittel vorhanden ist oder Schichtpläne entsprechend verändert wurden, um ausreichend Abstand zwischen den Pfleger:innen zu garantieren.
Doch Recherchen von BuzzFeed News Deutschland zeigen, dass in den vergangenen Monaten fast keines der 850 hessischen Pflegeheime von den Arbeitsschutz-Behörden besucht worden ist. „Hessenweit wurden, zwischen August und Dezember 2020, 13 Pflegeheime begangen“, schreibt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration auf Anfrage. Das sind weniger als zwei Prozent.
Im Januar hat das Ministerium eine bis Ende April laufende, sogenannte Schwerpunktaktion Corona Pflege gestartet. Doch im Rahmen dieser Schwerpunktaktion haben die Behörden bis Mitte März noch kein einziges Pflegeheim persönlich aufgesucht. Stattdessen haben sie Informationsmaterial und Fragebögen an 85 Heime versandt. Den entsprechenden Fragebogen veröffentlicht BuzzFeed News hier im Original. In den insgesamt 42 Fragen möchte die Behörde unter anderem wissen, ob die Schutzausrüstung vernünftig aufbewahrt wird und ob es getrennte Waschbecken für Bewohner und Personal gibt.
Erst in einem möglichen dritten Schritt, nach Versand und Auswertung der dreiseitigen Ankreuz-Bögen, werden möglicherweise einzelne Heime besucht. Das geht aus einem internen Papier des Sozialministeriums hervor, das BuzzFeed News Deutschland hier veröffentlicht.
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Reporter Daniel Drepper recherchiert weiter zu schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung von Arbeiter:innen. Sie erreichen ihn auch anonym über die verschlüsselte App Signal (0151 407 95 370) oder unter daniel.drepper@buzzfeed.de.
„Das ist natürlich eine Katastrophe“, sagt Anette Hergl, die bei verdi in Frankfurt für die Altenpflege zuständig ist. „Es müssten eigentlich alle Pflegeheime eine Kontrolle und eine kontinuierliche Begleitung bekommen.“ Hergl kritisiert den Einsatz von Fragebögen. Die Unternehmen hätten oft kein Interesse an Arbeitsschutz, weil das zusätzliche Kosten verursache. Missstände decke man nicht mit Fragebögen auf.
Arbeitsschutz-Kontrollen per Fragebogen statt vor Ort während Corona „eine Katastrophe“
Die Kontrollen der Pflegeheime per Fragebogen durchzuführen, halten im Gespräch mit BuzzFeed News auch mehrere leitende Pflegekräfte für falsch. „Papier ist geduldig“, sagt eine Pflegeheimleiterin. „Da kann ich alles draufschreiben.“ Andere Leitungskräfte bezeichnen die Fragebogen-Aktion als lachhaft.
Aus internen Dokumenten des Ministeriums geht hervor, dass auch die Kontrollen in anderen Branchen zum Teil auf dem Versenden von Fragebögen basieren. Erwähnt werden der Handel, Taxiunternehmen, die Land- und Weinwirtschaft, Friseure und die Fleischindustrie. Wie viele Betriebe jeweils angeschrieben und wie viele vor Ort kontrolliert wurden, konnte das Ministerium auf Anfrage nicht mitteilen.
Die Behörden planen, von Januar bis April 2021 insgesamt 1000 Corona-Arbeitsschutzkontrollen durchzuführen. Bei rund 270.000 Unternehmen in Hessen würde dies für jedes Unternehmen im Schnitt eine Corona-Kontrolle alle 90 Jahre bedeuten. Das geht aus einem zweiten, internen Papier hervor, das BuzzFeed News hier im Original veröffentlicht.
Wie viele Arbeitsschutz-Kontrollen vor Ort in den Pflegeheimen stattfinden ist unklar
Zu diesen 1000 Kontrollen zählen auch die 85 Fragebögen aus der Aktion Corona Pflege. Wie viele der Kontrollen tatsächlich vor Ort in den Betrieben stattfinden, beantwortete das Ministerium auf Anfrage nicht. Dies könne erst nach Abschluss der Aktion Ende April ausgewertet werden. Im Jahr 2020 hätten jedoch mehr als 90 Prozent der Corona-Kontrollen als echte Vor-Ort-Kontrollen in den Betrieben stattgefunden.
Das Ministerium betont, es gebe zudem noch weitere Kontrollen. Derzeit würden etwa „parallel und zum Teil überdeckend die Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV) zum Homeoffice in ebenfalls 1000 Fällen kontrolliert“.
