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Die Große Koalition verhindert eine Expertenanhörung zum Thema Abtreibung

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Von: Juliane Löffler

Das Vorgehen erinnert an die Ehe für alle.

Die Große Koalition hat eine Expertenanhörung zum umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a im Bundestag verhindert. Der Paragraf verbietet es Ärztinnen und Ärzte, öffentlich über Abtreibungen zu informieren. In Deutschland wird deshalb seit Monaten über den Paragrafen debattiert.

Heute morgen wurde der Paragraf im Rechtsausschuss debattiert. Linke und Grüne fordern die Abschaffung des Paragrafen und wollen eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Bundestag durchsetzen. Diese wurde zwar beschlossen, doch die Große Koalition verhinderte, dass ein Termin dafür zustande kam.

Friedrich Straetmanns, der rechtspolitische Sprecher der Linken, twitterte aus dem Rechtsausschuss, die Große Koalition schiebe das Thema auf die Lange Bank. „Der SPD war kein Argument zu dumm, um das Thema zu blockieren“, sagte Straetmanns am Mittwochvormittag gegenüber BuzzFeed News.

Die SPD wurde zuletzt heftig kritisiert, da sie sich zunächst für eine Streichung des Paragrafen ausgesprochen hatte, nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages jedoch ihren Gesetzesentwurf zurückzog.

Die SPD blockierte am Mittwochvormittag den Beschluss Straetmanns zufolge mit dem Argument, sie wolle erst einen möglichen Kompromiss der Großen Koalition abwarten. Dieser war Angela Merkel angekündigt worden und wird derzeit von Justizministerin Katarina Barley erarbeitet. In den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages kann die Opposition zwar eine öffentliche Anhörung durchsetzen, für die Terminfindung ist aber ein Kompromiss mit der Mehrheit der Abgeordneten nötig – in diesem Fall den Regierungsparteien Union und SPD.

Um eine Sachverständigenanhörung im Bundestag zu beschließen, braucht es einen Mehrheitsbeschluss. Die Anhörung war ursprünglich für den 16. April geplant. Geplant war eine Veranstaltung mit einem halben Dutzend Expertinnen und Experten zum Thema Schwangerschaftsabbruch.

„Das Vorgehen erbost mich, weil man uns am langen Arm verhungern lässt – und die Betroffenen auch“, sagte Friedrich Straetmanns am Telefon zu BuzzFeed News. Bis zu einem Entwurf der Koalition könne es Jahre dauern. Die Sprecherinnen aus SPD und Union hätten nicht einmal einen Zeithorizont vorgeschlagen, auch ein Kompromissvorschlag der FDP für eine Anhörung im Mai wurde abgelehnt. Ihn erinnere das Vorgehen stark an die Ehe für alle, so Straetmanns.

Auch die Linkenpolitikerin Cornelia Möhring, ebenfalls Mitglied im Rechtsausschuss, ist verärgert. „Das kann eine unendliche Geschichte werden“, teilst sie über ihre Sprecherin Kerstin Artus mit. Dabei seien Informationen zu dem Thema notwendig. Jens Spahn habe mit seinen jüngsten Äußerungen am Wochenende gezeigt, dass Sachwissen fehle.

Das Vorgehen, eine Debatte im Bundestag über den Rechtsausschuss zu verhindern, konnte man zuletzt bei dem Thema Ehe für alle beobachten. Über 30 Mal wurde die Ehe für alle auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss gesetzt, doch von der Union und SPD blockiert. Erst als Angela Merkel das Thema zu einer Gewissensentscheidung erklärte, schaffte es der Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundestag. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte am Dienstagabend, das Thema 219a zu einer eben solchen Gewissensentscheidung zu machen.

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