Das Transsexuellengesetz ist so schlecht, dass trans Personen jetzt ein Gesetz nutzen, das gar nicht für sie gedacht war
„Es ist eine total absurde Situation entstanden, eine rechtliche Grauzone“, sagt die Politikerin Tessa Ganserer.
Bei Standesämtern in ganz Deutschland führt das Gesetz zur „dritten Option“ zu Verwirrung – sie entscheiden unterschiedlich oder überhaupt nicht. Das zeigen Recherchen von BuzzFeed News Deutschland.
Intersexuelle Menschen, die biologisch nicht den Kategorien Mann oder Frau zugeordnet werden, können sich seit Ende des vergangenen Jahres in der Geburtsurkunde als „divers“ eintragen lassen. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz, den Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde von männlich auf weiblich oder umgekehrt zu ändern.
Laut Bundesinnenministerium war das Gesetz ausschließlich für intersexuelle Menschen gedacht. Das wurde von LGBT*-Verbänden und trans Personen massiv kritisiert. Nun nutzen aber auch trans Personen das Gesetz. Sie umgehen damit das als veraltet und schikanierend geltende Transsexuellengesetz.
„Es ist eine total absurde Situation entstanden, eine rechtliche Grauzone, die eindeutig gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt“, sagt die Bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) BuzzFeed News am Telefon. Das Gesetz sei Murks, das Chaos absehbar gewesen. „Die einen haben Glück und bekommen den neuen Geschlechtseintrag zum Preis eines Anwohnerparkausweises. Andere müssen Zwangsbegutachtungen über sich ergehen lassen und zahlen den Preis eines gebrauchten Kleinwagens“, sagt Ganserer. Das zeige, wie absurd das derzeitige Transsexuellengesetz sei. „Wir brauchen dringend eine Reform.“
Die Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer setzt sich für Transrechte ein.
Das Bundesinnenministerium kritisierte vor wenigen Wochen, Transsexuelle würden das neue Gesetz ausnutzen. „Ich finde es bedenklich, wenn die von Geburt an schwierige Situation von intersexuellen Menschen und die für sie richtigerweise veränderten personenstandsrechtlichen Regeln nun von einzelnen Vertretern einer anderen Gruppe für sich ausgenutzt wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Günter Krings (CDU) der Zeitung FAZ.
Auf eine Anfrage von BuzzFeed News schreibt das Innenministerium per Email, für transsexuelle Menschen seien nach wie vor die Regeln des Transsexuellengesetzes maßgeblich. „Daher gibt es für sie auch keine Regelungslücke.“ Das Ministerium werde diese Rechtslage den Ländern in Kürze noch einmal erläutern. Laut eines Standesbeamten in Neuwied wurde dazu am heutigen Mittwoch ein bundesweites Rundschreiben verschickt.
Ärzt*innen sehen in der Auslegung offenbar kein Problem
Das Transsexuellengesetz von 1980 gilt als völlig veraltet und wurde teilweise vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Verfassungswidrig seien etwa Zwangsoperationen für die Anerkennung des Geschlechts.
Verlangt werden derzeit zwei psychologische Gutachten sowie ein Verfahren beim Amtsgericht, das oft mehrere Monate dauert. Die Verfahren kosten in der Regel mehrere tausend Euro. Trans Personen bezeichnen sie häufig als übergriffig und belastend.
Das neue Gesetz, das auch als „dritte Option“ bekannt ist, funktioniert hingegen viel unkomplizierter: Ein medizinisches Gutachten und eine eidesstattliche Erklärung, welche eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ bescheinigt, reichen aus, um den Geschlechtseintrag zu verändern. Von LGBT*-Fachverbänden und Oppositionsparteien wurde massiv kritisiert, dass überhaupt ein medizinischer Nachweis für das eigene Geschlecht notwendig sei.
Genau das ist jetzt aber eine Chance für trans Personen. Statt sich der aufwändigen Verfahren im Transsexuellengesetz zu unterziehen, lassen sie sich von einem Arzt eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ attestieren und beantragen so eine Veränderung ihrer Geburtsurkunde. Damit können sie in ihren Dokumenten und bei Behörden ihren Namen und ihr Geschlecht anpassen.
