Ein Trans*Vater zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil er für den Staat noch immer als Mutter gilt

  • Juliane Löffler
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Eltern 1 und Eltern 2 statt Vater und Mutter?

Wer in Deutschland ein Kind gebirt, gilt rechtlich als Mutter, auch wenn er mittlerweile als Trans*Mann lebt. Das entschied ein Urteil des Bundesgerichtshofs am 6. September 2017. Ein Trans*Vater zieht dagegen nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Trans*Väter können in Deutschland seit 2011 Kinder gebären. Mit Absetzung der Hormone ist das auch nach einer Transition oftmals sehr unkompliziert möglich. Vor 2011 mussten sie sich zwangssterilisieren lassen, wenn Sie ihren Geschlechtseintrag verändern lassen wollten. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde dies im Januar 2011 verboten.

Die Bundesvereinigung Trans* sagt im Gespräch mit BuzzFeed News, dass es sich bei der betroffenen Person nicht um einen Einzelfall handelt.

Zwei Namen für ein und dieselbe Person

In der Geburtsurkunde des Kindes oder im Kinderpass steht derzeit der veraltete Frauenname des Trans*Vaters – unabhängig davon, ob er in seinem sozialen Umfeld als Mann gilt. Nach einer Transition werden alle amtlichen Dokumente von Trans*Personen ersetzt. Darin werden dann Namen und Personenstandseintrag angepasst. Damit widersprechen sich die verschiedenen amtlichen Dokumente: Im Kinderpass steht für den Vater ein anderer Name als in seinem Personalausweis.

Mehrere der Betroffenen zogen deshalb in den vergangenen Jahren vor Amtsgerichte. Diese entschieden immer unterschiedlich. Am 6. September 2017 hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil beschlossen, dass die Entscheidung, ein Trans*Mann müsse rechtlich als Mutter gelten, rechtens ist. Im Urteil wurde die Entscheidung mit dem Kindeswohl begründet, dem eine rechtliche Mutter zustünde. Darin heiß es:

„Eine Zuordnung als rechtlicher Vater würde zudem in die Grundrechte des betroffenen Kindes eingreifen. [...] Ansonsten ließe sich auch nicht feststellen, ob das betroffene Kind von dem Beteiligten [...] abstamme."

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Geklagt hatte ein mittedreißigjähriger Trans*Vater, der seit 2011 rechtlich als Mann gilt. Danach setzte er die Hormone ab, wodurch er wieder schwanger werden konnte. Am 28. März 2013 bekam er ein Kind und gilt seitdem rechtlich gleichzeitig als Mann und als Mutter. Er zieht nun gegen das Urteil von 2017 vor das Bundesverfassungsgericht.

„Kinder mit transgeschlechtlichen Eltern müssen in allen Lebensbereichen wie Kindergarten, Schule und Freizeit vor Diskriminierung geschützt werden“, sagt Sascha Rewald von der AG Elternschaft der Bundesvereinigung Trans*. „Dazu zählt, dass sie Geburtsurkunden besitzen, die ihrer Lebensrealität entsprechen.“

Ständiges erzwungenes Outing durch falsche Namen im Pass

Bei der aktuellen Regelung werde eine Person mit weiblichem Vornamen als Mutter eingetragen, die rechtlich nicht mehr existiert. Das damit verbundene ständige Outing führe zu Irritationen und zu rechtliche Problemen, etwa beim Reisen oder Abholen des Kindes in der Kita.

„Im Sinne des Kindeswohls müssen Männer, die ein Kind geboren haben, daher rechtlich als Väter anerkannt und mit ihren männlichen Vornamen registriert werden. Das Bundesverfassungsgericht ist nun aufgefordert, die gesetzlichen Hürden zur Anerkennung von trans* Eltern abzubauen.“

Die Urteile von 2011 und auch das nun beschlossene Bundesgerichtsurteil von September beziehen sich auf das Transsexuellengesetz. Das Gesetz ist von 1980 und gilt rechtlich als veraltet. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht in acht Teilen für ungültig erklärt. Rechtlich gelten Transsexualität und Transgeschlechtlichkeit in Deutschland noch immer als Krankheit. Alle Parteien ausgenommen der AfD sprechen sich für eine Reform des Gesetzes aus. Auch das Familienministeriumn sprach sich in einem Positionspapier, das vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, für eine Reform aus.

Eltern 1 und Eltern 2 statt Vater und Mutter

Diese Woche reichte die Bundesvereinigung Trans* einen Bericht beim UN-Menschenrechtsrat gegen das Transsexuellengesetz ein. Der Rat könnte die Bundesregierung dazu verpflichten, Position zum Gesetz zu beziehen, sofern der Rat es für menschenrechtswidrig erachtet.

Die Bundesvereinigung Trans* fordert, dass betroffene Eltern im Geburtenregister und in Geburtsurkunden ihrer Kinder geschlechtsneutral und mit ihrem aktuell geführten Vornamen eingetragen werden. In der Geburtsurkunde eines Kindes könnte dann etwa „Eltern 1“ und „Eltern 2“ statt „Vater“ und „Mutter“ stehen.

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