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Warnen deutsche Banken rechtzeitig vor Geldwäsche?

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Von: Marcus Engert

Die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, ob deutsche Banken beim Verdacht auf Geldwäsche rechtzeitig die Behörden informieren.

Die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, ob deutsche Banken beim Verdacht auf Geldwäsche rechtzeitig die Behörden informieren. © Arne Dedert / dpa

Bundesregierung und Finanzaufsicht haben keinen Überblick darüber, ob deutsche Banken bei Verdacht auf Geldwäsche, Korruption oder Steuerhinterziehung rechtzeitig die Behörden informieren.

Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, dass BuzzFeed News Deutschland vorliegt.

„Dass das nicht statistisch erhoben wird, ist eine Katastrophe“, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. „Rückblickend kann man sagen, dass das Bundesfinanzministerium den Weckruf der FinCen-Files nicht gehört hat“, schreibt Markus Herbrand, Finanzexperte der FDP und Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag.

Dass viel zu spät abgesetzte Verdachtsmeldungen eines der größten Probleme im Bereich der Geldwäsche-Bekämpfung sind, hatten vor sechs Monaten die FinCEN-Files gezeigt: ein Datenleak tausender geheimer Verdachtsmeldungen der US-Finanzaufsicht. In den Unterlagen tauchten auch fragwürdige Geschäfte der Deutschen Bank und der Commerzbank auf, weswegen sich im Oktober auch der Finanzausschuss mit den sogenannten FinCEN-Files beschäftigt hatte.

Die Recherchen, an denen mehr als 400 Journalisten weltweit hatten über ein Jahr lang unter der Leitung von BuzzFeed News und dem ICIJ gearbeitet hatten und die mittlerweile zahlreiche Auszeichnungen erhalten haben, hatten gezeigt:

Eine der zentralen der Erkenntnisse aus den Recherchen: Die Banken meldeten all das viel zu spät den Behörden. In den USA müssen die Verdachtsberichte spätestens nach 30 Tagen an die Finanzaufsicht gesendet werden, in Deutschland sind sie „unverzüglich„ abzugeben. Für die FinCEN-Files insgesamt lag der Durchschnitt bei 166 Tagen, für die Berichte der Deutschen Bank bei 136 Tagen.

Ungeklärte Frage: Melden deutsche Banken einen Verdacht rechtzeitig?

Am 7. Oktober standen die FinCEN-Files im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags auf der Tagesordnung. Unter anderem wollten die Abgeordneten vom Finanzministerium wissen, ob es für Deutschland vergleichbare Zahlen gebe. Die Bundesregierung antwortet rund einen Monat später. Das Schreiben von Finanz-Staatssekretärin Ryglewski an die Ausschussmitglieder liegt BuzzFeed News vor – und es fällt ernüchternd aus:

„Eine gesonderte Statistik über verspätet erstattete Verdachtsmeldungen (...) wird nicht geführt“. Auf Anfrage bestätigten Finanzministerium und BaFin gegenüber BuzzFeed News, dass sich das bislang nicht geändert hat.

Mit anderen Worten: Ob deutsche Banken beim Verdacht auf Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung rechtzeitig eine Verdachtsmeldung schreiben oder ob sie das erst Monate oder Jahre später tun, weiß niemand.

„Dass das nicht statistisch erhoben wird, ist eine Katastrophe“, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. „Das ist ja der zentrale Kritikpunkt, den man aus den FinCEN-Files lernen muss: Die Frage, ob die Banken hier in Deutschland zeitnah Verdachtsmeldungen abgeben. Das ist die Kernfrage, und die kann man in Deutschland weder bearbeiten, noch wird sie kontrolliert.“

Dass das statistisch nicht erhoben wird, ist eine Katastrophe.

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit

Verdachtsmeldungen von Banken stehen im Zentrum der Geldwäschebekämpfung. Beim Verdacht auf Straftaten, Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Insiderhandel oder wenn die Herkunft großer Summen unklar ist, müssen Banken sie bei einer speziellen Abteilung des Zolls abgeben: der „Financial Intelligence Unit“.

Die Zahl abgegebenen Verdachtsmeldungen steigt seit Jahren stark an – auch, weil infolge der zahlreichen Skandale und negativer Berichterstattung die Geldwäsche-Abteilungen personell und technisch aufgerüstet wurden.