Ärzt*innen sehen in dieser Auslegung offenbar kein Problem – mehrere trans Personen haben BuzzFeed News telefonisch bestätigt, dass sie die Bescheinigung problemlos von Mediziner*innen erhalten hätten, bei denen sie in Behandlung sind. Das Bundesinnenministerium schreibt hingegen in einer Anfrage von BuzzFeed News, dies könne „unter Umständen den Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 erfüllen.“
Das schreibt auch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Anfrage: „Es scheint vorzukommen, dass Ärzte vereinzelt transsexuellen Personen das Vorliegen einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“ (d. h. Intersexualität) attestieren, obwohl eine solche gar nicht vorliegt, sondern ausschließlich ein Fall von Transsexualität gegeben ist.“ Die Fehlerhaftigkeit eines solchen Attest sei für die Standesbeamten nicht unbedingt ersichtlich und könne dazu führen, dass trans Personen ein solcher Weg möglich sei.
Julia Monro von der DGTI (Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V.) hält das für falsch: „Wenn ein Arzt eine Diagnose stellt, dann liegt diese allein in der Verantwortung und Kompetenz des Arztes. Der Arzt hat seine Verschwiegenheit zu gewährleisten und der Betroffene hat ein Interesse an Datenschutz. Das Bundesinnenministerium hat sich hier meiner Meinung nach in eine Sackgasse katapultiert.“
Die unklare Lage führt dazu, dass Standesämter offenbar irritiert sind und nicht wissen, wie sie mit der neuen Situation umgehen sollen. Bundesweit werden Einzelfälle sehr unterschiedlich entschieden. Ob Standesämter Verfahren nach dem neuen Gesetz genehmigen, ist für trans Personen reine Glückssache – und sie sind abhängig von einzelnen Sachbearbeiter*innen. Das bestätigen trans Personen gegenüber BuzzFeed News am Telefon. Emails und Dokumente, die BuzzFeed News vorliegen, unterstreichen diese Aussagen.
Die Anerkennung des Geschlechts wird zur Glückssache
Der bekannte Blogger Linus Giese sagt im Telefonat mit BuzzFeed News, dass er mit einem medizinischen Attest nach der neuen Gesetzesgrundlage völlig unkompliziert Namen und Geschlechtseintrag ändern konnte. Beim Standesamt in Berlin-Friedrichshain habe ihm die Standesbeamtin gratuliert.
Auch eine selbstständige Unternehmerin aus Bayern, die ihren Namen nicht öffentlich machen möchte, erzählt BuzzFeed News am Telefon, wie schnell der Ablauf bei ihr war. Das Prozedere habe nur einige Tage gedauert, der Termin beim Standesamt rund eine Viertelstunde. Für sie war das neue Verfahren enorm wichtig: Laut einer Vorausrechnung hätte der alte rechtliche Weg über das Transsexuellengesetz 3000 Euro gekostet. Das hätte sie sich nicht leisten können, sagt sie BuzzFeed News, auch weil sie keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe gehabt habe.
Auch bei Sue Ehmisch, einer 66-jährigen Hessin, gab es keine Probleme. Schon als Jugendliche sei sie für eine Frau gehalten worden, vor zehn Jahren gab sie sich einen weiblichen Namen und trug diesen heimlich bis zu ihrem Coming Out 2018. Inzwischen ist sie auch vor Kindern und Enkelkindern geoutet. Das Transsexuellengesetz lehnt sie ab. „Wie soll mich ein Gutachter beurteilen, der mich maximal drei Stunden sieht?“
Sue Ehmisch
Ehmisch war froh über die Möglichkeit, das Verfahren schnell und unkompliziert durchführen zu können. „Ich fühle mich als Frau. Das Geschlecht sitzt ja nicht zwischen den Beinen, sondern zwischen den Ohren. Das ist das, was ich fühle, das was ich bin“, sagt Ehmisch. „Nach einer halben Stunde beim Standesamt war ich offiziell eine Frau.“
Ehmisch ist, wie viele andere trans Personen auch, in Whatsapp und Facebook-Gruppen organisiert, um Erfahrungen mit dem neuen Gesetz auszutauschen. Beim Standesamt Bad Homburg habe es bei dem Verfahren keinerlei Probleme gegeben, mittlerweile hat Ehmisch schon einen neuen Personalausweis mit ihrem Namen.
