Diese AfD-Spitzenkandidatin macht auf Facebook Werbung mit einem Angriff auf einen Journalisten
„Werbeanzeigen zu schalten, um einzelne Journalisten zu diskreditieren, ist sicher eine neue Stufe des Angriffs auf die Kolleginnen und Kollegen.“
Die niederbayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner hat auf Facebook einen Journalisten der Passauer Neuen Presse angegriffen – und Facebook dafür bezahlt, diesen Beitrag im Wahlkampf möglichst weit zu verbreiten. Das zeigen Recherchen von BuzzFeed News Deutschland. Der Bayerische Journalistenverband bezeichnete das als „neue Stufe des Angriffs“ und „verbale Selbstjustiz“.
Regelmäßig attackieren Vertreter der AfD Journalisten in sozialen Medien oder schließen Pressevertreter von Parteiveranstaltungen aus. Im vergangenen Jahr kündigte die Bundestagsfraktion sogar an, einen eigenen Newsroom aufzubauen, um die Berichterstattung über die Partei selbst in die Hand zu nehmen. Die niederbayerische AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner hat nun einen Kommentar eines Journalisten der Passauer Neuen Presse auf Facebook entdeckt, der sich vermeintlich gegen die AfD richtet und über sein privates Facebook-Profil veröffentlicht wurde. In dem Beitrag schreibt der Journalist, er freue sich auf den Tag „an dem man Euch Gschwerl in das Loch zurückschicken wird, aus dem ihr gekrochen seid!“ Laut Ebner-Steiners Facebook-Post ist damit die AfD gemeint.
Woher der Screenshot stammt, in welchem Kontext er veröffentlicht wurde und ob wirklich die AfD oder ihre Anhänger gemeint sind, erfährt man nicht. Eine Anfrage von Buzzfeed News ließ die Politikerin unbeantwortet. Diverse beleidigende Kommentare gegen den Journalisten unter dem von ihr veröffentlichten Beitrag ließ Ebner-Steiner unkommentiert stehen. Der Journalist hat sein Facebook-Konto mittlerweile deaktiviert. Der Journalist wollte sich gegenüber BuzzFeed News nicht äußern.
„Werbeanzeigen zu schalten, um einzelne Journalisten zu diskreditieren, ist sicher eine neue Stufe des Angriffs auf die Kolleginnen und Kollegen”
Michael Busch, der Vorsitzende des Bayerischen Journalistenverbandes, verurteilt den Vorgang auf Anfrage von Buzzfeed News. „Werbeanzeigen zu schalten, um einzelne Journalisten zu diskreditieren, ist sicher eine neue Stufe des Angriffs auf die Kolleginnen und Kollegen”, schreibt Busch per E-Mail. Er verweist auf die bestehenden Möglichkeiten, sich gegen angebliche journalistische Fehler zu wehren, zum Beispiel durch Gegendarstellungen oder Beschwerden beim Presserat. „Nun nimmt die AfD das selber in die Hand – aus meiner Bewertung letztlich nichts anderes als verbale Selbstjustiz, die zunächst keinen journalistischen Grundsätzen unterliegt“, schreibt Busch.
AfD-Kandidaten bewerben auch journalistische Beiträge
In anderen Fällen bewirbt die bayerische AfD auch Artikel aus Lokalzeitungen oder Videobeiträge. Die Landtagskandidaten schalten vor allem Werbung auf Interviews oder Artikel, die ihre Kritikpunkte an den konkurrierenden Parteien stützen. Auch Kandidatin Ebner-Steiner schaltete Werbung auf Artikel des Tagesspiegels, der Süddeutschen Zeitung und des Focus. Einem Redakteur der Süddeutschen Zeitung verspricht sie in einem beworbenen Beitrag ein Stück selbstgebackenen Apfelkuchen.
Zuweilen greift die Partei für ihre Zwecke auch auf urheberrechtlich geschütztes Material zurück. Eine Recherche von T-Online hat gezeigt, dass die Partei auf ihren Social-Media-Kanälen häufig Material der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt. ARD und ZDF prüfen derzeit, ob sie rechtlich gegen die ungenehmigten Veröffentlichungen vorgehen.
Auch mindestens ein bayerischer AfD-Politiker nutzte entsprechendes Material in Facebook-Beiträgen: Landtagskandidat Gerd Mannes veröffentlichte Material des Bayerischen Rundfunks auf Facebook und bewarb den Beitrag anschließend. AfD-Nachwuchspolitiker Rafael Hauptmann, der sich ebenfalls um ein Landtagsmandat bewirbt, forderte wiederum die Abschaffung der Rundfunkgebühren in einem von ihm beworbenen Beitrag.
BuzzFeed News hat die Passauer Neue Presse um einen Kommentar gebeten, aber bisher keine Antwort erhalten.
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