Grüne fordern mehr Sicherheit für LGBT*s mit Nationalem Aktionsplan
Die Bundesregierung soll für mehr Vielfalt und den Kampf gegen Homo- und Transfeindlichkeit 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Die Grünen haben einen Nationalen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit beschlossen. Der Plan soll nun als Antrag in den Bundestag eingebracht werden. Das teilt die Partei am Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung mit. In dem Antrag, der aus sechs Punkten besteht, wird unter anderem mehr Sicherheit für LGBT*s gefordert.
So sollen Hassverbrechen gegen LGBT* von der Polizei besser erfasst, Beamte aus Polizei und Justiz wie etwa Staatsanwält*innen und Richter*innen stärker für das Thema sensibilisiert werden. Dafür soll ein Bund-Länder-Programm gegen LGBT*-feindliche Gewalt soll auf den Weg gebracht werden. Auch die Ursachen von LGBT*-Feindlichkeit sollen besser erforscht werden.
Eine aktuelle, nationale Studie dazu, wie häufig Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans Personen und andere queere Personen von Hass und Gewalt betroffen sind, gibt es nicht.
Die Dunkelziffer der Übergriffe ist hoch, nur selten gehen Betroffene zur Polizei
BuzzFeed News berichtet seit mehreren Monaten verstärkt zu dem Thema. Denn außerhalb von Community-Medien wird kaum oder nur punktuell über Diskriminierung und Gewalt gegen LGBT*s berichtet.
Im vergangenen Jahr startete BuzzFeed News eine umfassende Recherche zu dem Thema. An einer Umfrage, in der wir Betroffene nach ihren Erlebnissen fragten, nahmen über 650 Personen teil.
Die Ergebnisse zeigen, wie stark Hass und Gewalt den Alltag von LGBT*s prägen:
Mehr als 400 Befragte gaben an, im letzten Jahr Opfer von verbalen Übergriffen geworden zu sein. Mehr als 130 Personen seien körperlich angegriffen worden. Jede siebte Person gab an, öffentliche Verkehrsmittel zu meiden. Nur die wenigsten Betroffenen wenden sich an die Polizei. Sie gehen davon aus, dass sich ohnehin nichts ändern wird.
Auch Behörden sind oft überfordert oder ignorieren das Problem. Das ergab eine Recherche von BuzzFeed News bei allen 16 Landespolizeibehörden sowie Gesprächen mit zahlreichen Expertinnen und Betroffenen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa weiß deshalb niemand, wie oft queere Personen angegriffen oder beleidigt wurden. Die Zahlen werden schlicht nicht erfasst.
In einem besonders drastischen Fall aus Bremen wurden mindestens 10 junge, schwule Männer Opfer eines aggressiven Stalkers. Max O., der BuzzFeed News erzählte, wie er Monate des Hasses überlebte, wartet auch heute nach über drei Jahren noch darauf, dass ein Gerichtsverfahren eröffnet wird.
Forderung: Ein Budget von 35 Millionen Euro
„Vorurteile und Ressentiments gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen sind tief in der Mitte der Gesellschaft verankert“, schreibt Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Grünen, in der Pressemitteilung. Diskriminierung im Alltag sei weiterhin ein großes Problem, besonders Jugendliche litten darunter. „Die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit ist bei queeren Jugendlichen signifikant höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen“, so Lehmann.
Für den Nationalen Aktionsplan fordern die Grünen ein Budget von 35 Millionen Euro. Eine weitere zentrale Forderung ist etwa, die sexuelle Identität in den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes aufzunehmen.
In Großbritannien ist bereits seit Juli 2018 ein „LGBT Action Plan“ der Regierung in Kraft. In Deutschland wurden LGBT* bislang nur im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rassismus erwähnt. Fachverbände kritisierten die Maßnahmen darin als nicht ausreichend und unkonkret.
Der Antrag der Grünen soll laut Pressemitteilung am 7. Juni in einer ersten Lesung im Bundestag beraten werden.
Seid ihr Opfer von LGBT*-Feindlichkeit geworden und möchtet uns davon berichten? Ihr erreicht unsere Reporterin unter Juliane.Loeffler@buzzfeed.com
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