„Die Banken liefern heute viel mehr Verdachtsfälle als früher“, bestätigt auch Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und Europa-Abgeordneter der Grünen. „Aber ob sie das auch in Bereichen tun, wo ihnen potentiell lukrative Kunden durch die Lappen gehen – ich weiß es nicht. Eine hohe Zahl von Verdachtsmeldungen bedeutet nicht, dass die werthaltigen, wichtigen Meldungen erfolgen. Nur eines wissen wir sicher: Dass auch werthaltige Meldungen nicht unbedingt zur Strafverfolgung führen. Das haben uns die letzten Skandale ja gezeigt.“

Finanzaufsicht BaFin: 37 Bußgelder in 5 Jahren

Das Schreiben von Finanz-Staatssekretärin Ryglewski an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag enthält auch Zahlen darüber, wie oft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bußgeldbescheide erlassen hat, weil Banken Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz nicht nachgekommen sind. 

Zwischen 2015 und dem Termin des Schreibens, dem 5. November 2020, verschickte die BaFin demnach 37 solcher Bußgeldbescheide. Strafen insgesamt: 50,1 Millionen Euro. Ob das aber geschah, weil die Meldung gar nicht, fehlerhaft, unvollständig oder zu spät abgegeben wurde? Auch das kann niemand sagen – weil eine solche Statistik gar nicht erst erhoben wird.

Verstöße gegen die Meldepflicht sind keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu fünf Millionen Euro Bußgeld geahndet werden kann. Weil sie im Danske-Bank-Skandal viel zu spät Geldwäsche-Verdachtsanzeigen abgegeben hat, musste die Deutsche Bank im Oktober 2020 insgesamt 13,5 Millionen Euro an Bußgeldern zahlen. Rechnet man diese hohe Strafzahlung heraus, liegt das durchschnittliche Bußgeld, dass die BaFin wegen eines Verstoßes gegen Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz verhängt, bei rund einer Million Euro.

„Das Finanzministerium hat den Weckruf der FinCen-Files nicht gehört.“

Markus Herbrand, Finanzexperte der FDP und Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestag, kritisiert all das scharf. Das „eklatante Versagen“ der staatlichen Kontrollinstanzen wiege schwer. Diese würden unkoordiniert agieren, relevanten Informationen zu lasch nachgehen und sich zu wenig mit anderen Staaten austauschen. „Rückblickend kann man sagen, dass das Bundesfinanzministerium den Weckruf der FinCen-Files nicht gehört hat“, schreibt Herbrand auf Anfrage von BuzzFeed News.

Mit der Deutschen Bank und der Commerzbank standen im Herbst auch zwei der wichtigsten deutschen Finanzinstitute im Zentrum der FinCEN-Files-Recherchen. Bei der Commerzbank ging es den Dokumenten zufolge um Geschäfte mit iranischem Öl, um eine gute Milliarde Dollar verdächtigen Bargelds, die an das Assad-Regime geflossen sein könnten, um hunderte Millionen für eine kasachische Minenfirma, um Drogenhändler in Afghanistan und um einen deutschen Porno-König. Die Deutsche Bank hatte den Recherchen zufolge nicht nur geholfen, enorme Summen russisches Geld zu waschen, sondern nachweislich auch für anonyme Kunden der Danske Bank Estland – trotz Verdacht auf Geldwäsche – Transaktionen in Milliardenhöhe abgewickelt und fragwürdige Geschäftsbeziehungen zu Menschen aus dem Umfeld von Trump, Putin oder der russischen Mafia unterhalten.

Das Europa-Parlament hatte sich bereits zwei Wochen später mit den Recherchen befasst und eine europaweit einheitliche Reform der Geldwäschebekämpfung gefordert. Schon seit längerem liegt die Idee einer zentralen, europaweiten Behörde gegen Geldwäsche auf dem Tisch. Lange war das aus den Mitgliedsstaaten, auch aus Deutschland, blockiert worden. Mittlerweile arbeitet die EU-Kommission an einem Konzept. Konkrete Vorschläge werden im Sommer erwartet.