„Ich unterstütze, dass das so weitergeht“, sagt Ehmisch am Telefon. „Wir wollen selbstbestimmt über unser Leben entscheiden. Wer wir sind, wissen wir selbst viel besser als ein Gutachter oder ein Attest.“
Nicht bei allen läuft es unkompliziert
Emily-Rose Frank
Bei Emily-Rose Frank aus Rheinland-Pfalz hingegen könnte das Verfahren Wochen oder Monate dauern, weil der Fall an das Amtsgericht Bad Kreuznach übergeben wurde. Frank kandidiert derzeit als Kommunalabgeordnete für den Kreistag der FDP im Kreisverband Rhein-Hunsrück. Auf dieser Liste wird sie nun mit ihrem männliche Namen antreten müssen.
„Aufgrund mangelnder Erfahrungswerte der Standesämter“ werde man von einer sogenannten Zweifelsvorlage gebrauch machen, schreibt die Sachbearbeiterin vom Standesamt Simmern/Hunsrück in einer E-Mail an Frank. Die E-Mail liegt BuzzFeed News vor.
„Ich habe nun die Hoffnung aufgegeben, dass ich mit meinem weiblichen Namen auf der Wahlliste stehen werde“, schreibt Frank per Email an BuzzFeed News.
Das Innenministerium aus Rheinland-Pfalz teilt mit, keine Handlungsanweisungen des Bundesinnenministeriums erhalten zu haben. An die Standesämter wurde lediglich der Gesetzestext kommuniziert – diesem sei klar zu entnehmen, dass das Gesetz nur für intersexuelle Menschen gelte. Auch aus der Berliner Senatsverwaltung für Inneres heißt es, das Gesetz gelte nach der Auffassung der Senatsverwaltung sowie des Bundesinnenministeriums nur für Intersexuelle. „Transsexuelle hingegen, die biologisch eindeutig weiblich oder männlich sind, können nicht von dieser Regelung Gebrauch machen“, schreibt ein Pressesprecher per Email. Einzelfälle wolle man nicht kommentieren, ohne die Details zu kennen.
Tyler Nathan Frey
Auch bei dem 21-jährigen Tyler Nathan Frey stockt der Prozess. Der Amtsleiter des Standesamtes in der Nähe von Koblenz habe beim Termin gesagt, das medizinische Gutachten für eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ sei kein ausreichender Nachweis. Auch die zuständige Sachbearbeiterin habe ihn herablassend behandelt. „Wir wurden behandelt wie der letzte Dreck, als wollten wir nur Ärger machen. Aber was das für ein Leidensweg ist, das haben sie nicht verstanden“, sagt Frey in einem Telefonat mit BuzzFeed News.
„Personen, deren biologisches Geschlecht klar dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zugerechnet werden kann, sich selbst jedoch einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, zählen nicht zur Zielgruppe des Gesetzes“, heißt es in einer Email des Sachbearbeiters, die BuzzFeed News vorliegt. Sofern keine Intersexualität vorliege, würde man auf das Transsexuellengesetz verweisen. Auf eine Anfrage von BuzzFeed News hat das Standesamt bislang nicht geantwortet. Eine Antwort tragen wir an dieser Stelle gegebenenfalls nach.
Nun hat Nathan Tyler Frey parallel den alten Weg nach dem Transsexuellengesetz eingeleitet und wartet darauf, einen zweiten Gutachter zur psychologischen Untersuchung zugeteilt zu bekommen. „Ich fühle mich wie ein Artikel, der darauf geprüft wird, ob er gut genug ist, um in den Verkauf zu gehen“, sagt er.
„Eine absurde Situation“
Mehrere trans Personen sagen im Gespräch mit BuzzFeed News auch, dass sie verunsichert sind oder Angst haben, sich auf das neue Gesetz zu berufen. Denn es ist unklar, ob etwa Krankenkassen und auch Ärztinnen und Ärzte bei geschlechtsverändernden Operationen die neuen medizinischen Gutachten akzeptieren werden – oder ob trans Personen die Kosten selber tragen müssen. Für viele wäre das finanziell unmöglich. Zwei Personen sagen BuzzFeed News, dass ihre Rentenversicherung sich derzeit weigere, das neue medizinische Attest anzuerkennen.
Man sei mit der rechtlichen Grauzone „sehr unglücklich“, sagt Rebecca Jäger, Sprecherin der Bundesvereinigung trans* gegenüber BuzzFeed News am Telefon. Man freue sich für jede Person, welche über diesen neuen Weg ihren Geschlechtseintrag ändern könne. Dies sei, mit einigen Verzögerungen, meist der Fall. Aber man sei in einer unklaren Situation. „Das ist rechtlich nicht haltbar“, sagt die Sprecherin.