Was aus den Dokumenten und der Antwort des Ministeriums ebenfalls deutlich wird: Bis Ende Januar hat das Ministerium keine Homeoffice-Kontrollen durchgeführt. Diese seien erst möglich, seitdem die Bundesregierung ihre neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet hat. Zuvor habe das Ministerium seinen Fokus darauf gelegt, Arbeitgeber über Home-Office zu informieren, statt sie zu kontrollieren.
Linksfraktion: „Eine bewusste Verletzung der Aufsichtspflicht des Staates“
Die hessische Opposition kritisiert die Arbeit der Behörden scharf. „Die Alten- und Pflegeheime in Hessen sind seitens der hessischen Landesregierung als Hotspots vollkommen unterschätzt worden“, schreibt Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion auf Anfrage. „Etwa 60 Prozent der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona sind in Altenheimen geschehen.“ Böhm schreibt von Totalversagen und verurteilt die Kontrollen per Fragebögen. Das Vorgehen der Behörden nennt sie „eine bewusste Verletzung der Aufsichtspflicht des Staates“.
„Angesichts der hohen Infektions- und auch Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen ist es unbegreiflich, dass keine engmaschigen Kontrollen stattgefunden haben“, schreibt auch eine Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Fragebögen nennt die FDP „eine Alibi-Maßnahme, um besser dazustehen.“
Die Landtagsfraktion der Grünen verteidigt das Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung. Die Behörden hätten „anlassbezogen reagiert und aufgrund von Beschwerden und Anfragen Besichtigungen in Pflegeheimen durchgeführt.“ Die Beantwortung telefonischer Anfragen sei jederzeit gewährleistet gewesen. Kontakte seien reduziert und vermieden worden, schreibt eine Pressesprecherin, damit die Beamt:innen nicht das Virus in die Heime tragen. Aus dem gleichen Grund würden nun auch nur Fragebögen verschickt.
SPD und CDU äußerten sich auf Anfrage von BuzzFeed News nicht zu den Recherchen.
In Hessen werden Betriebe im Schnitt alle 42 Jahre auf den Arbeitsschutz kontrolliert
Die seltenen Kontrollen in hessischen Pflegeheimen folgen einem Trend: In den vergangenen gut zehn Jahren hat sich die Zahl der Arbeitsschutzkontrollen in ganz Deutschland insgesamt etwa halbiert. In Hessen mussten Unternehmen im Jahr 2018 lediglich alle knapp 42 Jahre mit einer Kontrolle rechnen – nur das Saarland und Schleswig-Holstein stehen noch schlechter da. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor. BuzzFeed News hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach über die rückläufigen Kontrollen und die Probleme des Arbeitsschutzes in der Pandemie berichtet und auch über konkrete Fälle geschrieben, in denen Behörden trotz Hilferufen aus den Betrieben nicht handelten.
Doch nicht nur Opposition und Gewerkschaft kritisieren die seltenen Kontrollen der hessischen Pflegeheime. Auch mehrere Pflegeheimleiter:innen haben in Gesprächen mit BuzzFeed News kein Verständnis für das Vorgehen der Behörden. Die Arbeitsschutzbehörden sind nicht nur für die Kontrolle der Heime zuständig, sondern auch für die Beratung. Heimleiter wie Viktor Derr hätten sich während der Pandemie deutlich mehr Unterstützung gewünscht.
Von den ersten Coronafällen in seinem Altenheim erfährt Viktor Derr zufällig. Es ist Anfang November 2020 und eine seiner Bewohnerinnen im Seniorenzentrum Schwalbach/Sulzbach wird mit Verdacht auf eine Herzkrankheit ins Krankenhaus gebracht. Sie wird bei der Einweisung auf das Virus untersucht, sowohl der Schnelltest als auch der PCR-Test sind positiv. Das Gesundheitsamt ordnet an, nur die Kontaktpersonen zu testen, aber dem Evangelischen Verein für Innere Mission in Nassau (EVIM), der Träger von Derrs Pflegeheim ist, reicht das nicht. Die Geschäftsführung ordnet auf eigene Kosten Tests für alle Pflegekräfte und Bewohner:innen an. Die Tests zeigen, dass sich weitere Senioren angesteckt haben. Und selbst Mitarbeiter:innen, die auf anderen Stationen gearbeitet haben, werden positiv getestet.