Die Bundesregierung hielt sich nach Veröffentlichung der FinCEN-Files mit offener Kritik oder konkreten Forderungen zurück. Hinter den Kulissen allerdings gab es deutlichere Worte. BuzzFeed News liegt auch das Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag vom 7. Oktober vor, in der die FinCEN-Files Thema waren. Darin äußerte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, deutliche Kritik an der Deutschen Bank:

„Für ihn sei verblüffend, dass alle an den Transaktionen beteiligten Akteure genau gewusst hätten, was sie taten“, zitiert das Protokoll den Staatssekretär, und weiter: „Es sei erschreckend, dass Banken bewusst diese Wash Trades mitgemacht hätten, obwohl sich alle Akteure kurz nach der Finanzkrise noch geschworen hätten, mehr auf Moral und Anstand zu achten.“

Die Deutsche Bank hatte durch Spiegelgeschäfte, sogenannte Mirror Trades, Milliarden verdächtiger Gelder bewegt – und daran mitverdient. Die FinCEN-Files-Recherchen hatten aufgedeckt, dass auf diese Weise nicht, wie bis dahin angenommen, zehn Milliarden Dollar, sondern womöglich sogar 16 Milliarden Dollar aus Russland herausgeschafft worden waren – auch für Kunden, mit denen viele lieber keine Geschäfte machen wollen: Geldwäscher, die für al-Qaida und Hisbollah arbeiten, russische Mafiosi, Günstlinge von Putin.

Überraschung in der Branche

In der Finanzbranche waren die Recherchen zu den FinCEN-Files zunächst kritisch gesehen worden. Man sei auf einen vertraulichen Austausch angewiesen. Die Meldungen enthielten Verdachtsmomente, seien aber keine Beweise. Die Kommunikation darüber erfolge auf Vertrauensbasis. Inhalte daraus zu veröffentlichen könne nationale Aufsichtsbehörden dazu bringen, ihr Wissen künftig nicht mehr zu teilen, hieß es.

Außerdem galten die geheimen Verdachtsmeldungen, auf die sich die Recherche stützte, vielen als heiliger Gral der Geldwäsche-Bekämpfung, sagt Ross Delston, ein Jurist und Experte für Geldwäsche-Bekämpfung, gegenüber BuzzFeed News: „Es war fast schon ein religiöses Gebot, dass diese Verdachtsberichte niemals öffentlich werden dürfen, niemals erwähnt werden dürfen und immer geschützt werden müssen“, sagte er gegenüber BuzzFeed News. „Schon deswegen hätte ich gedacht, dass die Compliance-Experten einer Veröffentlichung viel skeptischer gegenüberstehen.“

Eine im Februar veröffentlichte Umfrage unter 340 Finanzexperten, Banken-Insidern und Mitarbeitern der Finanzaufsicht weltweit kommt nun zu einem ganz anderen und für viele durchaus überraschenden Ergebnis: Fast die Hälfte der Befragten glaubt, das Projekt führe zu einer stärkeren Kontrolle der Finanzinstitutionen durch die Behörden oder zu einer freiwilligen Stärkung von Anti-Korruptionsmaßnahmen. Nur rund jeder Vierte war der Meinung, die Recherchen hätten einen negativen Effekt.

Die FinCEN – das Financial Crimes Enforcement Network des US-Finanzministeriums – hatte noch nur kurz vor der Veröffentlichung eine Mitteilung auf ihrer Webseite veröffentlicht, die von vielen als Warnung an die Journalisten verstanden worden war: Die Enthüllungen könnten „die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen“, die Weitergabe der Berichte sei illegal und die FinCEN habe den Vorgang den Strafverfolgungsbehörden übergeben. 

Geldwäsche-Experte Ross Delston: „Ursprünglich schien die FinCEN zu denken, eine Offenlegung würde ihrer Arbeit schaden. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass das ihrer Arbeit genutzt hat.“

Ähnlich äußerte sich auch Jutta Dönges, die für die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzt: Die Recherchen hätten „grundsätzlich sicher Einiges im positiven Sinne in Bewegung gebracht“. Dönges hatte sich in Reaktion auf die Veröffentlichungen vom Vorstand der Bank über die laufenden Bemühungen der Commerzbank zur Geldwäschebekämpfung informieren lassen. Auf die Frage, ob die Antworten der Bank zufriedenstellend waren, schreibt sie: „Dies kann ich ausdrücklich bejahen. Der Vorstand verfolgt das Thema mit großer Ernsthaftigkeit. In der Natur der Sache liegt zugleich, dass man an dieses Thema nie einen Schlusspunkt wird setzen können, denn wo kriminelle Energie sich neue Wege sucht, endet die Herausforderung nicht.“

Anonyme Offshore-Firmen in USA und UK: „Selten versprach eine einzelne Maßnahme so eine große Wirkung“

In den USA wurde nach den FinCEN-Files ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, dass eines der größten Einfallstore für Geldwäsche und Korruption schließen soll: Anonyme Briefkastenfirmen. Das Gesetz soll es für Terroristen, Menschenhändler, Schmuggler, Waffen-Dealer, Drogen-Kartelle, Oligarchen und andere unmöglich machen, als Besitzer hinter einer Offshore-Firma anonym bleiben. 

