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Jetzt ist es sicher: Am Freitag stimmt der Bundestag über die Ehe für alle ab

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Von: Daniel Drepper, Juliane Löffler

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Der Rechtsausschuss hat heute entschieden, dass über die Ehe für alle im Bundestag abgestimmt wird.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochmorgen für die Ehe für alle ausgesprochen. Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf findet nun am Freitag im Plenum des Bundestages statt. Der Rechtsausschuss hatte dem vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesrates zugestimmt, die Entwürfe von Grünen und Linken waren damit erledigt. SPD, Grüne und Linke stimmten dem Antrag zu. Damit wandte sich die SPD gegen ihren Koalitionspartner CDU.

Auch im Innenausschuss des Bundestages ist der Antrag zur Ehe für alle im Anschluss angenommen worden.

Die Zustimmung des Bundestages am Freitag gilt als wahrscheinlich, da sich SPD, Grüne und Linke für die Ehe für alle ausgesprochen haben und Angela Merkel für CDU und CSU den sogenannten Fraktionszwang aufgelöst hat. Die Abgeordneten sollen nicht nach Parteilinie, sondern nach ihrem individuellen Gewissen abstimmen. Die Abstimmung wird voraussichtlich Freitagmorgen stattfinden. Nach Informationen von BuzzFeed News werden nicht nur SPD, Grüne und Linke zustimmen, sondern auch rund 5 Prozent aus der CSU Landesgruppe und 15 Prozent der CDU-Mitglieder.

Viele Unions-Mitglieder werden am Freitag gegen die gleichgeschlechtliche Ehe stimmen obwohl sie grundsätzlich nicht dagegen sind – aber das unabgesprochene Verfahren ihres SPD-Koalitionspartners missbilligen. Ausschussmitglied Michael Frieser, rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagte Buzzfeed News: "Die absolute Mehrheit der Union hält im Augenblick diese von der SPD aus rein wahltaktisch Gründen vorgetragene Eilbedüftigkeit für falsch."

Als Vater dieses Erfolges für die LGBT*-Gemeinschaft gilt Grünen-Politiker Volker Beck, der als Bundestagspolitiker seit vielen Jahren für die Gleichstellung kämpft. "Homosexuelle Menschen sind Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten wie alle anderen auch. Es gibt keine Bürger erster und zweiter Klasse. Deshalb ist das schon ein historischer Schritt, was wir gerade vollziehen", sagte Volker Beck nach der Abstimmung im Rechtsausschuss.

"Wir Lesben und Schwulen haben in Deutschland eine Geschichte von Ausgrenzung, Diskriminierung und Kriminalisierung", sagte Beck. "Nach der Entkriminalisierung der Homosexualität 1994 kommt jetzt die zivilrechtliche Gleichstellung. Mich erfüllt das mit großer Freude."

Im Rechtsausschuss lagen drei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung bereit: von den Grünen, den Linken und von den Bundesländern. Die Entwürfe von Grünen und Linken sowie des Bundesrates wurden zuvor 30 Mal im Rechtsausschuss blockiert, die SPD wollte nicht gegen ihren Koalitionspartner abstimmen.

Dass die Ehe für alle noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, und damit vor Ende der Wahlperiode, ist überraschend. Bislang hatten CDU und CSU dies stets verhindert. In einem Gespräch am Montagabend im Maxim Gorki Theater hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Ehe für alle jedoch erstmals eine offenere Position angekündigt.

“Deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht”, sagte Merkel. Das setzte eine Kettenreaktion in Gang.

Am Dienstagmorgen sagte Martin Schulz in einer Pressekonferenz, er werde dafür sorgen, dass eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf stattfindet. Auch die SPD-Bundestagsfraktion äußert sich nun klar für die gleichgeschlechtliche Ehe.

In den vergangenen beiden Wochen hatten alle möglichen Koalitionspartner von CDU/CSU die Ehe für alle zur Bedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen in der kommenden Legislatur gemacht. Möglicherweise ist so der überraschende Kurswechsel Angela Merkels zu erklären. 82,6 % der deutschen Bevölkerung sind ohnehin dafür, dass die Ehe für alle in Deutschland gesetzlich verankert wird.

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