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland sprach sich hingegen seit der Planung des Gesetzes dafür aus, dass es auch für trans Personen gelten sollte. Der Verband veröffentlichte einen Leitfaden, wie auch trans Personen das Gesetz nutzen könnten. Ein einfaches Erklärungsschreiben sowie das medizinisches Attest sollten ausreichen.
Auch Manfred Bruns schreibt, dass die Bescheinigung der „Variante der Geschlechtsentwicklung“ für trans Personen zutreffend sei. Bruns ist ehemaliger Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und Rechtsexperte des Lesben- und Schwulenverbandes. In einem noch nicht erschienenen Artikel für die Standesamtzeitung, der BuzzFeed News vorliegt, schreibt Bruns, dass im Gesetz selbst – anders als in der Gesetzesbegründung – nicht genau erläutert sei, wie eine solche Variante genau definiert sei. Deshalb könnten sich auch trans Personen darauf berufen. Eine Beschränkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf intersexuelle Menschen bewertet er hingegen als verfassungswidrig.
Auch Julia Monro von der DGTI sagt: „Wir berufen uns darauf, dass Trans* ebenfalls eine Variante der Geschlechtsentwicklung ist.“ In dem neuen Diagnoseschlüssel der WHO aus dem vergangenen Jahr werde Transsexualismus nicht mehr wie zuvor als psychische Störungen, sondern als „Geschlechtsinkongruenz“ gelistet.
Ihres Erachtens nach räche sich nun der Unwille des Bundesinnenministeriums, sich ausführlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. „Die Verwirrung ist groß“ so Monro. Das Ministerium hat „absolut schlampig gearbeitet“ und habe die Betroffenen unzureichend in den Prozess mit einbezogen. „Es wurde wieder über die Menschen geredet anstatt mit ihnen. Das fällt dem BMI jetzt unangenehm auf die Füße.“
UPDATE
23.04.2019, 09:57
Das Bundesinnenministerium hat sein Verbot an trans Personen, das neue Gesetz für eine sogenannte dritte Option zu nutzen, verstärkt. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, welches am 10. April per Email für alle Standesämter verschickt wurde und BuzzFeed News vorliegt sowie online veröffentlicht wurde.
Darin heißt es: „Eine Variante der Geschlechtsentwicklung im Sinne der Norm liegt dagegen nicht vor, wenn die Veränderung des Geschlechts auf Grund der Einnahme von Hormonen selbst herbeigeführt worden ist.“
Es gebe vermehrt Hinweise auf Fälle, in denen transsexuelle [sic!] die Regelung für sich in Anspruch nähmen, schreibt das Bundesinnenministerium weiter. In dem Schreiben weist das Ministerium die Standesbeamten auf weitere Maßnahmen hin, um die ärztlichen Bescheinigungen zu prüfen.
So sollten etwa „Konkretisierungen“ der Bescheinigung verlangt werden, wenn der oder die Standesbeamte nicht sicher sei, ob es sich wirklich um eine intersexuelle Person handele – etwa, wenn eine Person bereits ein Verfahren nach dem alten Transsexuellengesetz betreibe.
UPDATE
23.01.2020, 12:03
Laut eines Beschlusses des Amtsgerichts Münster vom Dezember 2019 steht es auch trans Personen offen, sich laut dem Gesetz als „divers“ eintragen zu lassen oder den Geschlechtseintrag zu verändern. Dies sei verfassungskonform.
Die Möglichkeit den eigenen Geschlechtseintrag zu streichen oder ändern zu lassen, stehe auch Personen offen, „die zwar nach medizinischen Erkenntnissen einem bestimmten biologischen Geschlecht zuzuordnen sind, jedoch subjektiv nicht entsprechend dieser medizinischen Zuordnung empfinden“, so das Gericht. Eine Einschränkung auf intersexuelle Personen sei „nicht geboten“, entscheidend für den Geschlechtseintrag sei allein die Geschlechtsidentität. Geklagt hatte die trans Person Noa mit Unterstützung der Kampagne „Dritte Option“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch die Professorin für Verfassungsrecht, Europarecht und Rechtsphilosophie Anna Katharina Mangold kommt zu diesem Ergebnis. Dies hatte sie jüngst in einem Gutachten im Auftrag des Bundesfamilienministeriums veröffentlicht.
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