Über das Gesetz war schon länger diskutiert worden. Dass es im Dezember, nur drei Monate nach der Veröffentlichung der FinCEN-Files, im US-Kongress verabschiedet wurde, führten Abgeordnete gegenüber BuzzFeed News auch auf die Recherchen und Enthüllungen zurück. Noch schneller reagierte das britische Parlament: Nur einen Monat nach den Veröffentlichungen hatte der Finanzausschuss eine offizielle Untersuchung in die Wege geleitet. Ziel der Untersuchung: Sowohl zu überprüfen, wie effektiv die Maßnahmen gegen Geldwäsche waren, als auch, ob verhängte Sanktionen und Strafen eine Wirkung haben.

In einer als geheim eingestuften nachrichtendienstlichen Analyse war Großbritannien durch die Analysten der FinCEN als Land mit „höherem Risiko“ eingestuft worden – auf einer Stufe mit Zypern. Alarmiert von Presseanfragen und Gerüchten hatten die britische Regierung nur zwei Tage vor der Veröffentlichung der FinCEN-Files einen Plan vorgestellt, der ebenfalls eines der international am häufigsten genutzten Schlupflöcher für Geldwäscher schließen soll: Die Möglichkeit, britische Firmen anonym zu registrieren.

In dem Dokument heißt es:
„Die Regierung wird:
- eine verpflichtende Identitätsprüfung für alle Direktoren und Personen mit Personen mit signifikanter Kontrolle (PSC) von in Großbritannien registrierten Unternehmen einführen;
- eine verpflichtende Identitätsüberprüfung für alle Personen einführen, die Informationen im Namen eines Unternehmens einreichen“

Drogen, Terror, Menschenhandel: Geldwäsche ist kein Verbrechen ohne Opfer

Eine verpflichtende Identitätsprüfung könnte viel bewegen. Denn egal ob Korruption, Drogenhandel, Menschenschmuggel oder Terrorismus – Ziel der Geldwäscher ist fast immer, kriminell verdientes Geld in legal aussehende Dollar oder Euro zu verwandeln, um damit dann Immobilien, Aktien oder Gold zu kaufen. Dafür brauchen sie eine Bank, ein Konto und eine Firma, hinter der sie sich anonym verstecken können: Die berühmten Briefkastenfirmen. 

„Wir wissen schon seit Jahrzehnten, dass anonyme Firmen ein Problem sind, und es gibt sie immer noch. Das Problem ist schon so alt, und immer noch nicht gelöst“, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Sollte es hier tatsächlich zu mehr Transparenz kommen, könnte das „eine neue Ära der Geldwäsche-Bekämpfung“ einläuten – glaubt zumindest Gary Kalman, Direktor von Transparency International in den USA. „Selten versprach eine einzelne Maßnahme so eine große Wirkung“, sagt Kalman gegenüber BuzzFeed News.

Auch Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project, einer Organisation, die sich auf die Analyse und Abwehr von Terrorismusfinanzierung spezialisiert hat, erhofft sich erhebliche Folgen für Terrorgruppen. „Gerade solche, die ein großes Territorium kontrollieren, einen großen Apparat haben, viele Einnahmequellen – die haben so einen enormen Finanzbedarf, das geht nicht ohne Tarnfirmen und Bankkonten.“ Wenn Hezbollah, Hamas oder Taliban keine Tarnfirmen mehr nutzen könnten, wäre das ein großer Schritt, sagt Schindler.

Und so bleiben die Ankündigungen und Gesetzesinitiativen in Großbritannien und den USA auch hierzulande nicht ohne Echo: „Wir brauchen auch für Deutschland strengere Maßnahmen. Dazu müssen die wahren Eigentümer von Firmen erfasst sein (...), auch wenn ihr Anteil an der Gesellschaft unter 25% liegt“, schreibt Fabio De Masi, der für DIE LINKE im Bundestag und im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt, auf Anfrage von BuzzFeed News. Masi fordert ein Unternehmensstrafrecht und für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz härtere Maßnahmen – „bis hin zur Entziehung der Banklizenz“.

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