Pflegeheim: 55 Corona-Fälle, aber von der Arbeitsschutzbehörde kommt niemand vorbei
Derr versichert, dass sich seine Mitarbeiter:innen stets an alle Vorschriften gehalten hätten. Trotzdem verbreitet sich das Virus fast acht Wochen lang im Haus, bis kurz nach Weihnachten. Insgesamt infizieren sich 35 von 80 Bewohner:innen und 20 von 70 Pflegekräften. Ein Bewohner stirbt am Coronavirus. „Die Kommunikation mit dem Gesundheitsamt ist nahezu perfekt gewesen“, sagt Derr über die harte Zeit Ende vergangenen Jahres. „Aber von der Arbeitsschutzbehörde hat sich kein einziges mal jemand gemeldet.“
Das Gesundheitsamt verfolgt die Infektionen und versucht, den Ausbruch einzudämmen. Von den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden hätte sich Derr mehr konkrete Hinweise gewünscht. „Von Anfang an hätten die uns begleite müssen: Wie oft muss der Mund-Nase-Schutz gewechselt werden? Was macht man zu Beginn der Pandemie, wenn man keinen zur Verfügung hat? Entsprechen die Schutzmaterialien den Normen und Kriterien? Das alles hat keinen interessiert“, sagt Derr.
Derr habe zum Beispiel Desinfektionsmittel und Masken von der Landes- und Bundesregierung bekommen, die nicht den Normen entsprachen und somit nicht ausreichend gegen das Coronavirus schützen. Seine Geschäftsführung habe das Material entsorgen lassen, „aber in anderen Heimen haben die das einfach genommen. Die Mitarbeiter selbst sind ja nicht in der Lage, zu beurteilen, welche Zertifizierung das haben muss. Dementsprechend fand auch eine Gefährdung der Mitarbeiter statt.“
Pflegeheim-Leiter: „Es fand eine Gefährdung der Mitarbeiter statt“
Der Fragebogen im Rahmen der aktuell laufenden Schwerpunktaktion Pflege war für Viktor Derr und sein Pflegeheim nach fast einem Jahr Pandemie der erste Kontakt mit der Arbeitsschutz-Behörde. „Wenn man das als Kontakt bezeichnen kann“, sagt Derr. „In der gesamten Zwischenzeit, wo Hilfe nötig war, war von niemandem etwas zu hören.“
Neben Heimleiter Derr kritisieren zwei weitere Pflege-Führungskräfte aus Hessen die fehlenden Arbeitsschutzkontrollen. Beide arbeiten für die EVIM, die 14 stationäre Altenpflegeeinrichtungen betreibt, vor allem in Hessen.
„Ich glaube dass das für manche Träger und Einrichtungen ein Problem ist, dass die Arbeitsschutzbehörden nicht kommen. Weil die ihren Mitarbeiter:innen immer noch nicht das Schutzmaterial zur Verfügung stellen, dass sie eigentlich bräuchten“, sagt Frank Kadereit, Geschäftsführer Altenhilfe der EVIM. „Als wir lange schon FFP2-Masken hatten, gab es immer noch Einrichtungen anderer Träger, die die ganz normalen Stoffmasken im Einsatz hatten. Das hat auch niemanden interessiert.“
Angela Alt, Heimleiterin eines EVIM-Heimes in Mainz-Kostheim, kritisiert zudem, dass kaum jemand die psychische Belastung der Pflegekräfte im Blick habe. „Ich hatte viele Mitarbeiter, die Angst hatten. Teilweise waren das Risikopatienten, die gesagt haben, sie kommen nicht mehr. Das hat die Situation verschärft“, sagt Alt.
Pflegeheim-Leiterin: „Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie mussten wir fast schutzlos pflegen“
Viktor Derr, Frank Kadereit und Angela Alt sind nach einem Jahr Pandemie von der fehlenden Hilfe für ihre Pflegekräfte enttäuscht. „Gerade zu Beginn mussten wir fast schutzlos pflegen“, sagt Heimleiterin Angela Alt. Sie hatte keine Masken, keine Schutzkittel, kaum Desinfektion, um ihre Mitarbeiter:innen vor einer Ansteckung zu schützen. „Und es war klar: Wenn wir ein Ausbruchsgeschehen haben, müssen wir als Leitung darüber nachdenken, wen schicken wir ungeschützt zur Versorgung in die Zimmer.“
Dass die Frustration besonders bei Pflegekräften hoch zu sein scheint, unterstreicht auch eine aktuelle Zahl: In der Pandemie hat Deutschland insgesamt 9000 Pflegekräfte verloren. Das zeigte vor wenigen Tagen eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. In der hessischen Altenpflege war der Abgang besonders deutlich: 1,6 Prozent aller Altenpflegekräfte verließen die Pflege in den vergangenen Monaten. So viele Mitarbeiter haben in keinem anderen Bundesland ihren Pflege-Job gekündigt.
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