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Mehr als ein dutzend lesbische Paare kämpfen für die rechtliche Anerkennung ihrer Mutterschaft vor Gericht

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Von: Juliane Löffler

Die Kampagne „Nodoption“ kämpft für die Gleichstellung von lesbischen Paaren mit Kindern.

Mehr als ein dutzend lesbische Paare kämpfen für die rechtliche Anerkennung ihrer Mutterschaft vor Gericht © Nodoption

Vor einem Jahr berichtete BuzzFeed News über die Akkermanns, die rechtlich als Mutter und Co-Mutter anerkannt werden wollen. Heute entscheidet das Oberlandesgericht Celle über ihren Fall.

Mehr als ein Dutzend Paare haben nach Informationen von BuzzFeed News in Deutschland Klage erhoben, damit sie beide als Mütter ihrer Kinder anerkannt werden. Sie wehren sich gegen die aktuelle Handhabe bei lesbischen Paaren: Die gebärende Mutter wird rechtlich anerkannt, die Co-Mutter muss ihr Kind jedoch erst noch adoptieren. Die nötigen Adoptionsverfahren dauern teilweise jahrelang und werden als schikanierend empfunden. Daran hat auch die Ehe für alle 2017 nichts geändert, die eigentlich für Gleichstellung sorgen sollte.

Das erste Paar, das seine Klage vor einem Jahr öffentlich machte, sind Verena Teichmann und Gesa Akkermann. BuzzFeed News berichtete zuerst über die Mütter, die damals ihr Kind erwarteten. Tochter Paula ist mittlerweile elf Monate alt. Die Berichterstattung durch BuzzFeed News und andere Medien hätte auch anderen Medien Mut gemacht, gegen die Ungleichbehandlung zu klagen, sagt Gesa Akkermann heute im Telefonat mit BuzzFeed News.

Mehrere Paare gründeten im Sommer 2020 zudem die Initiative „Nodoption“, die mittlerweile mit rund 50 Paaren in Kontakt ist. Initiatorin Christina Klitzsch-Eulenburg schreibt BuzzFeed News, dass sie und ihre Frau ihr gemeinsames Kind bekamen „und wir die aus unserer Sicht verfassungswidrige und diskriminierende (Stiefkind-)Adoption unseres Kindes nicht als einzigen Weg zur gemeinsamen Elternschaft hinnehmen wollten.“ 

Mutter, Mutter, Kind? LGBT-Organisationen sollen helfen

Bis heute sieht das sogenannte Abstammungsrecht vor, dass die Person, die ein Kind zur Welt bringt die „Mutter“ ist – und das zweite Elternteil nur ein „Vater“ sein kann. Klitzsch-Eulenburg, selber Juristin, hatte bereits beschlossen, den Rechtsweg zu beschreiten und kontaktierte deshalb mehrere Organisationen aus dem LGBT*-Bereich, um sich zu vernetzen und um Druck und Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. 

„Es muss endlich klar werden, dass Adoptionsverfahren für andere Konstellationen gedacht sind als unsere“, schreibt sie BuzzFeed News. „Es gibt nur uns als Herkunftsfamilie und auch niemanden außer uns, der Elternteil sein könnte. Insbesondere im Hinblick auf Samenspender gibt es auch keine Möglichkeit der Feststellung der Elternschaft, da diese Möglichkeit gesetzlich ausgeschlossen ist. Es gibt also nur meine Frau als die Person, die unser Kind geboren hat, und mich.“ 

Sie sieht ihre Familie im Vergleich mit heterosexuellen Paaren diskriminiert: Bei verheirateten Paaren etwa wird der Ehemann automatisch zum zweiten Elternteil – unabhängig davon, ob er auch biologisch der Vater ist oder nicht. Bei unverheirateten Paaren, wird die Elternschaft durch eine einfache Vaterschaftsanerkennung geregelt – auch dieser Weg steht lesbischen Müttern nicht offen. Stattdessen müssen Co-Mütter Paare sich vom Jugendamt überprüfen lassen und Verfahren bei den Amtsgerichten durchlaufen. Dafür müssen sie teilweise Unterlagen wie Schufa-Bescheide, Finanznachweise oder gar HIV-Tests vorweisen.

Unterstützung auf Twitter: #PaulahatzweiMamas

Seit einigen Tage teilen die Paare und andere Unterstützer:innen das Hashtag #PaulahatzweiMamas in sozialen Netzwerken. Die Kampagne wurde von der Vorreiter-Familie Akkermann bewusst gestartet, um auf ihren Verhandlungstermin am heutigen Mittwoch beim Oberlandesgericht Celle aufmerksam zu machen. Die Anwältin Lucy Chebout*, welche mehrere Paare der Initiative rechtlich vertritt, schreibt BuzzFeed News, die Ungleichbehandlung von Paula und mehr als 16.000 weiteren Kindern in queeren Familien sei nicht tragbar. „Sie fühlt sich nicht nur falsch an, sondern verletzt vor allem die Grundrechte der betroffenen Kinder und ihrer Eltern.“ Die Bundesregierung habe den Reformbedarf zwar schon lange erkannt, bleibe aber weiterhin untätig.

Oppositionsparteien haben bereits mehrfach versucht, das Abstammungsrecht zu reformieren. Die Grünen legten 2018 einen Gesetzesentwurf vor, doch der wurde abgelehnt. Auch ein Versuch der Linken scheiterte 2020. Zwischenzeitlich mussten lesbische Paare sogar mit Verschlechterungen rechnen: Erst vor wenigen Wochen wurde im Bundesrat eine Gesetzesänderung verhindert, welche den Weg der Adoption für sie noch weiter erschwert hätte.

Die Akkermanns und ihre Anwältin Chebout hoffen nun, dass das Oberlandesgericht Celle die Diskiminierung anerkennt. Wahrscheinlich aber ist das nicht, denn bereits 2018 entschied der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall gegen ein Paar, welches geklagt hatte.

Verlieren die Akkermanns in Celle, würde der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Diesen Weg will die Familie gehen, unterstützt unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Allein sind sie aber ohnehin nicht mehr: Mehrere Paare der Nodoption-Initiative, schreibt die Initiatorin Klitzsch-Eulenburg, sind ebenfalls bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof zu gehen.

*Anmerkung der Redaktion: Lucy Chebout arbeitet als Anwältin für die Berliner Kanzlei Raue. Die Kanzlei hat BuzzFeed News in der Vergangenheit mehrfach bei Presserechtsverfahren vertreten.

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